Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache über Einzelplan V geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst ab über die gleichlautenden Streichungsanträge Drucksachen Nr. 778 Ziffer 5, Nr. 779 Ziffer V und Nr. 790 Ziffer
3. Wer für diese drei Anträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Damit sind die Anträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 790 Ziffer 2. Dazu ist getrennte Abstimmung gewünscht. Ich stelle zunächst den Abs. 1 dieser Ziffer 2 zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist zweifellos mit großer Mehrheit abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Abs. 2 der Ziffer 2 ab. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist bei einer erheblichen Zahl von Enthaltungen abgelehnt.
Da es sich bei dem Haushalt dieses Ministeriums zum ersten Mal um die Frage der Dienstaufwandsentschädigung der Bundesminister und Staatssekretäre handelt, können wir bei der Abstimmung über den Einzelplan V noch über den Antrag Drucksache Nr. 750 abstimmen. Es handelt sich um den Antrag der Abgeordneten Bausch und Genossen. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme des Antrags sind, die Hand zu erheben.
— Es handelt sich um eine Entschließung.
— Wir haben ja auch vorhin über Entschließungen abgestimmt, die sich auf Einzelhaushalte beziehen, und zwar auch für das nächste Jahr.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Bausch.