Rede:
ID0105515100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dresbach.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Kurlbaum


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bin sofort fertig.
    Nun noch etwas ganz Allgemeines. Ich habe mich darüber gefreut, daß der Bundeswirtschaftsminister zugegeben hat, es gebe in einzelnen Zweigen überhöhte Handelsspannen usw. Ich habe selbst den Standpunkt vertreten: wir wissen ganz genau, daß der Wettbewerb unter bestimmten Voraussetzungen auch seine gesunden Wirkungen haben kann. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Verhältnisse auf den einzelnen Marktgebieten sehr verschieden sind, und — damit komme ich schließlich zu dem Endgültigen, Allgemeinen — wenn wir feststellen müssen, daß die Diagnose auf den einzelnen Gebieten unterschiedlich ist, müssen wir auch wohl zugeben, daß die Therapie verschieden sein muß. Wir wollen doch endlich einmal aufhören, über das Prinzip der freien Marktwirtschaft und über das Prinzip der Lenkung zu streiten. Wir wollen uns doch darauf beschränken, zu untersuchen: in welchen Bereichen können wir etwas mit dem Wettbewerb und der freien Marktwirtschaft anfangen, und in welchen Bereichen können wir mit den anderen Methoden des staatlichen Einflusses und der Lenkung etwas machen? Daß Sie, meine Herren von der Mitte und von der Rechten, diesen Methoden der Beeinflusssung und der staatlichen Lenkung durchaus nicht so abgeneigt sind, das haben wir auf dem Gebiet der Landwirtschaft schon feststellen können.
    Ich glaube also abschließend sagen zu können, daß wir allen diesen Dingen nur dann näherkommen können, wenn wir endlich so weit kommen, nicht mehr über Prinzipien zu streiten, sondern uns darüber unterhalten, mit welchen wirtschaftlichen Mitteln und auf welchen Gebieten wir zu einer wirklich preiswerten und guten Versorgung des Verbrauchers kommen können. Dabei müssen wir uns aber vor allen Dingen vor dem Dogmatismus hüten, der meiner Ansicht
    nach von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in zu starkem Maße vertreten wird.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. August Dresbach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, dieses sehr variierbare Thema vom Standpunkt der Verwaltung und vor allen Dingen vom Standpunkt der unteren Preisbehörde zu betrachten. Meine politischen Freunde und ich begrüßen die Entschließung des Ausschusses, nach der die Pflicht zur Publizistik wesentlich ist, und ich schließe mich dem Herrn Vorredner insofern an, als ich auch die Preisauszeichnungsvorschriften in vollem Umfange unter diese Publizistik eingerechnet wissen möchte. Aber für diese Dinge braucht man dann keine besonderen Behörden, keine besonderen Preisverwaltungen; das können statistische Ämter machen, die-die Großstädte und auch Großkreise durch kommunale Initiative schon längst ins Leben gerufen haben.
    Ich möchte aber ausdrücklich vor dem Antrag der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung auf Festsetzung von Handelsspannen warnen. Meine Damen und Herren, das ist ja zunächst nicht als zentralistischer Akt der Bundesregierung möglich. Auf alle Fälle muß die Kontrolle wohl unten liegen, und damit berührt sich nun das Arbeitsgebiet dessen, was man als Preisverwaltung zu bezeichnen gewohnt ist: Preisbehörde, Preisüberwachungsstelle, Preisbildungsstelle, deren Aufgaben neuerdings in den Wirtschaftsministerien der Länder liegen.
    Bei dem Bericht des Ausschusses ist mir auch nicht ganz klar, was nun unter lebensnotwendigen Erzeugnissen zu verstehen ist. Ich glaube, das ändert sich doch von Jahr zu Jahr. Wir sehen im Jahre 1950 schon manches als lebensnotwendig an, was im Jahre 1947 anders gesehen wurde. Ich darf mir hier eine kleine Bemerkung erlauben. Ich habe meine Jugendzeit in den Bergen und Büschen des Bergischen Landes verlebt. Vor 50 Jahren galt die Zahnbürste noch nicht als lebensnotwendig. Gott sei Dank ist sie es jetzt geworden.

