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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Nachdem das Haus dem Antrag auf Schluß der Rednerliste vorhin zugestimmt hat, stelle ich auch gleichzeitig damit den Schluß der Aussprache bzw. der Einzelbesprechung zu Einzelplan II fest.
    Wir kommen zunächst zu den Abstimmungen über die vorliegenden Abänderungsanträge. Ich bitte, die Drucksache Nr. 778 zur Hand zu nehmen. Bei Drucksache Nr. 778 haben wir über Ziffer 2 abzustimmen. Ferner haben wir über den der Sache nach gleichlautenden Antrag Drucksache Nr. 780 abzustimmen.
    Wer für den Abänderungsantrag der Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 und der Drucksache Nr. 780 gleichen Inhalts ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke und bitte um die Gegenprobe. — Das letzte war die Mehrheit. Infolgedessen ist der Abänderungsantrag abgelehnt.
    Der Herr Abgeordnete Bausch hatte eine getrennte Abstimmung bei den Abänderungsanträgen Drucksache Nr. 778 Ziffer 4a, b und c beantragt. Ich


    (Präsident Dr. Köhler)

    nehme auch das Einverständnis der Herren Antragsteller an, daß wir getrennt abstimmen. (Abg. Bausch: Über die Ziffern 4a und b kann gemeinsam abgestimmt werden! — Wir haben für a und b Überweisung an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität beantragt!)

    — Ich bitte Sie, das zu erläutern.

    (Abg. Bausch: Wir haben beantragt, Ziffer 4a und b gemeinsam an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu überweisen!)

    Meine Damen und Herren! Ich wiederhole noch einmal den Antrag des Herrn Abgeordneten Bausch, den Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 4a und b an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu überweisen. Ich lasse über diesen weitergehenden Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist die Überweisung des Abänderungsantrages Drucksache Nr. 778 Ziffer 4a und b an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität beschlossen.
    Wir kommen nunmehr zu dem Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 778 Ziffer 4c. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke und bitte uni die Gegenprobe. — Fast 'einstimmig angenommen.
    Damit sind die Abänderungsanträge erledigt.
    Ich rufe nunmehr den Einzelplan II im ganzen unter Berücksichtigung der Abänderungsanträge auf. Wer für Einzelplan II ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke und bitte um die Gegenprobe. — Gegen eine geringe Minderheit angenommen.
    Wir kommen nunmehr zu
    Einzelplan Ha - Haushalt der Bundesversammlung.
    Irgendwelche Abänderungsanträge liegen nicht vor. Wer für Einzelplan IIa in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke. Angenommen.

    (Abg. Rische: Gegenprobe müssen Sie auch ausrufen!)

    — Bitte Gegenprobe! — Gegen wenige Stimmen angenommen.
    Wir kommen nunmehr zu
    Einzelplan III — Haushalt des Bundesrats.
    Es liegt kein Abänderungsantrag vor. Wer für Einzelplan III ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe.
    — Gegen eine geringe Minderheit angenommen. (Abg. Mellies: Zur Geschäftsordnung!) Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mellies.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Wilhelm Mellies
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Es liegen mehrere Anträge vor, die sich auf alle Einzelpläne beziehen. Ich glaube, es liegt im Interesse unserer Arbeit, wenn wir diese Anträge vor Beginn der Abstimmung über die weiteren Einzelpläne erledigen. Soweit ich es im Augenblick übersehen kann, handelt es sich um die Anträge auf Drucksache Nr. 778 Ziffer 1 bis 3, auf Drucksache Nr. 779 Ziffer 1 und 2, auf Drucksache Nr. 780 und auf Drucksache Nr. 790 Ziffer 1 und 2. Außerdem würden noch die Anträge auf Drucksache Nr. 777 und auf Drucksache Nr. 793 in Frage kommen. Ich hatte mit den Kollegen von der Zentrumspartei bereits gesprochen. Sie waren bereit, eine gewisse Abänderung vorzunehmen. Diese müßte hier vorgetragen werden. Diese Anträge können nicht durch einfachen Beschluß des Bundestags erledigt werden. Dazu ist eine Änderung durch Gesetz erforderlich. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die soeben von mir genannten Drucksachen zunächst aufzurufen und darüber für alle Einzelpläne abstimmen zu lassen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie haben den Herrn Abgeordneten Mellies zur Geschäftordnung gehört. Wird das Wort dazu gewünscht?

    (Abg. Schoettle: Zur Geschäftsordnung!)

    Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schoettle!