Meine Damen und Herren! Unsere Stellung zum Haushalt
- Sie haben recht — wird bestimmt durch den reaktionären Charakter der Adenauer-Regierung. Über diesen reaktionären Charakter der Adenauer-Regierung haben wir von dieser Stelle aus sehr oft und ausführlich gesprochen. Es ist eine Regierung, die die Interessen des Volkes mißachtet, eine Regierung, die bisher keinesfalls den Beweis geliefert hat und auch nicht liefern wird, daß sie den wirklichen sozialen Belangen der werktätigen Menschen in Westdeutschland in irgendeiner Form gerecht werden will.
Zur gegenwärtigen Etatdebatte kann man sagen, daß bei seiner Natur .selbstverständlich die Personalpolitik der Regierung weit im Vordergrund stehen mußte. Ich möchte hinzufügen, daß wir Kommunisten von vornherein keinerlei Illusionen über die Errichtung der Bonner Verwaltungsstellen hatten, über die Personalpolitik der Regierung und auch über den Grundcharakter der von dem Herrn Bundeskanzler geführten Politik der Gewinnung von besonderen Personen für seine Verwaltungsstellen. Vor der Bildung der Bundesregierung hat einmal der Herr Bundeskanzler meinem Fraktionskollegen Renner im Düsseldorfer Landtag auf die Frage: Werden Sie, Herr Bundeskanzler, linkseingestellte und SPD-Beamte in die Bonner Verwaltung einstellen? – folgendes erklärt: Wozu, Herr Renner, haben wir denn gesiegt?
Das, meine Damen und Herren, ist der Charakter der Personalpolitik der gegenwärtigen Regierung.
Diese Personalpolitik dient seit jeher in den Demokratien des kapitalistischen Westens zur rücksichtslosen Durchsetzung volksfeindlicher Maßnahmen. Sie schafft ein geeignetes Verwaltungsinstrument in den Händen der herrschenden Klasse zur Unterdrückung des Volkes.
Aus der ehemals für Bonn vorgesehenen Zahl von 3000 Bediensteten — das wurde damals der Öffentlichkeit immer wieder aus Agitationsgründen vorerzählt — sind unterdessen bereits 6000 Bedienstete geworden. Und diese Entwicklung geht munter weitere. Kein Wunder, wenn die Regierung aus Gründen der Koalition, eben weil sie auf so schwachen Füßen steht und stand, gleich 14 Ministerien bilden mußte, die nun auch ihre Daseinsberechtigung durch eine entsprechende Auffüllung ihrer Ministerien mit Bediensteten unter Beweis stellen wollen. Der geduldige Steuerzahler in Westdeutschland muß selbstverständlich alles zahlen.
Wir Kommunisten stellen aber nun die Frage an die Regierung: Wo bleibt des Versprechen in der Regierungserklärung, größte Sparsamkeit bei der EL der Regierungsstellen in Bonn zu üben? Ich stelle diese Frage und will sie gleich beantworten, weil die Regierung doch schweigen wird. Dieses Versprechen ist seitens der Adenauer-Regierung, wie in so vielen anderen Fragen ihrer Politik, nicht eingehalten worden.
Der gegenwärtige Bundeshaushalt und der kommende Übergangsetat umfassen einen Gesamtbetrag von rund 1,5 Milliarden DM. Das ist, wenn Sie wollen, erst der erste Abschlag, wie man im Ruhrgebiet sagt. Es gibt aber schon angesichts dieser Summe, wie Sie alle wissen, in der Öffentlichkeit eine starke Kritik. Die Menschen kritisieren mit Recht das Anschwellen der Bonner Regierungsbürokratie. Eigentümlicherweise geschieht diese Aufblähung der Bürokratie gerade von jenen Parteien und ihren Ministern, die im Wahlkampf so laut gegen die Verbürokratisierung des Lebens in Westdeutschland wetterten und einen radikalen Abbau der Bürokratie an allen Fronten forderten. Mit Erstaunen werden jedoch die gequälten Staatsbürger Westdeutschlands in den nächsten Wochen, wenn sie die volle Rechnung für Bonn und die Bonner Politik offengelegt bekommen, feststellen, daß Bonn ein Faß ohne Boden ist.
Im Bundeshaushalt 1950 wird, wie man vernehmen kann, eine Etatsumme von 11 bis 12 Milliarden zu Buche stehen, eine unerhört hohe Summe, die man letzten Endes aus den Groschen der Steuerzahler, insbesondere selbstverständlich der Werktätigen, aufbringen wird. Schon heute geistert in den Büchern des Herrn Finanzministers ein, wie man sagt, Fehlbetrag von rund 4 Milliarden DM herum. Das ist fast der Betrag, der im kommenden Etatsjahr 1950 von der westdeutschen Bevölkerung an Besatzungskosten zur Aufrechterhaltung der Kolonialherrschaft der Hohen Kommission, einer Institution der amerikanischen Monopole, aufgebracht werden soll. Nichts hat man heute in den Reden von der Sozialdemokratischen Partei und auch in den Reden der anderen Fraktionen über diesen großen und größten Etatposten in Westdeutschland gehört. Hier ist ein bemerkenswertes Schweigen festzustellen gewesen.
Um den mit Sicherheit zu erwartenden Ausfall zu decken, hat man schon seitens der Regierung erwogen, die Lebensmittelsubventionen im Sommer auslaufen zú lassen. Das bedeute eine erneute erhebliche Belastung der Verbraucher, die noch nichts und gar nichts von der so oft verkündeten „sozialen Marktwirtschaft" der Adenauer-Regierung verspürt haben. Dies ist die Politik aller kapitalistischen Staaten, aller kapitalistischen Demokratien, wenn Finanzschwierigkeiten im Budget auftreten, sofort daran zu denken, die Sozialausgaben zu kürzen, um den Ausgleich auf Kosten der Werktätigen herbeizuführen.
Meine Damen und Herren! Wir Kommunisten haben bereits unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die einzelnen Etats der Minister, die in den vergangenen Tagen zur Debatte standen, in aller Ausführlichkeit von dieser Stelle aus bekanntgegeben. Interessant war dabei, daß diese Regierung, insbesondere auch der Herr Vizekanzler, uns die Antwort schuldig geblieben ist. Die Antwort blieb uns auch Herr Kaiser schuldig, der vom Herrn Bundeskanzler abgehalten wurde, von dieser Stelle aus entsprechend der Devise „Freiheit der Persönlichkeit und Freiheit des Wortes" Stellung zu der
Kritik an seinem Etat zu nehmen.
