Rede:
ID0105603000

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 31. März 1950 2087 56. Sitzung Bonn, Freitag, den 31. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2088B, 2096B, 2112D Anfrage Nr. 54 der Fraktion der FDP betreffend Schiffsbau für Exportzwecke (Drucksachen Nr. 577 und 803) . . . 2088C Anfrage Nr. 17 der Fraktion der FDP betreffend Währungsgesetzgebung (Drucksachen Nr. 264 und 804) 2088C Zustimmung des Bundesrats zu den Entwürfen eines Ersten Wohnungsbaugesetzes . . . . . 2088C Gesetzes über Bekanntmachungen . . . 2088C Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise 2088C Zur Tagesordnung . . . . . . . . 2088C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 590) . . . 2088D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 2088D, 2093C Dr. Kopf (CDU) 2090C Dr. Schneider . (FDP) . . . . . 2091D Kuhlemann (DP). . . . . . 2092D Dr. Hamacher (Z) 2093A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . 2093B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über die Entschließung der Fraktion der SPD betreffend Errichtung eines Bundesamts für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (Drucksache Nr. 786) . , 2088C, 2094B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter . . 2094B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zusatzprotokoll zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Drucksache Nr. 660) 2094D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2094D Dr. Lütkens (SPD) 2095B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache Nr. 788) 2095D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Drucksache Nr. 806) . . . . 2096A Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Gleichstellung der heimatvertriebenen ruhegehaltsberechtigten Beamten, Angestellten und Lohnempfänger (Drucksache Nr. 637) in Verbindung mit der Interpellation der Abg. Dr. Kather, Wakkerzapp, Kuntscher u. Gen. betr. Wartegeld und Pensionen der heimatvertriebenen Beamten (Drucksache Nr. 692) und der Interpellation der Fraktion der BP und der Zentrumsfraktion betr. Vorlage eines Bundesgesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 726) . . . . 2096A Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . 2096B, 2102B, 2103B Dr. Kather (CDU) . . . . . . 2098A Stech (SPD) 2101A Dr. Falkner (BP) . . . . 2102C, 2108A Gundelach (KPD) 2103C Dr. von Campe (DP) 2104D Krause (Z) 2105B Fröhlich (WAV) . . . . . . 2106B Ehren (CDU) 2106C Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 2107B Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405) 2108B Stegner (FDP), Berichterstatter . . . . 2108C, 211213 Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . . . . . . . 2108D Dr. Nölting (SPD) . . . . . . . 2109D Agatz (KPD) . . . . . . . . . 2110D Dr. Bertram (Z) 2111B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Bundesversorgungsgesetzes für die Kriegsopfer (Drucksache Nr. 686) 2113A Zur Geschäftsordnung: Bazille (SPD) . . . . . . . . 2113B Renner (KPD) 2113C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Drucksache Nr. 814) . 2114A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2114B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Drucksache Nr. 666) 2114D Nächste Sitzung 2114D Die Sitzung wird um 10 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie nur ganz kurz mit wenigen Sätzen und einigen Zahlen behelligen. Der erste Vorredner hat über die Frage der Pensionsbezüge der einheimischen Beamten gesprochen. Weil hier auch das Wort von den hohen Pensionen gefallen ist, möchte ich feststellen — dabei rechne ich immer nach dem Betrag, was hier entscheidend ist, nicht nach der Zahl —: bei den einheimischen Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden entfallen von dem gesamten ausgegebenen Betrag 83.6 Prozent auf Pensionisten mit 400 DM monatlich und weniger. Auf Pensionisten, die über 1000 DM beziehen, entfallen 0.6 Prozent.
    Ich bin gefragt worden, ob ich für die Gleichstellung der verdrängten öffentlichen Bediensteten und der einheimischen eintrete. Auch hier darf ich einmal die Größenverhältnisse bekanntgeben. Nach der Statistik haben sich als zu dem Personenkreis des Artikel 131 gehörig jetzt im Bundesgebiet 650 000 Empfangsberechtigte gemeldet. Nehmen Sie einen Durchschnittssatz von 2400 DM pro Kopf und Jahr an, dann wissen Sie, daß das Milliardenbeträge sind. Verdrängte Ruhegehaltsempfänger zählen wir ungefähr 116 000; dienstfähige, zur Zeit nicht im Amt tätige Beamte 120 000; Wehrmachtsangehörige aus der Zeit vor der Hitlerarmee ungefähr 114 000. Das sind zusammen 350 000. In diesen nicht einbegriffen sind Bahn und Post. Die übrigen sind Personen, von denen wir annehmen, daß sie in eine kommende Bundesgesetzgebung, die nicht sämtliche
    Wehrmachtsangehörigen schlechthin umfassen kann, nicht aufgenommen werden. Wir müßten also ohne Bahn und Post mit wenigstens 350 000, mit Bahn und Post vielleicht mit 70- bis 80 000 Personen mehr rechnen.
    Das wären die Grundlagen für den, der dem Finanzminister die Frage stellt und an ihn den Aufruf richtet, er habe die Mittel einfach herzubringen. Ich bitte das Hohe Haus, nicht zu vergessen, daß der Finanzminister überhaupt keine Mittel herbringt; das tut nur der Steuerzahler.

    (Sehr gut!)

