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ID0105506500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ziffer 2, hatte ich gesagt.


Rede von Dr. Helmut Bertram
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Also Ziffer 2 ist nicht insgesamt erledigt! Ich wollte dies nur geschäftsordnungsmäßig feststellen!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag des Zentrums Drucksache Nr. 777. Ich bitte aber, daß jedes Mitglied dieses Hauses diese Drucksache vor sich hat, ehe wir zur Abstimmung schreiten, damit keine Mißverständnisse entstehen. Ich rufe noch einmal auf Antrag Drucksache Nr. 777. Haben alle Damen und Herren den Änderungsantrag vor sich? — Sind Sie alle soweit, daß ich zur Abstimmung schreiten kann? Wer für den Antrag Nr. 777 —

    (Abg. Mellies: Es liegt ein Überweisungsantrag vor!)

    — Verzeihung, hier liegt ein Antrag vor: In dem Antrag Drucksache Nr. 777 werden zunächst die Worte „und Staatssekretären" gestrichen. Darüber müßten wir extra abstimmen. Nun hat aber Herr Abgeordneter Dr. von Brentano vorhin beantragt, den Antrag Nr. 777 an den zuständigen Ausschuß zu überweisen. An welchen, bitte?

    (Zurufe: Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß! — Und Haushaltsausschuß!)

    — Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß und Haushaltsausschuß.
    Der Antrag auf Überweisung ist der weitestgehende Antrag. Ich lasse zunächst darüber abstimmen. — Wer für Überweisung des Antrags Drucksache Nr. 777 an den Geschäftsordnungs- und den Haushaltsausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit eindeutiger Mehrheit so beschlossen.
    Wir kommen nunmehr zu einem handschriftlichen Antrag.

    (Abg. Mellies: Nr. 793 steht noch aus! Da ist auch Überweisung beantragt!)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Zentrumsantrag Drucksache Nr. 793 zur Hand zu nehmen, der ebenfalls für sämtliche Einzelpläne gilt.

    (Abg. Dr. von Brentano: Auch Überweisung!) Ist das Haus damit einverstanden, daß auch Nr. 793 an die beiden zuständigen Ausschüsse, Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß sowie Haushaltsausschuß geht?


    (Zuruf von der KPD: Nein, abstimmen!)

    — Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dafür ist, daß der Antrag Drucksache Nr. 793 an den Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß einerseits und an den Haushaltsausschuß andererseits geht, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war eindeutig die Mehrheit.

    (Abg. Rische: Verschiebebahnhof!)

    Ich bitte, jetzt den Antrag Drucksache Nr. 750 zur Hand zu nehmen. — Haben alle Damen und Herren die Drucksache Nr. 750?

    (Abg. Bausch: Herr Präsident, ich möchte darum bitten, daß dieser Antrag bekanntgegeben wird, weil sicher sehr viele Herren ihn nicht zur Stelle haben!)

    — Ich werde das gern tun, ich muß ihn aber haben.
    Meine Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Bausch und Genossen — Drucksache Nr. 750 — betreffend Dienstaufwandsentschädigung für Bundesminister und Staatssekretäre lautet:
    Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht — —
    Ja, das ist ja aus dem Haushaltplan des Jahres 1950!

    (Abg. Bausch: Das ist eine Entschließung!) Verzeihung, das gilt ja erst für den Haushaltsplan 1950. Darüber kann erst nach Abschluß- der Abstimmung über den diesjährigen Haushaltsplan abgestimmt werden.


    (Abg. Bausch: Gut, einverstanden!)

    Wir sind doch beim Haushaltsplan 1949/50. Das machen wir also nach Schluß der Abstimmung über den jetzigen Haushaltsplan.

    (Abg. Bausch: Herr Präsident, Sie hatten ihn ja aufgerufen!)

    — Die Frage ist geschäftsordnungsmäßig entschieden.
    Es liegt noch ein handschriftlicher Antrag der
    Frau Abgeordneten Wessel und Fraktion vor: Die Bundesregierung wird ersucht, beschleunigt dem Bundestag entsprechende Gesetzesvorlagen vorzulegen, durch die bei Ministern und Staatssekretären, die gleichzeitig Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind,

    (Zuruf rechts: An den Ausschuß!)

    bei ihren Bezügen diejenigen Beträge in Anrechnung gebracht werden, die sie in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete haben.
    Auch das gehört zu dem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten von Brentano.

    (Abg. Dr. Schmid: Wir haben ihn schon an den Ausschuß überwiesen!)

    — Ist schon überwiesen. Sind die Antragsteller damit einverstanden? — Dann ist das erledigt.
    Damit haben wir also alle diejenigen Anträge, die alle siebzehn Haushaltspläne angehen, erledigt.
    Wir kommen nunmehr zum
    Einzelplan IV -- Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.
    Dazu liegen folgende Anträge vor: Antrag der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffer IV, ferner eine Entschließung der SPD Drucksache Nr. 786 und eine Entschließung des Zentrums Drucksache Nr. 785.
    Ich eröffne die Einzelbesprechung des Einzelplans IV. Als erster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Lütkens gemeldet.
    Ich darf noch eine Frage aufwerfen. Wollen wir durchtagen?

    (Zurufe: Ja! — Gegenrufe: Nein!)

    — Können wir das nicht in Ruhe besprechen? Es ist jetzt 12 Uhr 30. Wir sind beim Einzelplan IV. Ich glaube, wir würden unter Umständen um 13 Uhr in eine etwas schwierige Lage kommen, weil sich diese oder jene Mitglieder des Hauses inzwischen zum Mittagessen begeben. Entweder man entschließt sich, durchzutagen. oder wir beraten bis 13 Uhr 30, legen eine Stunde Mittagspause ein und fangen pünktlich 14 Uhr 30 wieder an. Ist das Haus damit einverstanden?

    (Zuruf rechts: Ja! — Zuruf in der Mitte: Abstimmen!)

    Ich stelle meinen Vorschlag, bis 13 Uhr 30 durchzutagen, eine einstündige Mittagspause einzulegen und dann um 14 Uhr 30 mit den Beratungen wie-


    (Präsident Dr. Köhler)

    der zu beginnen, zur Abstimmung. Wer für diesen Vorschlag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich stelle eine überwältigende Mehrheit fest. Ich danke Ihnen.
    Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lütkens.