Wir haben zur dritten Lesung noch eine Reihe grundsätzlicher Anträge gestellt. Das Haus kann also erneut beweisen, welche Haltung es den Forderungen der Werktätigen gegenüber einnimmt. Das gilt auch für die sozialdemokratische Fraktion, für eine Fraktion, die draußen bei den Massen immer wieder betont, daß sie in Bonn eine starke Opposition gegen die Politik der Regierung durchführe. Aber wenn es sich um die Zustimmung zu kommunistischen Anträgen handelt, dann bezieht sie aus ihrer tiefen, unverständlichen Abneigung gegen die Kommunisten eine Stellung gegen das werktätige Volk.
Die Adenauer-Regierung hat nun sieben Monate des „Regierens" hinter sich, in denen sie hätte beweisen können, wie sie die von ihr in der Regierungserklärung gegebenen Versprechungen in der Praxis des Lebens durchzusetzen versteht. Ich sage: in der Praxis des Lebens, und zwar auch darum, weil ich auch heute wieder von so vielen Rednern so viele schöne Worte über den Status der jungen Demokratie in Westdeutschland hörte. Worte, die immer wieder zwar von der Bundesregierung sprachen, aber das Wort Deutschland, Gesamtdeutschland, wie in vielen anderen Fragen sehr wohl zu verschweigen verstanden.
Meine Damen und Herren! Es ist darum an der Zeit, einmal eine Bilanz der Tätigkeit dieser Regierung zu geben, eine Bilanz, die auf den Realitäten des Lebens beruht. Hier nutzen nicht die schönen Worte, die wir beispielsweise vom Kollegen Merkatz hörten, die an einen bestimmten aufgeklärten Absolutismus erinnerten; hier ist auch nicht viel getan mit der schwärmerischen Rhetorik des Herrn Schäfer.
Um welche Versprechungen handelt es sich? In der Regierungserklärung hieß es klipp und klar: ..Auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik werden wir die in Frankfurt so erfolgreich eingeschlagene Richtung weiter verfolgen." Schon zur Zeit der Frankfurter Wirtschaftspolitik gab es im Volke eine starke Opposition, ja ein starkes Aufbegehren gegen diese angeblich erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die zum Generalstreik führte. Diese Frank-
furter Wirtschaftspolitik ist auf immer verbunden beispielsweise mit der lächerlichen Komödie der damaligen Untersuchung der Speisekammern; sie ist aber auch verbunden mit der von deutschen Kräften unterstützten Durchführung der separaten Währungsreform. Sie ist auch auf das innigste verbunden mit der Politik des Marshallplans.
Das Ergebnis dieser Politik von Frankfurt und Bonn läßt sich heute an einigen Tatsachen schlagend beweisen und zusammenfassen.
Immer neue Industriezweige werden heute in Westdeutschland von Krisenerscheinungen erfaßt. Es besteht — das stelle man sich vor! — in Westdeutschland heute schon ein Absatzmangel in einigen Industriezweigen, obwohl wir nach wie vor unter den besonderen Ereignissen der NachkriegsWirtschaftsentwicklung stehen. Wir müssen schon wieder feststellen, daß dieser Absatzmangel eine Folge der mangelnden Kaufkraft der werktätigen Menschen ist.
Teilweise ist auch die starke Produktionsausweitung in vielen Wirtschaftszweigen, die seit der Währungsreform festzustellen war, längst einer Stagnation gewichen. Ich habe noch die Sondermeldung genau im Gedächtnis, die das Organ der britischen Militärregierung „Die Welt" brachte, als sie verkünden konnte: Produktionsstand des Jahres 1936 in Westdeutschland erreicht. Seit diese Sondermeldung in der Zeitung der britischen Besatzungsbehörden veröffentlicht wurde. ist es allerdings mit den Indexmeldungen in Westdeutschland ein klein wenig ruhiger geworden. Ich will gar nicht daran erinnern, daß sich auch die Statistiker der einzelnen Ämter allerhand Kunststückchen erlaubt haben, um den werktätigen Menschen in Westdeutschland immer wieder nachzuweisen, daß sich ihr Lebensstandard in den letzten Wochen doch um einige Punkte verbessert habe. Wenn man von der Produktion ausgeht, dann zeigt sich heute schon an vielen Punkten der Industrie ein ernstes Zurückweichen. Gewiß gibt es Schwankungen. Im wesentlichen muß aber festgestellt werden. daß es nicht einmal, obwohl große Möglichkeiten für Westdeutschland gegeben sind — hier ist der Kern der Industrie —, gelungen ist. die Produktionsleistung des Jahres 193g zu erreichen, sondern daß die Produktion zurückgeht.
Infolgedessen ist es auch kein Wunder, daß heute die Millionenarmee der Arbeitslosen und Kurzarbeiter in Westdeutschland maßgeblich auf den ganzen Wirtschaftsvorgang drückt. Diese Millionenarmee der Arbeitslosen und Kurzarbeiter ist sozusagen das Symbol der Wirtschaftspolitik dieser Regierung. Sie ist einfach aus der Wirtschaftspolitik der Adenauer-Regierung nicht fortzudenken. Dabei ergeben sich dann die eigentümlichen Nachrichten über den jeweiligen Stand der Arbeitslosigkeit. Der Herr Arbeitsminister Storch hat sich immer wieder darin gefallen, zu den verschiedensten Anlässen — schon im vergangenen Jahr — zu betonen: Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit ist erreicht. Die Arbeitslosigkeit befindet sich im Abklingen, erklärte er mehr als einmal. Das gleiche hat er auch wieder vor einigen Tagen getan, und wieder einmal — zum wievielten Male wohl schon? — hat er erklärt: der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit ist überschritten. Diese Meldung über die Äußerung des Herrn Arbeitsministers wurde bezeichnenderweise mit einer Stellungnahme eines hohen Beamten der Hohen Kommission wiedergegeben, der erklärte, der Arbeitslosenrückgang sei nur saisonbedingt.
