Rede von
Dr.
Ludwig
Erhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hätte aus einzelnen Ausführungen hier geschlossen werden können, als hätte das Wirtschaftsministerium oder die Regierung ein Interesse daran, den sachlichen Inhalt dieser Verträge oder besser Wirtschaftsabkommen dem Parlament vorzuenthalten. Davon kann selbstverständlich gar keine Rede sein. Die Regierung ist mit jeder Form der Verständigung und Unterrichtung des Parlaments über die Verträge einverstanden. Für das Wirtschaftsministerium waren lediglich verwaltungstechnische Gesichtspunkte und Bedenken maßgebend, die gegen eine gesetzliche Vorlage oder gesetzliche Zustimmung des Parlaments sprechen.
Meine Damen und Herren! Die internationale Gepflogenheit ist hier überhaupt nicht zur Sprache gekommen. Man unterscheidet beispielsweise in den angelsächsischen Ländern zwischen treaties und agreements, in Frankreich zwischen traités und accords, und man weiß hier sehr wohl zu unterscheiden, ob mit einem Wirtschaftsabkommen irgendwelche gesetzlichen Bestimmungen berührt werden oder nicht. Aus der Praxis solcher Abkommen ergibt sich, ich möchte fast sagen, die Unmöglichkeit, sie in Gesetzesform zu kleiden. In der Woche sind mindestens ein, aber auch häufig mehrere solcher Abkommen zu unterzeichnen. Oft sind es nur Zusatzabkommen, die ganz kurzfristiger Natur sind. Ich könnte mir irgendeine verwaltungsmäßige Abwicklung nicht vorstellen, wenn da nicht mindestens ganz besondere Verfahren entwickelt
und von Ihnen gebilligt werden würden. Ich begrüße deshalb eine nochmalige Rückverweisung an die zuständigen Ausschüsse.