    (Zuruf des Abg. Loritz.)

    — Auch dem Herrn Abgeordneten Loritz scheint nicht ganz klar zu sein, was lebensnotwendig ist.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Loritz.)

    — Ich will es Ihnen beweisen, Herr Kollege Loritz; denn Sie fordern in einem andern Antrag die Freigabe der Preisbindung für Bier.

    (Heiterkeit.)

    Ist das nicht etwas gefährlich für Sie, wenn Sie sich als Bayer gegen die Lebensnotwendigkeit von Bier aussprechen?

    (Erneute Heiterkeit. — Abg. Loritz: Das hat doch damit nichts zu tun!)

    — Bitte, sehen Sie sich Ihren eigenen Antrag an.
    Wenn man dem Antrag Loritz nachgeben wollte, würde das die vollkommene Ingangsetzung der Preisüberwachungsbehörden, der ganzen Preisverwaltung bedeuten, und diese Preisverwaltung, Herr Kollege von der Sozialdemokratischen Partei, ist doch tatsächlich fast am Ende, auf alle Fälle bei der unteren Preisbo-


    (Dr. Dresbach)

    börde. Entschuldigen Sie, Sie werden mir als Landrat in der britischen Zone doch einen gewissen Einblick zutrauen. Ich sehe diese Dinge nun schon 5 Jahre lang. Womit beschäftigt sich denn die untere Preisbehörde noch? Mit der Festsetzung von Mietpreisen für Wohnungen, Einzelzimmer, von Pensionspreisen und Grundstückspreisen. Bei letzteren wird sie durch die bekannten Nebenabreden regelmäßig bemogelt und belogen. Aber sie beschäftigt sich kaum noch mit Fragen der Handelsspannen, und ich kann eigentlich feststellen: manchmal ist es doch nur ein lebhaftes Existenzkampfstreben, noch dazubleiben.
    Jedenfalls steht fest, daß die Fülle der Erlasse Gott sei Dank sehr nachgelassen hat; denn diese Erlasse behandelten manchmal Dinge komischer Art. Man braucht nur an die Ersatzstoffe zu denken. Was haben die Sekretäre und die Schreiber bei der unteren Preisbehörde denn damit gemacht außer „erstens: gesehen; zweitens: zu den Akten!"? Sie konnten doch nichts damit anfangen. Und wenn wir auch ehrenamtliche Gutachter beispielsweise aus den Gewerkschaftskreisen herangezogen haben, dann waren das Beruhigungspillen in den unruhigen Zeiten, aber gewirkt hat es schließlich auch nicht. Man soll eben Sekretären und Angestellten nicht so komplizierte Dinge wie die Prüfung und die Festsetzung von Handelsspannen zumuten. Sie kriegen doch in der Verwaltung heute für die TOA keine tüchtigen Kaufleute mehr; die sitzen doch wieder in ihrem ureigenen Job drin. Ich kann auch — Gott sei Dank, sage ich — mit dem Herrn Wirtschaftsminister feststellen, daß die meisten der Schreibkräfte und der Arbeitskräfte der Preisbehörden wieder verschwunden sind. Bei uns zum Beispiel sitzen sie meistens im Amt für Soforthilfe, sofern wir sie für tauglich befunden haben.
    Meine Damen und Herren! Wir haben Zeiten hinter uns, in denen die Verwaltung und gerade die untere Verwaltung, die am meisten im Blickfeld der Menschen liegt, arg in Mißkredit gekommen ist, weil wir in dem Zusammenbruch der Bewirtschaftung ein solches Auseinanderklaffen von geltendem Recht und Wirklichkeit erlebt haben. Polizei und Justiz haben sich ja gar nicht mehr ernstlich bemüht, dem geltenden Recht Geltung zu verschaffen.

    (Zuruf von der SPD: Das war doch vor der Währungsreform!)

    — Auch nachher! — Verschonen wir doch die Verwaltung mit Dingen, die sie wirklich nicht exerzieren kann. Es hat einmal ein Preuße
    — Wilhelm von Humboldt — ein Buch über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates geschrieben. Beherzigen wir diese Schrift, wenn sie auch schon über 100 Jahre alt ist!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)