Meine Damen und Herren! Beim Studium der Dokumente der Regierung, deren gibt es Gott sei Dank schon eine ganze Reihe, muß man doch feststellen, daß diese Regierung selbst der Öffentlichkeit gegenüber erklärt hat, daß die Arbeitslosigkeit eine Dauererscheinung in der westdeutschen Wirtschaft sein wird. Diese Dauerarbeitslosigkeit wird vielfach auch von einigen „Wirtschaftstheoretikern" der rechten Seite des Hauses als ein sogenannter „Gesundungsprozeß der Wirtschaft" dargestellt.
— Ja, das kommt gelegentlich auch vor. Der Herr Wirtschaftsminister ist immer sehr bereit, von solchen „Gesundungs"-Prozessen zur Sanierung der kapitalistischen Profitwirtschaft zu sprechen.
In diesem Zusammenhang ein kurzes Wort auch zur Lage der Bauernschaft. Dank der Liberalisation des Herrn Vizekanzlers und ERP-Marshall-„Rückwärts" ist es praktisch heute zu einer außerordentlich schwierigen Lage der bäuerlichen Bevölkerung gekommen.
Dies äußert sich darin, daß vielerorts die Bauern nicht einmal mehr in der Lage sind, ihre Saat, die jetzt in die Erde gehört, aus den normalen Betriebsergebnissen ihrer Arbeit, ihres bäuerlichen Anwesens zu bezahlen. Die Soforthilfeabgabe hat außerdem eine unerhörte Empörung bei den Bauern hervorgerufen, weil diese sich naturgemäß nicht gegen diese Soforthilfeabgaben wehren können, während die Vertreter der großen Gesellschaften, die gleich ein Dutzend Syndizi zur Verfügung haben, Stundungsanträge stellten, denen die Behörden auch jederzeit stattgegeben haben. Im Zuge der Liberalisierung, besser gesagt: Kolonialisierung der westdeutschen Wirtschaft, ergibt es sich, daß die Landwirtschaft heute in dem armen Westdeutschland schon eine „Überproduktion" an Getreide, Fleisch und Gemüse besitzt, die nicht abzusetzen ist. Dieser Widerspruch. dieser Widersinn muß doch geradezu auf alle Manschen wie ein Hammerschlag wirken. Er muß bei allen Menschen geradezu die Frage hervorrufen : wie ist es möglich, daß heute in Westdeutschland heim Vorhandensein noch großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten, ia beim Vorhandensein des effektiven Hungers noch hei vielen Menschen die eigene Landwirtschaft ihre Produkte nicht mehr loswerden kann? Das ist auch ein „Erfolg" der Wirtschaftspolitik dieser Regierung. die mit den Interessen des deutschen Volkes nichts gemein hat.
Die vollen Schaufenster in Westdeutschland sind auch nur der Schein einer Prosperität: denn dahinter versteckt sich und dahinter steht der Pump und die Verschuldung. Diese Verschuldung hat heute bereits einen Grad ereicht daß keiner mehr davon zu sprechen vermag, daß die westdeutschen Regierungsbehörden in irgendeiner Form auch nur einen Deut der Selbständigkeit — die sie ja nie hatten — zu beanspruchen vermögen. Diese Verschuldung wird sich in Zukunft als ein Faustpfand iener Regierungen erweisen. die mit den deutschen Menschen. mit dem deutschen Territorium und mit dar deutschen Industrie gegen die fortschrittlichen Völker Politik machen wollen.
Dies ist in kurzen Zügen eine Bilanz der, wie Sie sagen, erfolgreichen Fortsetzung dar Frankfurter Wirtschaftspolitik. die sich auch fälschlicherweise „soziale Marktwirtschaft" nennt. Vielfach
wurde von seiten der Rechtsparteien erklärt, diese „soziale Marktwirtschaft" oder Politik aus „christlicher Verantwortung" diene dazu, ruhige wirtschaftliche und politische Verhältnisse in Westdeutschland zu schaffen. Was ist aber in Wirklichkeit eingetreten? In der Regierungserklärung heißt es bespielsweise über die Demontagen, die nach wie vor die Menschen in Westdeutschland aufwühlen, die nach wie vor an das Weltgewissen appellieren und den nationalen Notstand zeigen:
Die Demontagefrage ist auch eine Frage von
großer psychologischer Bedeutung. Man ver-
steht in weiten Kreisen des Volkes nicht, daß
man mit der einen Hand ihm wirtschaftliche
Hilfe gibt und mit der anderen Hand wirtschaftliche Werte zerstört.
Gut und schön, meine Damen und Herren! Das ist aber nur die eine Seite. In Wirklichkeit ist es doch so, daß die deutschen Menschen an den verschiedensten Punkten heute einen wirklichen Verzweiflungskampf um die Erhaltung ihrer Produktionsstätten führen müssen. In achtzehn Betrieben im Bundesgebiet wird zur Zeit demontiert, obwohl einige Betriebe gemäß dem Petersberger Abkommen mit der Bundesregierung von der Demontage
ausgenommen sind. Ich erinnere hier an die Demontage bei Thyssen in Duisburg, wo die Feinblechwalzenstraße 3 zur Zeit abgebaut wird. obwohl es in einem Abkommen mit der Bundesregierung heißt, daß alle Demontagen in Duisburg unterbleiben. Ferner wird in Essen demontiert, wo über 4500 Kruppianer zur Zeit der Arbeitslosigkeit entgegengehen.
Aber das größte Drama unserer Zeit ist zweifellos der Kampf der Werktätigen der ehemaligen Reichswerke in Watenstedt-Salzgitter um die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes. Die dramatischen Vorgänge in Watenstedt-Salzgitter haben uns — zum wievielten Male? — bewiesen, wo die Feinde des deutschen Volkes stehen, welche Politik die imperialistischen Feinde des deutschen Volkes durchführen. Nur weil die Betriebe der ehemaligen Reichswerke wenige Kilometer von der Zonengrenze entfernt liegen, werden sie auf Befehl der britischen Besatzungsmächte im „Kalten Krieg" rücksichtslos in die Luft gesprengt. In WatenstedtSalzgitter haben sich Verzweiflungszenen der um ihren Arbeitsplatz kämpfenden Menschen abgespielt. Was aber tat die Bundesregierung? Sie sehi ckte. wie wir wissen, ihren Arbeitsminister nach Watenstedt-Salzgitter, um dort die Situation einmal zu prüfen. Er kommt nach Bonn zurück und erklärt der Regierung: Die Unruhen in WatenstedtSalzgitter sind darauf zurückzuführen, daß zweihundert in der Deutschen Demokratischen Republik ausgebildete Agenten dort unter den Arbeitern Unruhe stiften.
