Rede von
Friedrich
Mensing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen, meine Herren! Ich bedauere, daß mir nicht die Möglichkeit gegeben wird, zu diesen Dingen ausführlich Stellung zu nehmen. Ich möchte daher zum Tatsächlichen kurz folgendes feststellen. Das Handwerk und die Gewerbetreibenden bekennen sich restlos zur Auffassung des Wirtschaftsministers, daß im Zeitalter einer freien Wirtschaft mit Preisüberwachungsstellen und Festsetzung von Preisen endlich Schluß gemacht werden muß.
Wer sich in den letzten Jahren mit dieser Materie beschäftigt hat, der weiß, daß besonders die Kreise auf der unteren Ebene der Gewerbetreibenden — es handelt sich um die kleinen und mittleren Betriebe — in erster Linie ein Opfer der Preisüberwachungsstellen geworden sind. Sie werden auch wissen, daß die Festsetzung der Preise auf dem Ernährungssektor, von dem ich etwas verstehe, sich weniger nach sachlichen Gesichtspunkten richtete; diese Preise waren vielmehr, um den Ausdruck zu gebrauchen, ausgesprochen politische Preise. Heute, im Zeitalter des Warenüberhanges, wird die alte kaufmännische These „Angebot und Nachfrage regeln die Preise" sich wieder durchsetzen.
Das, was jetzt beschlossen worden ist, wird von weitesten Kreisen der Gewerbetreibenden als eine Diffamierung aufgefaßt werden, und ich lege namens dieser Kreise hier im Bundesparlament Verwahrung ein gegen die Beibehaltung derartiger Überwachungsmethoden. Preisüberwachung und Preisschilderzwang müssen Vergangenheit sein! Wir wollen nicht, daß eine Bürokratie am Leben bleibt, die lediglich dazu da ist, Handwerk und Gewerbe in die Zange zu nehmen.
In den letzten Jahren wurde uns täglich demonstriert, daß die Preisbehörden über den anständigen Gewerbetreibenden herfielen. Den Schwarzhändlern, die an jeder Straßenecke standen, geschah nichts.
Die Situation war schließlich so, daß die an-
ständigen Gewerbetreibenden, die sich an die Gesetze hielten, ein Opfer der Entwicklung wurden. Solche Zeiten aber wollen wir vom Handwerk und Gewerbe nicht wieder erleben!