Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Nachdem das Haus dem Antrag auf Schluß der Rednerliste vorhin zugestimmt hat, stelle ich auch gleichzeitig damit den Schluß der Aussprache bzw. der Einzelbesprechung zu Einzelplan II fest.
Wir kommen zunächst zu den Abstimmungen über die vorliegenden Abänderungsanträge. Ich bitte, die Drucksache Nr. 778 zur Hand zu nehmen. Bei Drucksache Nr. 778 haben wir über Ziffer 2 abzustimmen. Ferner haben wir über den der Sache nach gleichlautenden Antrag Drucksache Nr. 780 abzustimmen.
Wer für den Abänderungsantrag der Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 und der Drucksache Nr. 780 gleichen Inhalts ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke und bitte um die Gegenprobe. — Das letzte war die Mehrheit. Infolgedessen ist der Abänderungsantrag abgelehnt.
Der Herr Abgeordnete Bausch hatte eine getrennte Abstimmung bei den Abänderungsanträgen Drucksache Nr. 778 Ziffer 4a, b und c beantragt. Ich
nehme auch das Einverständnis der Herren Antragsteller an, daß wir getrennt abstimmen.
— Ich bitte Sie, das zu erläutern.
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole noch einmal den Antrag des Herrn Abgeordneten Bausch, den Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 4a und b an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu überweisen. Ich lasse über diesen weitergehenden Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist die Überweisung des Abänderungsantrages Drucksache Nr. 778 Ziffer 4a und b an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 778 Ziffer 4c. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke und bitte uni die Gegenprobe. — Fast 'einstimmig angenommen.
Damit sind die Abänderungsanträge erledigt.
Ich rufe nunmehr den Einzelplan II im ganzen unter Berücksichtigung der Abänderungsanträge auf. Wer für Einzelplan II ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke und bitte um die Gegenprobe. — Gegen eine geringe Minderheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu
Einzelplan Ha - Haushalt der Bundesversammlung.
Irgendwelche Abänderungsanträge liegen nicht vor. Wer für Einzelplan IIa in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke. Angenommen.
— Bitte Gegenprobe! — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu
Einzelplan III — Haushalt des Bundesrats.
Es liegt kein Abänderungsantrag vor. Wer für Einzelplan III ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe.
— Gegen eine geringe Minderheit angenommen. Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mellies.