Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung des vorliegenden Haushaltsgesetzes mit den diesem beigefügten Einzelplänen ist ohne Zweifel ein Gesetzgebungsakt von ganz besonderer Bedeutung. Äußerlich gesehen ist das zu verabschiedende Gesetzgebungswerk zwar etwas unscheinbar. Wir beschließen einen Rumpfhaushalt, der sich nur auf ein halbes Jahr erstreckt; wir verabschieden zunächst nur die Haushalte der sogenannten neuen Bundesorgane und -verwaltungen, die zahlenmäßig gegenüber den alten Frankfurter Verwaltungen zurückstehen. Sie erfordern nur einen Zuschußbedarf von rund 27 Millionen DM und umfassen einen Personalbestand von zusammen etwa 1400 Köpfen, im einzelnen 450 Beamte, 570 Angestellte und 380 Arbeiter. Die bisherigen Frankfurter Verwaltungen sind — sowohl was den Zuschußbedarf wie auch was den Personalbestand anlangt — viel größer. Der Haushaltsausschuß wird sich in seinen nächsten Beratungen zuerst mit dem Ergänzungshaushalt befassen, der sich auf diese Frankfurter Verwaltungen bezieht.
Tatsache ist jedoch, daß mit der Verabschiedung des jetzt zur Beratung stehenden Haushaltsgesetzes auch die alten Verwaltungen mit ihren in Frankfurt beschlossenen Haushalten vom Bunde her ihre Legitimation erfahren. Damit wird endgültig ein Verwaltungsapparat der Bundesrepublik haushaltsrechtlich anerkannt und in Gang gebracht, der insgesamt mehrere tausend Köpfe an Personal umfaßt und der zweifellos einen sehr bedeutsamen Verwaltungskörper darstellt. Insofern stehen wir also vor einem Gesetzgebungsakt von besonderer Bedeutung.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, daß ich zunächst, ehe ich auf die weiteren Probleme eingehe, die diese Beratung für mich aufwirft, einige Feststellungen treffe zu dem, was mein Landsmann Schoettle soeben ausgeführt hat, einige Feststellungen, auf die ich nicht verzichten zu können glaube. Der Herr Kollege Schoettle hat geglaubt, erklären zu sollen, es sei den Mitgliedern der Regierungskoalition im Haushaltsausschuß bei ihren Forderungen und Stellungnahmen nicht in erster Linie um ihre sachlichen Anliegen und ihre prinzipiellen politischen Forderungen und deren Durchsetzung, sondern wohl nur darum gegangen sich selbst zu salvieren. Hier scheint ein grundsätzliches Mißverständnis vorzuliegen. Offenbar scheint der Herr Kollege Schoettle kein genügendes Verständnis für die Grundhaltung zu haben, mit der wir im Haushaltsausschuß an unsere Aufgabe herangegangen sind.
Diese Grundhaltung — ich spreche jetzt für die Vertreter meiner Fraktion im Haushaltsausschuß — war eine sehr einfache. Wir haben uns davon leiten lassen, das Gute anzuerkennen, wo immer es zu finden ist, und um das Gute zu kämpfen, wo immer es in Erscheinung tritt, sachlich nicht vertretbare Forderungen aber abzulehnen, und zwar auch dort, wo sie vielleicht von der eigenen Regierung vertreten werden. Eine solche Grundhaltung ist unbedingt richtig und vertretbar. Sie weicht vielleicht von der Grundhaltung ab, die die Partei des Herrn Kollegen Schoettle einzunehmen pflegt. Man hat dort die Gewohnheit, einheitlich nach gewissen parteistrategischen Punkten abzustimmen. Wir in der CDU kennen demgegenüber keinerlei Fraktionszwang.
— Wir haben das schon so oft durch die Tat bewiesen, daß es darüber gar keinen Zweifel geben kann. Wir verhalten uns genau so, wie es die Verfassung vorschreibt. Sie legt fest, daß die Abgeordneten nur an ihr Gewissen und an ihre Überzeugung, aber sonst an Aufträge nicht gebunden sind. Nach dieser Bestimmung der Verfassung haben wir uns verhalten. Wir sind damit gut gefahren. Wir gedenken uns auch weiterhin so zu verhalten. Ich glaube, in dieser Hinsicht könnten Sie sich ein gutes Beispiel an uns nehmen.