Mit einer solchen wirklich lächerlichen Erklärung kann der Herr Bundesarbeitsminister doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Menschen in Watenstedt-Salzgitter wirklich um die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes kämpfen. Ich will Ihnen die Wahrheit sagen, worum es dort geht. Es geht darum, daß man im „Kalten Krieg" einen Betrieb demontiert und in die Luft sprengt, der eben in die strategischen Pläne des Atlantikpaktes nicht hineinpaßt. Das ist die eine Tatsache. Die zweite Tatsache besteht in der Fortsetzung der Politik der rücksichtslosen Konkurrenz-Demontage der englischen Industrieherren, die um ihren Absatz fürchten.
Die dritte Tatsache betrifft eine deutsche Angelegenheit. Hier wende ich mich an die Regierung. In den letzten Tagen wurde von höherer Stelle bekannt, daß die Adenauer-Regierung schon seit längerer Zeit von den Zerstörungen in WatenstedtSalzgitter gewußt haben soll — dies wurde von General Robertson erklärt — und daß sie diese Zerstörungen in Watenstedt-Salzgitter ruhig vor sich gehen lassen werde.
Meine Damen und Herren, ich fordere die Regierung anläßlich der heutigen Etatsdebatte auf, zu dieser unerhörten Tatsache der Vernichtung eines ganzen Wirtschaftsgebiets in aller Offenheit einmal Stellung zu nehmen. Das ganze deutsche Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Regierung zu Watenstedt-Salzgitter steht und ob die Reichswerke in Watenstedt-Salzgitter mit ihrem Wissen zerstört wurden.
Wenn es stimmt, dann verstehe ich den Sinn jener Anträge nicht, die von der rechten Seite des Hauses ausgingen, um in Watenstedt-Salzgitter im Gelände der ehemaligen Reichswerke neue Industrie anlagen zu erichten. Ich verstehe den Sinn dieser Anträge nicht, da mittlerweile ja mit Billigung der Bundesregierung die Fundamente, auf denen diese neuen Industrieanlagen errichtet werden sollten, in die Luft gejagt wurden. Meine Damen und Herren! Hier erwartet das ganze deutsche Volk eine Antwort.
Ich will nicht noch auf die übrigen Zusammenhänge in Watenstedt-Salzgitter eingehen. Aber um Watenstedt-Salzgitter rankt sich noch ein anderes deutsches Problem, nämlich die Frage der Immunität von Abgeordneten. die Frage der Freizügigkeit der Persönlichkeit in Ihrer so gelobten Demokratie. Unter Mißachtung aller in der Notverfassung Niedersachsens und im Grundgesetz gegebenen Versprechungen wurden kommunistische Abgeordnete verhaftet und vor die Richter der Kolonialjustiz gezerrt. Das Beispiel der Abgeordneten Landwehr und Lehmann zeigte wieder einmal, wer die wahren Herren in Westdeutschland sind.
Nun, meine Damen und Herren, noch zu einigen anderen Punkten des Petersberger Abkommens. Da ist erstens die Ruhrbehörde. Bekanntlich wurde gemäß dem Petersberg-Abkommen bestimmt, daß deutsche Vertreter in die internationale Ruhrbehörde entsandt werden sollten. Es hat sich dabei eine nette Koalition ergeben: der Herr Vizekanzler und ERP-Planer und der sozialdemokratische Gewerkschafter Potthoff, sie beide sind in der Ruhrbehörde die deutschen Vertreter.
Ich erinnere hier an die Kritik. die von aller, ten des Hauses an der Errichtung der Ruhrbehörde geübt wurde, und erstaunlicherweise wurden wenige Wochen später deutsche Vertreter in die Ruhrbehörde entsandt. Diese Ruhrbehörde hat heute neue Aufgaben erhalten. Sie wird nicht nur die Kontrolle von Kohle und Stahl für die Zukunft sichern. sondern sie bereitet vielmehr jetzt unmittelbar ihr administratives Eingreifen in alle Produktionsvorgänge vor. Zu diesem Zweck soll die kombinierte Kohlenkontrolle in Essen und die kombinierte Stahlkontrolle in Düsseldorf in der Ruhrbehörde aufgehen, um damit eine stärkere Konzentration der Amerikaner auf die gesamte westdeutsche Industrie vorzunehmen, d. h. eine
stärkere Kontrolle und Beherrschung der Ruhrindustrie durch die amerikanischen Monopole zu sichern.
Eine sehr wichtige Frage des Petersberg-Abkommens betraf schließlich den deutschen Schiffsbau. Es gibt bei der Mehrzahl, ich möchte sagen, bei allen deutschen Menschen überhaupt keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß es eine Lebensnotwendigkeit für die Wirtschaft und auch den Erhalt des ganzen Volkes ist, daß wir wieder eine eigene deutsche Schiffahrt bekommen. Aber in Durchführung des Petersberg-Abkommens zeigen sich heute in Hamburg die Schwierigkeiten. Kein Reeder ist bereit, ein Schiff zu bauen, das nur elf Knoten läuft, wenn die anderen Nationen heute Schiffe mit sechzehn bis achtzehn Knoten und mehr bauen.
Die Amerikaner, meine Damen und Herren, die, wie es heißt, ihre Marshallhilfe aus Wohltätigkeit dem deutschen Volk gegenüber bieten, haben jetzt sogar untersagt, daß Marshallplangelder zum Bau von deutschen Schiffen verwendet werden dürfen. Die Engländer haben dann das Maß voll geschüttet und haben uns den Kauf von einigen für England nicht mehr rationellen alten Schiffen angeboten. Wir sollen ihren Schrott kaufen, damit nur nicht die deutsche Wirtschaft lebensfähig wird, damit es uns nicht möglich wird, den Transit auf eigenen Schiffen vorzunehmen.
