Rede von
Helmut
Bazille
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle den Antrag, den Punkt 9 von der Tagesordnung abzusetzen. Erlauben Sie mir dazu einige Worte der Begründung.
Nach der bedauerlichen Panne, die bei der Verabschiedung des Überbrückungsgesetzes eingetreten ist, haben die Organisationen der Kriegsopfer bei der Bundesregierung um die Einsetzung eines wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Arbeit nachgesucht. Die Bundesregierung hat gestern auf einer Tagung der Kriegsblinden Westdeutschlands offiziell mitgeteilt, daß diesem Antrag stattgegeben wird. Da die Versorgung der Kriegsopfer eine Frage ebenso großen staatspolitischen wie sozialen Umfanges ist, ist die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei der Meinung, daß es im allgemeinen Interesse liegt, die demokratisch legitimierten Vertreter der Kriegsopfer bei der Beratung eines solchen Gesetzes zu hören und dieses Gesetz erst dann in das Plenum des Bundestages zu bringen, wenn die Kriegsopfer selbst Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen mitteilen zu können, daß sich die größeren Fraktionen des Hauses nach einer heute morgen abgehaltenen Besprechung dieser Auffassung meiner Fraktion angeschlossen haben. Ich nehme auch an, daß der Herr Kollege Renner, dessen Interesse an der Arbeit der Kriegsopferorganisationen dem Hause bekannt ist, sich der Auffassung anschließt,
daß ein so wichtiger Gegenstand in wissenschaftlicher Präzision mit den Vertretern der Organisationen beraten werden sollte, ehe er im Plenum des Bundestags zur Behandlung kommt, um so mehr, als gerade dieser Gegenstand sich am
allerwenigsten für irgendwelche Auseinandersetzungen eignet, bei denen Parteiinteressen jedweder Art im Vordergrund stehen.
Ich bitte Sie daher, dem Vorschlag, dem bereits die großen Fraktionen des Hauses heute früh zugestimmt haben, zuzustimmen.