Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie nur ganz kurz mit wenigen Sätzen und einigen Zahlen behelligen. Der erste Vorredner hat über die Frage der Pensionsbezüge der einheimischen Beamten gesprochen. Weil hier auch das Wort von den hohen Pensionen gefallen ist, möchte ich feststellen — dabei rechne ich immer nach dem Betrag, was hier entscheidend ist, nicht nach der Zahl —: bei den einheimischen Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden entfallen von dem gesamten ausgegebenen Betrag 83.6 Prozent auf Pensionisten mit 400 DM monatlich und weniger. Auf Pensionisten, die über 1000 DM beziehen, entfallen 0.6 Prozent.
Ich bin gefragt worden, ob ich für die Gleichstellung der verdrängten öffentlichen Bediensteten und der einheimischen eintrete. Auch hier darf ich einmal die Größenverhältnisse bekanntgeben. Nach der Statistik haben sich als zu dem Personenkreis des Artikel 131 gehörig jetzt im Bundesgebiet 650 000 Empfangsberechtigte gemeldet. Nehmen Sie einen Durchschnittssatz von 2400 DM pro Kopf und Jahr an, dann wissen Sie, daß das Milliardenbeträge sind. Verdrängte Ruhegehaltsempfänger zählen wir ungefähr 116 000; dienstfähige, zur Zeit nicht im Amt tätige Beamte 120 000; Wehrmachtsangehörige aus der Zeit vor der Hitlerarmee ungefähr 114 000. Das sind zusammen 350 000. In diesen nicht einbegriffen sind Bahn und Post. Die übrigen sind Personen, von denen wir annehmen, daß sie in eine kommende Bundesgesetzgebung, die nicht sämtliche
Wehrmachtsangehörigen schlechthin umfassen kann, nicht aufgenommen werden. Wir müßten also ohne Bahn und Post mit wenigstens 350 000, mit Bahn und Post vielleicht mit 70- bis 80 000 Personen mehr rechnen.
Das wären die Grundlagen für den, der dem Finanzminister die Frage stellt und an ihn den Aufruf richtet, er habe die Mittel einfach herzubringen. Ich bitte das Hohe Haus, nicht zu vergessen, daß der Finanzminister überhaupt keine Mittel herbringt; das tut nur der Steuerzahler.
Es handelt sich um Haushaltsmittel.
Ich darf eine weitere Ziffer bekanntgeben. Wenn Sie die Gleichstellung zwischen verdrängten öffentlichen Bediensteten und einheimischen in der Form durchführen wollen, daß sie beide auf ein gleiches Niveau drücken, den einheimischen also so weit senken, daß die vorhandenen Mittel ausreichen, den gesenkten gleichmäßigen Satz allen zu geben, dann müssen Sie die derzeitigen Bezüge sämtlicher öffentlichen Bediensteten bei Bahn und Post, in Gemeinden, Ländern und Bund um ungefähr 20 Prozent senken.