Und schließlich und endlich, meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Dekartellisierungspolitik, einer wesentlichsten Angelegenheit der gegenwärtigen Wirtschaftspolitk überhaupt, weil es hier um die neuen Organe der Wirtschaft geht, die wir demnächst erhalten sollen. Wie sie alle wissen, hat die Hohe Kommission seit einiger Zeit über Gesetz Nr. 75 beraten. Es gab zunächst einige Schwierigkeiten und Einwände seitens der Franzosen, und schließlich kam, wie Sie alle wissen, heraus, daß die Präambel zum Gesetz Nr. 75 verändert werden soll. Diese Veränderung hat es in sich. Es war nämlich nach Gesetz Nr. 75 vorgesehen, daß deutsche Behörden, deutsche parlamentarische Instanzen endgültig über die Eigentumsfrage in der Schwerindustrie entscheiden sollten. Nach der vorgesehenen Veränderung jedoch behält sich die Hohe Kommission ausdrücklich vor, zukünftig bei solchen Entscheidungen das letzte Wort zu haben. Ferner ist bekanntgeworden, daß im Zuge der Durchführung des Gesetzes Nr. 75 die Aktionäre der alten Gesellschaften für ihre alten Aktien neue Aktien der neuen Gesellschaften erhalten sollen. Hier sieht man also schon die Tendenzen der Wiedererrichtung des deutschen Monopolkapitals. Hier zeigen sich verdächtige ausländische Freundschaften, und hier zeigt sich auch eine große Gefahr für unser Volk.
Und schließlich ein kurzes Wort zur Steuerpolitik der Regierung. Diese Steuerpolitik der Kapitalisten-Regierung wird unter dem Motto der Kapitalbildung durchgeführt. Ich kann sagen, daß die Adenauer-Regierung dieses in ihrer Regierungserklärung gegebene Versprechen an die Industrie tatsächlich erfüllt hat, ganz im Gegensatz zu den anderen Versprechen. Eine Milliarde erhielten erst kürzlich die Besitzer mittlerer und höherer Vermögen von dieser Regierung der Reichen geschenkt. In der Regierungserklärung heißt es so ganz schön:
Wenn durch die Steuersenkung die Möglichkeit einer großen Kapitalbildung geschaffen
wird, so muß ein Anreiz gegeben werden, damit nicht der Konsum in unnötiger Weise gesteigert, sondern wirklich Kapital gebildet wird.
Nun, meine Damen und Herren, Sie alle haben noch in Erinnerung, daß der Herr Wirtschaftsminister am 15. Februar 1950 anläßlich der Investitionsdebatte zu diesem Problem von dieser Stelle aus Stellung genommen hat. Er erklärte — sehr stolz —, daß im zweiten Jahr nach der Währungsreform eine Kapitalgüterproduktion in Höhe von 18 Milliarden und zu gleicher Zeit Neuinvestitionen im Werte von 12 Milliarden in der westdeutschen Wirtschaft vorgenommen werden konnten. Fürwahr, für die westdeutsche Schwerindustrie an Rhein und Ruhr ein sichtbarer Erfolg der Politik ihrer Regierung! Denn darum handelt es sich doch. Es handelt sich bei der Adenauer-Regierung nicht um eine Regierung des Volkes, sondern der Industriellen.
Dagegen steht die katastrophale Lage der Lohnempfänger im westdeutschen Bundesstaat. Nach den Angaben des Gewerkschaftsorgans „Welt der Arbeit" vom 17. Februar 1950 betrug das durchschnittliche Lohnniveau gewerblicher Arbeiter 250 DM monatlich, das Existenzminimum einer vierköpfigen Familie wurde jedoch mit 340 DM monatlich von dieser Gewerkschaftszeitung ermittelt. Das bedeutet, daß nur Familien, in denen ein weiteres Familienmitglied mitarbeitet, das Existenzminimum erreichen, und daß zwischen dem durchschnittlichen Nettoeinkommen und dem volkswirtschaftlich notwendigen Existenzminimum eine Spanne von 80 bis 100 DM besteht. „Diese Feststellung", so schreibt das Zentralorgan der westdeutschen Gewerkschaften, „ist für das lohnpolitische Bild entscheidend". Die Politik der Kapitalbildung, dieses Versprechen an die Industrie, wurde somit auf Kosten dieser Arbeiter, die heute keine Lebensexistenz im Bundesgebiet mehr finden, ermöglicht.
Kollege Böckler vom Deutschen Gewerkschaftsbund hat in diesen Tagen zu dieser Frage Stellung genommen und in einer Erklärung sehr eindringlich darauf hingewiesen, daß die versprochene Preissenkung nicht eingetreten ist und daß darum die Lohnforderungen der werktätigen Massen nur gerecht sind; und er hat ein deutliches Wort gesagt, er sprach von der Anwendung aller gewerkschaftlichen Mittel, wenn nicht endlich bei den entsprechenden Kreisen in Westdeutschland Einsicht vorhanden ist, damit die Lohnforderungen der Arbeiter erfüllt werden können. Wir Kommunisten haben keine Illusionen.
Wir wissen auch, daß die Unternehmer diese Drohung des Kollegen Böckler nicht allzu ernst nehmen, wie Ihr Lachen schon allzu deutlich beweist, aber wir wissen, daß dahinter die Realität der Massen steht, die um ihren Lohn zu kämpfen verstehen werden, die es nicht mehr dulden, daß auf Kosten ihrer Arbeitskraft sich die Unternehmer sanieren.
Ein besonderes Problem für Westdeutschland ist seit 1945 der Lastenausgleich. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung in dieser Hinsicht einige sehr interessante Ausführungen gemacht. Ich will sie nicht noch einmal wiederholen. Er hat aber ein bindendes Versprechen gegeben, daß noch in diesem Jahr der Lastenausgleich — der soziale Lastenausgleich, wie er sagte — verwirklicht werden sollte. Aber der Herr Finanzminister, der, wie mir scheint, eine außerordentlich starke
Persönlichkeit in dem Kabinett Adenauer ist, erklärte kürzlich in Stuttgart: ein Lastenausgleich, jawohl, aber ohne Illusionen!