Es wäre wirklich interessant, zu sehen, was passieren würde, wenn es einmal in diesem Hause dazu käme, daß alle Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen und nach ihrer Überzeugung stimmen würden. Ich glaube, dann kämen wir der echten Demokratie, der Demokratie, die so ist, wie sie sein soll, ein gutes Stück näher, als wir es heute sind.
Der Herr Kollege Schoettle hat vorhin von der Technik des Parlamentsbetriebs gesprochen. Ich glaube, wenn irgendwo und irgendwann die Technik des Parlamentsbetriebs geändert werden muß, und zwar gründlich geändert werden muß, dann muß sie an diesem Punkt des tatsächlich weithin ausgeübten Fraktionszwangs geändert werden.
Kein Mensch im Volke glaubt es, daß wir hier in diesem Hause heute schon zu einer Methode des parlamentarischen Tuns gekommen sind, die verfassungsgemäß ist. Fragen Sie einmal das Volk draußen, ob es Abgeordnete will, die nach dem Kommando ihrer Parteistrategen arbeiten und abstimmen, oder ob es Abgeordnete will, die nach ihrem Gewissen und nach ihrer Überzeugung arbeiten. Die Antwort des Volkes ist absolut klar und absolut eindeutig.
Dann hat der Herr Kollege Schoettle von der Bundespressestelle gesprochen. Ganz gewiß hat die Bundespressestelle ganz große Aufgaben. Wir haben im Haushaltsausschuß den Vertretern der Regierung gesagt, wir hätten den brennenden Wunsch, daß diese Bundespressestelle auch tatsächlich die Funktionen ausübe und die Aufgaben erfülle, die ihr gestellt seien. Ich will nur ein Beispiel nennen, aus dem zu ersehen ist, welche außerordentlichen Aufgaben der Bundespressestelle obliegen. Ich habe in letzter Zeit Nachrichten darüber bekommen, daß sämtliche Betriebsräte der Industrie und Wirtschaft Westdeutschlands laufend aus dem Osten Material über die Verhältnisse im Osten zugestellt bekommen, Material, das diese Verhältnisse im Osten nun eben so darstellt, wie man staatliche Dinge im Osten darzustellen pflegt. Ich möchte wünschen. daß unsere deutsche Demokratie viel mehr, als das bis jetzt der Fall ist, dazu kommt, unser Volk in allen seinen Schichten darüber aufzuklären, was in unserem Staate geschieht,
und daß die Bundespressestelle viel mehr als bisher auch die guten und positiven Seiten der Arbeit im Bundestag und in der Bundesregierung herausstellen würde.
Wir haben hier in Bonn schon sehr viel Gutes gearbeitet. An der Arbeit des Bundestages in Bonn wird heute überwiegend negative Kritik geübt. Und wenn die Presse heute vielleicht da und dort noch nicht soweit gekommen ist, auch die positiven Seiten unserer Arbeit darzustellen, dann sollte das um so mehr die Bundespressestelle tun. Dann sollte sie laufend die Öffentlichkeit mit allem Material versorgen, das ihr zur Verfügung steht.
Der Herr Kollege Schoettle hat auch Klagen über die nach seiner Auffassung oftmals in Erscheinung tretenden autoritären Neigungen des Herrn Bundeskanzlers geführt. Solche Klagen sind nicht neu. Ich möchte dazu nur eines sagen. Zum ersten wünschen wir einmal, meine Damen und Herren, daß die Regierung wirkliche und echte Autorität besitzt und daß sie diese Autorität ständig zur Geltung bringt. Denn wir wünschen, daß diese Regierung eine verfassungsmäßige Regierung ist. Nach der Verfassung aber bestimmt der Bundeskanzler die Grundlinien der Politik der Bundesregierung. Wir würden es der Regierung zum Vorwurf machen, wenn sie sich nicht an diese Bestimmungen der Verfassung halten würde. Wir wollen, daß die Regierung Initiative entfaltet. Wir wollen eine Regierung haben, die Autorität besitzt und fordern, daß die Regierung vorangeht.
