Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zu dem Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 781. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Wir stimmen zunächst über Ziffer 1 ab. Es liegt ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Haushaltsausschuß vor. Der Ausschuß für Heimatvertriebene ist als federführender Ausschuß vorgesehen.
— Also der Haushaltsausschuß ist als federführend vorgesehen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag auf Ausschußüberweisung sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Antrag auf Ausschußüberweisung ist angenommen.
Wir stimmen nun über Ziffer 2 der gleichen Drucksache ab. Ich bitte diejenigen, die für Annahme sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über die im Änderungsantrag der Deutschen Partei Drucksache Nr. 761 unter Ziffer 2 aufgeführte Entschließung. Es ist beantragt, sie der Bundesregierung als Material zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Es ist also im Sinne dieses Antrages beschlossen.
Der Antrag Drucksache Nr. 799 ist zurückgezogen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für
Angelegenheiten der Vertriebenen. Ich bitte diejenigen, die für Annahme dieses Haushaltes sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Wir gehen über zum
Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen.
Dazu liegen vor der Antrag der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffer IX, der Antrag des Zentrums Drucksache Nr. 790 Ziffer 4 und der Antrag der SPD Drucksache Nr. 791 Ziffer 1. Diese Anträge sind gleichlautend. Außerdem liegt noch ein handschriftlicher Antrag Bausch vor:
Im Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen — wird eine Stelle Besoldungsgruppe A 4
— Ministerialdirektor — gestrichen.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die gleichlautenden Streichungsanträge, die ich vorhin verlesen habe. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme dieser Anträge sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzere ist die Mehrheit. Die Anträge sind abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den Antrag Bausch und Fraktion. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Da die Streichungsanträge abgelehnt sind, kann ich wohl den Haushaltsplan als angenommen er- klären.
Wir gehen über zum
Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates.
Dazu liegen Streichungsanträge vor von der KPD: Drucksache Nr. 779 Ziffer X, vom Zentrum: Drucksache Nr. 790 Ziffer 5, von der SPD: Drucksache Nr. 791 Ziffer 2.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.