Sein Staatssekretär — verehrte Kollegin Weber, horen Sie einmal recht gut zu — erklärte auf einer Tagung der CSU-Wirtschaftsauschusse: das Damoklesschwert des endgültigen Lastenausgleichs bedeutet ein schweres Hindernis für die Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, dies ist die Politik, wie ich sie hier schon einmal kennzeichnete: die Reichen werden alles fur die Armen tun, nur nicht von deren Rücken heruntersteigen.
Der soziale Lastenausgleich, wie er in der Regierungserklärung
verkundet wurde, ist jedenfalls begraben, und es ist nicht damit zu rechnen, daß diese Negierung, wenn nicht der Druck der Massen kommt, uberhaupt bereit sein wird, eben weil sie an die Schwerindustrie gebunden ist und ihre Interessen vertreten muß, diesen Lastenausgleich zu gewähren.
Die Regierungserklärung stellte sich die Aufgabe, das Vertrauen des ausländischen Kapitals in Westdeutschland wieder zurückzugewinnen. Nun gibt es zur Zeit unter vielen Stellungnahmen amerikanischer Finanzkreise auch eine Stellungnahme des Nationalen Außenhandelsrats — dies ist die größte der amerikanischen Außenhandelsorganisationen — zur Frage der Lieferung ausländischen Kapitals in das Bundesgebiet. Hier werden gleich drei Bedingungen dieser Kapitalgeldgeber an die Bundesregierung gestellt; sie lauten: erstens die Aufhebung der einschränkenden Bestimmungen über die blockierten Guthaben in Deutschland und über Neuinvestierungen; zweitens eine drastische Herabsetzung der deutschen Besteuerung ausländischer Unternehmen, und drittens wird betont, daß auch die Frage, ob sich Deutschland zu einer Nation mit privatem Unternehmertum oder mit verstaatlichter Industrie entwickele, von entscheidender Bedeutung für die Anlage amerikanischen Kapitals in Deutschland sei. Das sind die drei Bedingungen, meine Damen und Herren, die die ausländischen Kapitallieferanten an die Bundesregierung stellen. Sie verlangen Gewinnchancen und wollen Garantien gegen die berechtigte Forderung der Sozialisierung durch die Arbeiterschaft. Ich bin mir bewußt, daß diese Regierung, die eine Regierung der amerikanischen Monopole ist, wenn es um USA-Kapital geht, diese Bestimmungen einhalten wird.
Dieses Versprechen an die Finanzherren in Wallstreet in der Regierungserklärung wird zweifellos von der Bundesregierung erfüllt werden.
Nun zur Sozialpolitik. In der Regierungserklärung heißt es, daß die beste Sozialpolitik eine gesunde Wirtschaftspolitik ist, die möglichst vielen Arbeit und Brot gibt. Mit diesen Worten, meine Damen und Herren, ausgehend von der siebenmonatigen Entwicklung, die wir nun überblicken können, hat sich die Regierung selbst demaskiert. Die Flüchtlinge warten nach wie vor in Westdeutschland auf Hilfe und Anerkennung ihrer Rechte. Die Kriegsopfer warten noch immer auf eine Erhöhung ihrer Pensionen. Das Volk wurde
um alle Hoffnungen, die ehemals bestanden, durch diese Regierung betrogen.
Meine Damen und Herren, nun zu einem besonderen Abschnitt meiner heutigen Ausfuhrungen. Wir erklärten sehr oft: die Adehauer-Regierung ist eine Regierung der Millionäre!
Dies, meine Damen und Herren, will ich beweisen. Der Herr Vizepräsident sprach heute, wie Sie sich erinnern können, von der Problematik der politischen Willensträger.
Er erklärte außerdem: viele Politiker oder viele politische Parteien haben in Westdeutschland noch keine 'Tradition. Ich mochte hinzufügen, es ist leider eine Tatsache, dad die Problematik der politischen Willensträger Westdeutschlands besteht und daß die Politiker in dieser Regierung leider eine 'Tradition besitzen. Die Verbindungen der Minister zur Schwerindustrie und zu einige anderen wirtschaftlichen Interessengruppen sind eine nicht zu leugnende Tatsache.
Meine Damen und Herren, ich bin mir bewußt, daß meine jetzigen Ausführungen eine große Bedeutung haben.
Ich will versuchen — nämlich vom Standpunkt Ihres Widerspruchs aus —, sie so sachlich wie moglich darzustellen.
Der Herr Bundeskanzler war vor 1933 Mitglied in fünfzehn Vorständen oder Aufsichtsräten von Großgesellschaften,
u. a. Deutsche Bank, Rheinische A. G. für Braunkohlenbergbau, Ruhrgas-A. G., Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke A. G.,
Lufthansa
und noch in einigen anderen Aufsichtsräten der Großwirtschaft.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich außerdem zur Entwicklungsgeschichte des Herrn Bundeskanzlers, seiner politischen Entwicklung, noch einiges hinzufüge.
Im Jahre 1927 veröffentlichte die Zeitschrift „Europäische Gespräche" eine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers:
Das Deutsche Reich muß unbedingt den Erwerb von Kolonien anstreben. Im Reich selbst ist zu wenig Raum für die große Bevölkerung. Wir müssen für unser Volk mehr Raum haben und darum mehr Kolonien.
Im Jahre 1946 erklärte der Herr Bundeskanzler auf der Kölner CDU-Versammlung:
Unsere Partei hat die Sache des Herrn Pferdmenges zu der ihrigen gemacht.
In diesem Zusammenhang einige Charakteristiken, die es über den Herrn Bundeskanzler gibt, natürlich Charakteristiken politischer Natur. Ich will nicht alle Charakteristiken, die mir vorliegen, hier vortragen. Aber ich will doch die Charakteristik seines eigenen Zentralorgans bekanntgeben. Die „Allgemeine Kölnische Rundschau" schrieb: „Autokrat, konservativ, aber das gehört zu einem christlichen Politiker."
Und die franco-faschistische Zeitung „Arriba" schrieb sogar: „Adenauer, eine der scharfsinnigsten und vollkommensten Persönlichkeiten der internationalen Politik!"
