Rede von
Dr.
Herwart
Miessner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Die Deutsche Reichspartei ist in dem Ausschuß für Immunität nicht vertreten, wie sie ja überhaupt außer im Ältestenrat in keinem Ausschuß vertreten ist. Ich muß daher die Erklärung, die wir abzugeben haben. nachdem Goetzendorff und Paschek bei uns im Hospitantenverhältnis stehen, hier verlesen:
Die beiden Abgeordneten der WAV Goetzendorff und Paschek sind, wie sie im Schreiben an die DRP zum Ausdruck gebracht haben, aus der WAV ausgeschieden, weil die Konstituierung des Blocks der Heimatvertriebenen als Flüchtlingspartei diese Trennung forderte. Sie sind als Hospitanten der Gruppe „Deutsche Reichspartei" beigetreten.
Der Abgeordnete Goetzendorff hat der Deutschen Reichspartei erklärt, daß er die Aufhe-
bung seiner Immunität begrüßt, damit ein Gerichtsverfahren die Haltlosigkeit der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen erweisen kann. Der Abgeordnete Goetzendorff ist der Überzeugung, daß der Vorwurf, er habe sich Diäten erschlichen, nichts anderes bedeutet als den offensichtlichen Versuch, einen politischen Gegner auszuschalten.
Um dem Abgeordneten Goetzendorff Gelegenheit zu geben, diese Beschuldigung zurückzuweisen, wird auch die Gruppe „Deutsche Reichspartei" für die Aufhebung der Immunität stimmen.
Wie der Abgeordnete Goetzendorff uns erklärt und zum Teil durch vorgelegte Originaldokumente nachgewiesen hat, wurde von den Beschuldigern bereits der Versuch unternommen, Goetzendorff zu erpressen.
Ich erkläre abschließend namens der Gruppe der Deutschen Reichspartei, daß wir zu den Anwürfen zwar heute kein abschließendes Urteil abgeben können, -daß wir uns aber des fatalen Eindrucks nicht erwehren können, als schlügen uns in der Kontroverse WAV-Loritz einerseits und Block der HeimatvertriebenenGoetzendorff andererseits bereits die Schmutzwellen des beginnenden Landtagswahlkampfes in Bayern entgegen.