Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärungen der beiden Herren Minister gehört. Wird das Wort gewünscht? — Bitte Herr Abgeordneter Dr. Suhr. Dr. Suhr : Meine Damen und Herren! Es ist kein Zweifel, daß die Verhandlungen, die in diesen Tagen in Berlin über das Arbeitsbeschaffungsprogramm, stattgefunden haben, einen weiteren Fortschritt in der Entwicklung Berlins bedeuten. Die Berlin er sind insbesondere den Amerikanern für die Hilfeleistung dankbar, die ihrer Initiative mit entspringt. Wir danken auch der Bundesregierung für das, was sie hierbei geleistet hat; aber ich darf betonen, daß hier kein falscher Eindruck über die Hilfeleistung entstehen darf. Es darf nicht in der Öffentlichkeit der Eindruck bestehen, als ob die Mittel, von denen der Herr Vizekanzler gesprochen hat, nun etwa aus Bundesmitteln Berlin zur Verfügung gestellt würden, als ob damit der Bevölkerung des Westens etwas entzogen würde.
Es handelt sich hier um zusätzliche Mittel, die wir dankbar begrüßen, zu denen die Bundesregierung eine Hilfestellung leistet.
Ich darf auch noch folgendes dazu sagen. Wenn hier davon gesprochen worden ist, daß hunderttausend Menschen durch diese Mittel in Arbeit kommen würden, dann muß ich darauf hinweisen, daß eine raschere Durchführung jener Beschlüsse des Bundestags vom 21. Oktober 1949 auch das ihre dazu beigetragen hätte. Meine Damen und Herren, es mag im Augenblick undankbar erscheinen, wenn ich diese Dinge erwähne.