— Meine Damen und Herren, Sie sind stolz darauf, Ihren Herrn Bundeskanzler von einer faschistischen Zeitschrift so gelobt zu sehen. Sehr bezeichnend für Ihre Politik, Ihre politische Einstellung!
Der Herr Vizekanzler ist ein Mann, der das seltene Glück hatte, nicht der NSDAP anzugehören,
und der darum erst nach 1945 so richtig ins politische Leben kam. Aber schon im Jahre 1933 war er Geschäftsführer in der holzverarbeitenden Industrie und hatte Funktionen in Bankhäusern.
Er beschäftigte sich, wie wir wissen, während der nazistischen Zeit mit nazistischer Wirtschaftspolitik. Wir halten ihm zugute, daß er dies kritisch tat .1938 war er in führender Position, Bankdirektor oder dergleichen in Essen.
0 Aber nach 1945 begann sein politischer Lebenslauf. Bald wurde er dann Mitglied des FARDIP-Ausschusses, des Ausschusses zur Entflechtung der IGFarbenindustrie, und später dann, wie Sie wissen, deutscher Vertreter in der Ruhrbehörde. Von Ihrem Standpunkt aus gesehen ist das eine durchaus lobenswerte Entwicklung und zeugt nur davon, daß ein Mann Erfolg haben i ann. Von unserem Standpunkt aus aber, meine Damen und Herren, ist dies der Beweis, daß in solche Funktionen auch nur solche Menschen hineinkommen können, die das Vertrauen der Schwerindustrie genießen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat ebenfalls schon eine wild bewegte Vergangenheit.
im Jahre 1919 beteiligte er sich schon aktiv — das ist eine sehr ernste Angelegenheit — an der Niederschlagung der bayerischen Räterepublik.
— Ich möchte, daß insbesondere die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion von diesem rasanten Beifall der Rechten Kenntnis nehmen.
Am 8. April 1933 erklärte der Herr Bundesfinanzminister im „Regensburger Anzeiger", daß die jetzige Reichsregierung einen nationalen Aufstieg erringen und deutsches Recht und deutsche Freiheit erkämpfen werde.
Im Jahre 1945 wurde er als bayerischer Ministerpräsident von der Militärregierung abgesetzt, weil er den politischen Säuberungsmaßnahmen der Militärregierung wiederholt Widerstand leistete.
In einem Schreiben der Militärregierung an den Landesvorstand der CSU wurde darauf hingewiesen, daß er belastete Beamte, darunter ehemalige Generalstabsoffiziere, unter anderem auch den früheren Reichswehrminister Gessler, ohne Genehmigung in bayerische Dienste wieder einstellte.
Schließlich konnte im Jahre 1948 dann doch, vielleicht unter Mithilfe der Militärregierung, erreicht werden, daß er seine politische Tätigkeit wieder aufnehmen konnte.
Interessant wäre auch noch der wirtschaftliche Lebenslauf des Herrn Verkehrsministers Seepohm.
— Du hast recht, Kollege Heinz. Es stimmt, er hat glänzende Verbindungen zur Schwerindustrie, zur Bergwerksindustrie, zu den Ölfirmen in Norddeutschland. Ist es ein Wunder, daß ausgerechnet ein solcher Mann im Bundesgebiet schließlich Verkehrsminister wurde?
Schließlich der Wiederaufbauminister Wildermuth. Es ist bekannt, daß er in den verschiedensten Banken, unter anderem im Vorstand der Deutschen Bau- und Bodenbank AG, der Deutschen Wohnstätten-Hypothekenbank AG während des zweiten Weltkrieges tätig war und ab 1949 wieder im Vorstand der Deutschen Bau- und Bodenbank und der Deutschen Wohnstätten- und Hypothekenbank tätig ist. Hier zeigt sich eine enge Verquickung von Wirtschaftsinteressen auf der einen
und Politik auf der anderen Seite. Ich denke, das ist nach Ihren demokratischen Prinzipien nicht zu rechtfertigen!
Ich will es mir ersparen, noch zu den anderen Ministern Stellung zu nehmen.
Das ist jedenfalls der Beweis der Verbindung dieser Regierung zu den Interessenorganisationen der Wirtschaft. Eine solche Regierung mit solchen Verbindungen kann keine Politik des Volkes verwirklichen. Und das ist dann, Kollege Schäfer, der „politische Stil", und dieser politische Stil ergibt sich aus den Verbindungen der Regierung zur Schwerindustrie an Rhein und Ruhr.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zur Außenpolitik dieser Regierung. Es ist klar und mittlerweile allen Menschen bekanntgeworden,
daß diese Bundesregierung keine Selbständigkeit hat,
aber sie versucht ständig, ein Ankaufen von Zugeständnissen durchzuführen.
ihre erste außenpolitische Maßnahme war, wie Sie alle wissen, das Angebot, 40 Prozent der westdeutschen Industrie an französische Kapitalherren zu verschachern. Das war der erste außenpolitische Schritt dieser Regierung; er erfolgte bezeichnenderweise auf Anregung des Konsortiums der Vereinigten Stahlwerke.
Diese Regierung führt ihre Außenpolitik mit der Methode der interviews durch. ich werde dabei an die Politik eines anderen sehr autokratischen
und diktatorischen früheren deutschen Bundeskanzlers erinnert. Ich denke an die Politik der Emser Depesche und an die Folgen dieser Politik für das deutsche Volk und für Europa.
Zur Saarfrage hat diese Regierung in ihrer Regierungserklärung einen Standpunkt eingenommen, der nur für wenige Tage Geltung hatte. Denn kurz nach dieser Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers erging sein Angebot an die französischen Wirtschaftsinteressenten auf Bildung einer deutsch-französischen Wirtschaftsunion. Diese deutsch-französischen Wirtschaftsunion aber wurde vom Herrn Bundeskanzler angeregt, nachdem vorher gewisse Verhandlungen mit einem gewissen Herrn der Hohen Kommission gepflogen worden sind. Meine Damen und Herren, es liegt im Interesse der amerikanischen Monopole, einen einheitlichen westeuropäischen Wirtschaftsraum zu schaffen; dies dient der besseren Durchdringung Westeuropas mit ihren Kapitalien, der besseren Vorbereitung
abenteuerlicher Unternehmungen gegen die fortschrittlichen Völker des Ostens.
