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ID0105511500

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    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 781 wirft sehr weitgehende Organisations- und Finanzprobleme auf. Ich bin nicht der Ansicht, daß wir über diesen Antrag schon heute entscheiden können. Ich habe deswegen gestern auch noch einmal mit Herrn Bundesminister Dr. Lukaschek gesprochen. Wie er mir mitteilte, hatte das Kabinett noch keine Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß mir von verschiedenen Seiten der Kriegsgeschädigten, insbesondere auch der Bombengeschädigten, das besondere Interesse an einer besseren ministeriellen Betreuung übermittelt wurde. Deshalb möchte ich den Vorschlag machen, den Antrag Drucksache Nr. 781 dem Haushaltsausschuß als federführend und außerdem dem Ausschuß für Heimatvertriebene zur Stellungnahme zu überweisen

    (Abg. Dr. Seelos: Ziffer 1!)

    — Ziffer 1, einverstanden! — und über die beiden Ziffern getrennt abzustimmen.
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß.


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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 781 geht wohl auf den Grundsatz zurück, daß zwischen den Heimatvertriebenen und Bombengeschädigten — die Kriegsbeschädigten will ich hier nicht mit hereinnehmen, Herr Dr. Decker, das ist eine grundsätzlich andere Gruppe; es ist vorhin hier von den Kriegsbeschädigten gesprochen worden; diese Gruppe aus dem Arbeitsministerium herauszunehmen, erschien mir verwaltungsmäßig und versorgungsmäßig als nicht zweckentsprechend —, daß zwischen den Gruppen der Kriegsgeschädigten, der Heimatvertriebenen und der Bombengeschädigten weitgehend gemeinsame Interessen -bestehen und sie deshalb auch weitgehend ' gemeinsam in ein und derselben verwaltungsmäßigen Betreuung zusammengefaßt werden können.
    Nur ist hier auch wieder die gleiche Überlegung anzustellen, die, glaube ich, damals auch von der Bayernpartei gegen das Heimatvertriebenen-Ministerium angestellt wurde, eine Überlegung, die auch von weiten anderen Kreisen damals vorgenommen wurde, ob man nämlich damit, daß man ein Ministerium für einen bestimmten Personenkreis schafft, wirklich auch diesem Personenkreis dient, ob man damit nicht sogar die wirkliche aktive Arbeit der Verwaltung für diesen
    Personenkreis behindert. Wir haben uns damals anders entschieden und das Ministerium für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen gegründet. Wir haben dieser Gründung zugestimmt, weil dieser Personenkreis über die Interessen der Bombengeschädigten hinaus eine besondere — lassen Sie mich das Wort einmal sagen — nationale Aufgabe für uns darstellt.
    Wenn wir heute wieder diese Frage eines Ministeriums für die Angelegenheiten aller kriegsgeschädigten Personen aufgreifen, dann, glaube ich, muß das auch mal von der verwaltungsmäßigen Seite, nicht allein von der haushaltsmäßigen Seite aus geprüft werden. Es muß ja wohl in absehbarer Zeit einmal ein Kriegsschädengesetz, wie wir es nach dem ersten Weltkrieg gehabt haben, kommen. Dann ist die Frage: Ist das zweckmäßigerweise in einem solchen Ministerium unterzubringen, oder bleibt es nicht besser bei den Ministerien, die normalerweise ohnehin mit der Ausarbeitung dieser Gesetze befaßt sind?
    Ich bitte deshalb, durchaus dem Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Nöll von der Nahmer zuzustimmen, daß wir diesen Antrag Ziffer 1 den beiden genannten Ausschüssen überweisen, um diese Frage sachgemäß zu prüfen. Vielleicht kann auch noch ein weiterer Ausschuß, der Ausschuß für die innere Verwaltung, zur Prüfung mit einbezogen werden.
    Für das abgelaufene Haushaltsjahr glaube ich, daß eine solche rückwirkende Umbenennung — sie würde ohnehin hier keine Mehrheit finden — zwecklos wäre. Für das neue Haushaltsjahr muß man diese Frage einmal von allen notwendigen Seiten her überprüfen.