    Es handelt sich um Haushaltsmittel.
    Ich darf eine weitere Ziffer bekanntgeben. Wenn Sie die Gleichstellung zwischen verdrängten öffentlichen Bediensteten und einheimischen in der Form durchführen wollen, daß sie beide auf ein gleiches Niveau drücken, den einheimischen also so weit senken, daß die vorhandenen Mittel ausreichen, den gesenkten gleichmäßigen Satz allen zu geben, dann müssen Sie die derzeitigen Bezüge sämtlicher öffentlichen Bediensteten bei Bahn und Post, in Gemeinden, Ländern und Bund um ungefähr 20 Prozent senken.

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Falkner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Falkner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Meine Damen und Herren! Wir stehen in einer Aussprache über Interpellationen. Wir sind im Begriff, Kritik zu üben, vielleicht Kritik zu üben an der Bundesregierung. Wir sollten in diesem Augenblick objektiv genug sein, ein wenig an uns selbst Kritik zu üben. Es wird keinen sehr guten Eindruck machen, wenn in der Öffentlichkeit bekannt wird, daß die Beratung eines Themas, an dem so viele Tausende von Menschen interessiert sind, vor einem sehr wenig gut besetzten Hause stattfindet. Die hier zur Behandlung stehende Frage ist sehr, sehr ernst. Wer sich mit Beamtenrechtsfragen zu beschäftigen hat, weiß, daß wir jeden Tag mit einer Fülle von Zuschriften überflutet werden.
    Meine Fraktion hat mit Drucksache Nr. 726 zusammen mit der Zentrumsfraktion eine Interpellation eingebracht, der sich die Fraktion der Deutschen Partei angeschlossen hat. Der Herr Bundesfinanzminister hat erklärt, diese Interpellation nicht bekommen zu haben. Ich habe selbstverständlich keinen Anlaß, daran zu zweifeln. Es wird festzustellen sein, wie es kommt, daß diese Interpellation das Bundesfinanzministerium bzw. das Bundeskanzleramt nicht erreicht hat. Ich spreche für meine Fraktion und, wie ich hoffe, auch für die beiden anderen Fraktionen, wenn ich erkläre, daß ich mich nicht damit zufrieden geben kann, wenn der Herr Bundesfinanzminister bemerkte, er glaube, durch die Beantwortung der beiden anderen Interpellationen sei auch die Interpellation Drucksache Nr. '726 beantwortet.
    Die Interpellation Drucksache Nr. 726 geht nämlich weiter und stellt sehr konkrete Fragen. Ich werde diese Fragen jetzt vortragen und die Bundesregierung bitten, sie zu beantworten. Sollte es nicht möglich sein, eine Antwort zu bekommen, so werden sich die antragstellenden Fraktionen vorbehalten müssen, darum zu bitten, die Interpellation neuerdings auf die Tagesordnung, etwa der nächsten Plenarsitzung, zu setzen.


    (Dr. Falkner)

    Die Interpellation Drucksache Nr. 726 stellt die konkrete Frage, ob ein Gesetzentwurf im Sinne des Bundestagsbeschlusses vom 2. Dezember 1949 vorbereitet ist und wann mit seiner Vorlage gerechnet werden kann. Die zweite Frage lautet: Trägt der Entwurf der Forderung nach voller Angleichung der Pensionen und der Zahlung eines Wartegeldes Rechnung? Die dritte Frage lautet: Ist der vom Herrn Bundesfinanzminister am 19. Januar 1950 angekündigte Gesetzentwurf fertiggestellt, und wann kann mit seiner Vorlage gerechnet werden? Ich darf darauf hinweisen, daß uns insbesondere die Beantwortung dieser Frage interessiert. Denn in der Sitzung vom 19. Januar war in dieser Sache eine sehr konkrete Auskunft gegeben worden. Es war ausdrücklich durch den Herrn Bundesfinanzminister betont worden — ich zitiere das Protokoll —, „daß dieses Gesetz zur Herstellung der Rechtsgleichheit für die ausgeschiedenen öffentlichen Bediensteten" vorgelegt werden müsse, „ohne daß die statistischen Unterlagen im Zeitpunkt der Vorlage beschafft werden können".
    Ich möchte in diesem Zusammenhang — wobei ich mir vorbehalten muß, falls eine Antwort auf diese Fragen gegeben wird, namens meiner Fraktion noch einmal das Wort zu ergreifen — etwas Grundsätzliches betonen. Nach Ansicht meiner Fraktion geht es bei der gesamten Fragestellung nicht allein um die Frage der Gleichstellung der heimatvertriebenen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, sondern um den gesamten Fragenkomplex der verdrängten Beamten, der heimatvertriebenen Beamten, der sogenannten entnazifizierten Beamten und der früheren aktiven Angehörigen der deutschen Wehrmacht. Meine Damen und Herren, es ist von einem der Herren Vorredner mit Recht betont worden, wir sollten die Erörterung dieser Frage aus der parteipolitischen Ebene herauslösen. Es ist tatsächlich eine Frage, die mit Parteipolitik nichts zu tun hat.
    Ich möchte die Bundesregierung bitten, die von mir jetzt konkret gestellten Fragen zu beantworten. Falls das nicht möglich sein sollte, müssen wir bitten, daß die Interpellation neuerdings auf die Tagesordnung gesetzt wird.

    (Beifall bei der BP.)