Rede von
Dr.
Wilhelm
Hamacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DZP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)
Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich es mir versagen, auf den Inhalt dieses Abkommens einzugehen. Ich kann das auch um so mehr, als durch den Antrag des Herrn Dr. Arndt auf jeden Fall die Möglichkeit besteht, daß wir uns bei der Ratifizierung des Abkommens im Plenum des Bundestages darüber verbreiten. Wir haben aber gehört, daß diese Vorlage ein Politikum erster Ordnung ist. Wir dürfen uns mit Rücksicht auf die jüngsten Erfahrungen der Hoffnung hingeben, daß dieses Politikum erster Ordnung im Plenum des Bundestages genau dieselbe Resonanz und Zustimmung findet, wie es zum Beispiel bei der ersten Saardebatte der Fall war, als wir zu unserer großen Genugtuung feststellen konnten, daß der Herr Bundeskanzler mit seinen Ausführungen bis weit in die Reihen der Linken und der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher bis weit in die Reihen der Rechten äußerst lebhafte Zustimmung fanden. Daraus können wir auf jeden Fall den Schluß ziehen und können auch das Vertrauen haben, daß wir auch bei dieser Debatte die Zustimmung des Bundestags finden. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Herrn Dr. Arndt zu, jedoch mit der Maßgabe, daß diese Frage zuerst von den zuständigen Ausschüssen beraten wird, die letzte Entscheidung aber dem Bundestag vorbehalten bleibt.