Im übrigen ist mir beim Anhören der Ausführungen des Herrn Kollegen Schoettle ein Wort eingefallen, das ich einmal bei einer Diskussion über das Wesen der Demokratie gehört habe. Es wurde von den Diktatoren gesprochen und dann festgestellt: „Diktatoren gibt es nur dort, wo es keine Demokraten gibt." Wenn etwa irgendwann einmal bei der Bundesregierung diktatorische Neigungen in Erscheinung treten sollten — nun —, dann liegt es ja an uns Demokraten, solchen Neigungen der Regierung unverzüglich einen Riegel vorzuschieben.
Wir werden dann immer bereit sein, in solchen Fällen, sofern sie vielleicht einmal eintreten sollten, mit Ihnen zusammen zu arbeiten. An unserer Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Sinne wird es ganz sicherlich nicht fehlen.
Sie brauchen da keine Sorge zu haben.
Schließlich hat Herr Kollege Schoettle eine Bemerkung über das neue Steuergesetz gemacht. Wir haben darüber schon viel diskutiert. Ich will auf diese Diskussion nicht nochmals eingehen. Nur zwei Feststellungen möchte ich treffen. Zum ersten sind doch die Steuertarife, wie wir sie bisher gehabt haben, von der Besatzungsmacht durch autoritäre Verfügung festgesetzt worden. Im ganzen deutschen Land gibt es eigentlich keinen vernünftigen Menschen, der glaubt, man hätte diese Steuertarife für die Dauer in Geltung lassen können. Sie mußten geändert werden. Zum zweiten möchte ich feststellen, daß das Einkommensteuergesetz, so wie es jetzt verabschiedet worden ist, fast allen grundsätzlichen Forderungen entsprochen hat, die von den Gewerkschaften aufgestellt worden sind.
— Bitte sehr, das ist seinerzeit hier von dem Redner unserer Fraktion festgestellt worden. Dieser Feststellung ist nach meiner Kenntnis von Ihrer Seite nicht widersprochen worden.
Was den § 10 des Haushaltsgesetzes anlangt, meine Damen und Herren, so soll der Herr Bundesfinanzminister vor dem Bundesrat kapituliert haben. Ich habe nicht diesen Eindruck. Die Sache ist ganz anders gelaufen. Das, was jetzt Inhalt des § 10 des Haushaltsgesetzes ist, stellt das Ergebnis eines Kompromisses dar, der im Haushaltsausschuß zwischen den Vertretern des Bundesrats und dem Finanzminister oder seinem Vertreter geschlossen worden ist. Der Bundesrat hat zugestimmt, daß der Absatz 2 des § 10, der dem Bundesrat anfänglich gar nicht gefallen hat, verbleibt. Andererseits hat der Herr Bundesfinanzminister zugestimmt, daß der Absatz 1 des § 10 nach der ursprünglichen Fassung geändert wurde. Ich glaube, daß das eine gute Methode war. Wenn Vertreter der Regierung und des Bundesrats sich bemühen, aufeinander zu hören, dann glaube ich, daß immer ein gutes Resultat erzielt werden wird. Dies ist ja überhaupt die große Kunst, die wir hier im Bundestag noch viel mehr lernen müssen: aufeinander zu hören, zu prüfen, wo der andere Recht hat, ihm dort recht zu geben, wo man ihm deshalb recht geben muß.
Dann werden die Dinge gut laufen.
Wir Deutsche haben eine geradezu phantastische Fähigkeit, Gegensätze herauszuarbeiten, sie zuzuspitzen und vielfach auch zu überspitzen. Wir sollten demgegenüber die Fähigkeit, die Gegensätze zu überbrücken und vom Zwiespalt zur Einheit und zur Zusammenarbeit zu kommen, viel, viel mehr entwickeln. Das ist die große und schwere Kunst. die wir in der Zukunft vor allem nötig haben.
Sodann ist von dem Redner der Opposition ein Wort über das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen gesagt worden. Damit ist der Streit darüber, ob dieses oder jenes der neugeschaffenen Ministerien gerechtfertigt sei oder nicht, neu entfacht worden. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß auch in meiner Partei die Meinungen darüber auseinandergingen, ob die Schaffung des einen oder anderen Ministeriums vertretbar sei oder nicht. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte nur darauf hinweisen, daß es in den Staaten der klassischen Demokratie zu einem wohl eingebürgerten Brauch geworden ist, für gewisse besonders dringliche staatliche Sonderaufgaben auch Sonderministerien zu schaffen.
