Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich möchte zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache Nr. 786 namens der Koalitionsparteien eine kurze Erklärung abgeben und den Antrag begründen, die Entschließung der SPD an den zuständigen Ausschuß, den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, zu überweisen und dabei auch die Dringlichkeit der Ausschußberatung hervorzuheben.
Die Koalitionsparteien teilen die Auffassung, daß wir einer zuverlässigen Apparatur bedürfen, die eine stetige Politik der Pflege unserer Beziehungen zu den Besatzungsmächten und ihren Kommissaren und zu den anderen europäischen Mächten ermöglicht, eine Politik, die sich tunlichst der Improvisationen enthält, die sich auch der üblichen Formen und Methoden bedient, sich auf gründliche völkerrechtliche und staatsrechtliche Vorarbeit und zuverlässige Informationen gründet. Nur sind die organisatorischen Möglichkeiten zahlreicher, als sie dem Antrag der SPD zugrunde liegen. Es bedarf sehr ernsthafter Erwägungen, ob man die Apparatur so organisiert, wie das der Antrag der SPD wünscht.
Es gibt noch drei andere Möglichkeiten. Die eine davon hat der Herr Vorredner bereits erwähnt, nämlich ein Bundesamt -unter einem Staatssekretär zu errichten, das nicht dem Bundeskanzleramt eingegliedert ist, wohl aber dem Bundeskanzler untersteht. Es gibt weiter die dritte Möglichkeit, daß man das selbständige Bundesamt einem anderem Ministerium eingliedert. Schließlich gibt es die vierte Möglichkeit, daß man die Zuständigkeit eines bereits bestehenden Ministeriums auf die Übernahme der Besatzungsfragen und der auswärtigen Angelegenheiten ausdehnt und diesem Mini-
sterium dann zur Bewältigung der Aufgaben einen entsprechenden Staatssekretär beigibt.
Zur Prüfung all dieser Möglichkeiten beantragen die Koalitionsparteien die Überweisung des Entschließungsantrages der sozialdemokratischen Fraktion an den zuständigen Ausschuß.