Meine Damen und Herren, Ihnen sind die drei Bedingungen des Herrn Bundeskanzlers für den Eintritt in den Europarat bekannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit erklären, daß die Politik des Kokettieren um den Europarat in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als die beabsichtigte Eingliederung der westdeutschen Wirtschaft, des westdeutschen Territoriums und der westdeutschen Menschen in das Kriegspotential des Atlantikpaktes! Sie können es nicht vergessen haben, wer der Vater der Europa-Union ist. Der Vater der Europa-Union ist kein anderer als der Redner von Fulton, Mr. Churchill, jener Churchill, der wenige Monate nach Beendigung des zweiten Weltkrieges in seiner Fultoner Rede ganz offen zum Krieg gegen die Völker des Ostens aufrief, obwohl die Wunden des zweiten Weltkrieges nicht einmal in England vernarbt waren. Dieser Herr Churchill, der zum Kriege treibt, ist der Gründer und Initiator des Europarates in Straßburg. Der Zweck des Europarates ist nichts anderes ais ein Bündnis der Herren von Wallstreet, der Manchester-Gruppe der englischen Schwerindustrie und des Comité des Forges mit dem wiederauferstandenen Reichsverband der Deutschen Industrie, ist nichts anderes als ein Bündnis zwischen Churchill, De Gaulle und Adenauer unter dem Protektorat der amerikanischen Monopole.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort auch zur Außenpolitik der SPD. Die SPD hat auch heute durch ihren Sprecher, den Kollegen Schoettle, ein Bekenntnis zu diesem Europarat abgeben lassen.
— Ich weiß, Herr Schoettle, daß Sie Ihre eigenen Ansichten über Europa haben;
das will ich Ihnen zugute halten. — Aber in diesem Europa, das unter der Ägide Churchills gebildet wird, und in diesem Europarat in Straßburg regieren die Männer des Comité des Forges, die Männer der Manchester-Gruppe und die Männer der Wallstreet,
und kein anderer wird dort regieren.
Sie wissen genau, daß es eine Erklärung des ehemaligen Oberdirektors Pünder gibt, die ganz klar ausdrückte: Wir werden alles tun müssen, damit keine sozialistischen Vertreter nach Straßburg entsandt werden, und das ist die Linie der Politik, die von der rechten Seite auch in dieser Frage vertreten wird. Die SPD-Arbeiter werden es zu spät merken, daß Sie wieder einmal zum Schaden der deutschen Werktätigen von der Reaktion überspielt und mißbraucht worden sind, wenn sie es nicht schon jetzt wissen sollten.
Meine Damen und Herren! Der Kollege Schoettle sprach in diesem Zusammenhang auch davon, daß die Politik dieser Regierung darauf ausgerichtet sein müsse, eine Art Anziehungskraft auf die Völker des Ostens, vornehmlich auf das deutsche Volk in der Deutschen Demokratischen Republik, zu erzeugen. Ich frage die sozialdemokratischen Wähler und Arbeiter: Soll etwa diese Adenauersche Wirtschaftspolitik für die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik eine Anziehungskraft sein? Sollen etwa diese zwei Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter für die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik eine Anziehungskraft sein?
Wir verstehen Ihre Unruhe und, was die Reaktion unter Ihren Worten versteht, und Sie können sich darauf verlassen — das wußte auch Bebel schon —: wer von der Reaktion frißt, stirbt daran; denn da haben Sie die ganzen Fakten richtig vor sich.
Meine Damen und Herren, dieser Haltung der rechten SPD-Führer entsprechen auch die Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei, die in der Entschließung zum Haushalt vorliegen.
— Beruhigen Sie sich; Sie werden noch einiges zu hören bekommen. Sie müssen etwas Geduld haben, werter Herr Kollege!
In der Entschließung der SPD wird gefordert, der Bundeskanzler solle im Rahmen des Bundeskanzleramtes mit größter Beschleunigung ein sachgerecht und zweckmäßig organisiertes Staatssekretariat für Besatzungsfragen und auswärtige Angelegenheiten einrichten, das den ganzen Bereich der mit der internationalen Politik zusammenhängenden Fragen, soweit das Besatzungsstatut keine Beschränkungen festlegt, betreuen und auch eine politische Abteilung enthalten soll. Ich frage die sozialdemokratischen Kollegen: Haben Sie so viel Vertrauen zu dieser Regierung, daß Sie gerade dieser reaktionären Regierung noch ausdrücklich derartige Funktionen in die Hände legen wollen? Die sozialdemokratischen Arbeiter die von
der Politik dieser Regierung tief enttäuscht sind, werden sich für diese Entschließung der sozialdemokratischen Fraktion bedanken.
Die ganze „Außenpolitik" dieser Regierung — das haben die Reden anläßlich der Regierungserklärung und auch die später nachfolgenden Reden fast aller Fraktionen des Hauses gezeigt — ist vom Haß gegen die sozialistische Sowjetunion abgestempelt; sie ist vom Haß gegen die Völker des Ostens erfüllt.
Und dabei ist der außenpolitische Rückhalt dieser Regierung doch so minimal; dabei ist die außenpolitische Stellung dieser Regierung doch auf so schwache Füße gestellt! Ich möchte sagen: diese Regierung ist von der fortschrittlichen Welt isoliert und wird von der westlichen Welt als Spielball ihrer Interessen benutzt, und diese Politik des Ausnutzens der westdeutschen Bundesregierung für die Interessen der amerikanischen Monopole enthält große Gefahren für das gesamte europäische und in erster Linie für das deutsche Volk.
In diesem Zusamenhang ist es notwendig, auch daran zu erinnern, daß von einigen Ministern dieser Regierung sehr oft die Remilitarisierung gefordert worden ist. Die Remilitarisierung ist tatsächlich heute die Grundlage der Außenpolitik dieser Regierung.
Sie zeugt davon, daß zukünftig deutsche junge Menschen für die Interessen des ausländischen Monopolkapitals geopfert werden sollen.
Das ist der „Anreiz", werter Kollege Schoettle, den die Menschen drüben in der Deutschen Demokratischen Republik von dieser Wirtschaft und Außenpolitik erhalten sollen.