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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache über Einzelplan V geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
    Wir stimmen zunächst ab über die gleichlautenden Streichungsanträge Drucksachen Nr. 778 Ziffer 5, Nr. 779 Ziffer V und Nr. 790 Ziffer
    3. Wer für diese drei Anträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Damit sind die Anträge abgelehnt.
    Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 790 Ziffer 2. Dazu ist getrennte Abstimmung gewünscht. Ich stelle zunächst den Abs. 1 dieser Ziffer 2 zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist zweifellos mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Jetzt stimmen wir über den Abs. 2 der Ziffer 2 ab. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist bei einer erheblichen Zahl von Enthaltungen abgelehnt.


    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    Da es sich bei dem Haushalt dieses Ministeriums zum ersten Mal um die Frage der Dienstaufwandsentschädigung der Bundesminister und Staatssekretäre handelt, können wir bei der Abstimmung über den Einzelplan V noch über den Antrag Drucksache Nr. 750 abstimmen. Es handelt sich um den Antrag der Abgeordneten Bausch und Genossen. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme des Antrags sind, die Hand zu erheben.

    (Zurufe 'von der SPD: Das geht ja gar nicht! Abg. Dr. Schmid: Das ist eine Resolution! — Gegenruf des Abg. Bausch: Wir haben jetzt schon über eine ganze Anzahl von Entschließungen abgestimmt!)

    — Es handelt sich um eine Entschließung.

    (Zuruf von der DP: Die Entschließung bezieht sich auf den Haushalt für 1950!)

    — Wir haben ja auch vorhin über Entschließungen abgestimmt, die sich auf Einzelhaushalte beziehen, und zwar auch für das nächste Jahr.

    (Abg. Dr. Dr. Höpker-Aschoff: Die Entschließung bezieht sich auf den Haushaltsplan für 1950/51! Der Herr Präsident hat doch heute morgen angekündigt, daß die Abstimmung erst am Schluß vorgenommen werden soll! Abg. Bausch: Ich bitte ums Wort!)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Bausch.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Paul Bausch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, es ist richtig, daß von dem Herrn Präsidenten heute früh vorgeschlagen wurde, über diese Entschließung erst am Schluß der Beratungen der dritten Lesung abzustimmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir in den letzten Stunden über eine ganze Anzahl von Entschließungen ähnlicher Art abgestimmt haben. Ich sehe nicht ein, warum nun über diese Entschließung nicht auch soll ab gestimmt werden können.

(Zurufe von der SPD.)

Ich möchte deshalb bitten, daß jetzt über diese Entschließung abgestimmt wird.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, ich möchte keine lange Geschäftsordnungsdebatte haben. Man kann die Sache natürlich so oder so machen. Es ist bereits bei verschiedenen Haushalten über Entschließungen abgestimmt worden. Wenn aber vom Haus gewünscht wird, daß die Abstimmung über alle Entschließungen an den Schluß kommen soll, bin ich damit einverstanden. Eben wird mir aber mitgeteilt, daß außer diesem Antrag keine weiteren Anträge auf Entschließungen vorliegen.

    (Abg. Dr. Bertram: Zur Geschäftsordnung!)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.