Ich meine, deshalb sollte man den Entschluß des Bundeskanzlers, ein neues Ministerium mehr, etwa ein Ministerium für gesamtdeutsche Fragen zu schaffen, nicht so grundsätzlich bekämpfen, daß man darüber in die Gefahr kommt, zu übersehen, welche ungeheuer bedeutsame und wichtige Aufgabe uns im Blick auf die Stadt Berlin, im Blick auf die allgemeine Lage unseres Volkes und die Trennung unseres Volkes in zwei Teile gestellt ist.
Was die Technik des Parlamentsbetriebs anlangt, hätte ich gar keine Bedenken, den Vorschlägen des Herrn Kollegen Schoettle zu folgen. Diese Mauer vor der hohen Bundesregierung hat mir noch keinen Augenblick gefallen. Ich würde aber in den Vorschlägen zur Verbesserung der Technik des Parlamentsbetriebs viel weiter gehen. Kürzlich hatte ich Gelegenheit, an einer Sitzung eines Parlaments in den nordischen Ländern teilzunehmen. Da habe ich zum Beispiel gesehen, daß in diesem Parlament die Parteien nicht schön sauber für sich auf einem Haufen ihre Plätze eingenommen haben. Alle Parteien waren vollkommen durcheinandergewirbelt. Die Abgeordneten sind nach ihren Wahlkreisen
placiert worden. Wie wäre es, wenn wir uns auch einmal die Frage überlegen würden, die Abgeordneten nicht nach der traditionellen Ordnung der Parteien und ihrer Heerhaufen zu setzen, sondern sie etwas bunt durcheinanderzuschütteln und nach Wahlkreisen zu placieren? Das könnte sicher eine ganz interessante Überlegung sein.
Nach diesen Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schoettle möchte ich mich aber jetzt nicht weiter mit den Einzelheiten der Haushalte befassen. Das haben wir im Haushaltsausschuß mit großer Gründlichkeit und Sorgfalt getan. Zu den vorliegenden Abänderungsanträgen werden wir bei der Einzeldebatte Stellung nehmen. Ganz gewiß kann man an dieser oder jener Stelle der Einzelhaushalte Kritik üben. Gewiß hätte man manches anders machen können. Auch mir hat manches nicht gefallen. Aber das ist nicht entscheidend. Jeder Staat bedarf eines Verwaltungsapparats. Nie wird ein solcher Verwaltungsapparat Selbstzweck sein dürfen. Nie wird er auch ohne Mängel sein.
Entscheidend ist allein die Frage, ob wir mit unserer neugeschaffenen Demokratie auf dem richtigen Wege sind.
Das ist die Frage, die mich heute in allererster Linie interessiert.
Eine gut funktionierende Demokratie, eine Demokratie. die ihre Aufgabe an Gesellschaft, Staat und Wirtschaft erfüllt, wird auch Mängel des Verwaltungsapparats hinnehmen und sie rasch zu überwinden vermögen. Eine schlecht funktionierende Demokratie wird trotz des besten Verwaltungsapparats auf die Dauer nicht existieren können.
Meine Damen und Herren! Wir kommen von einer Katastrophe her, wie es ihresgleichen kaum je in der Weltgeschichte gegeben hat. Die Verwirrung unter den Menschen ist heute noch riesengroß. Wir tun gut daran, uns über den Ernst der Lage, in der wir stehen, völlig klar zu sein. Wir sind noch nicht über den Berg. Wir wissen heute noch nicht, ob wir den Weg in die Zukunft finden werden. Hüten wir uns vor einem: Hüten wir uns vor falscher Sicherheit. Das wäre die gefährlichste Geisteshaltung, die es für uns geben könnte. Wir leben in einer Atempause der Weltgeschichte. Wie lange diese dauern wird, weiß tatsächlich niemand von uns.
Wir haben allen Anlaß, dankbar dafür zu sein, daß wir jetzt eine Chance haben, in Freiheit eine neue Gemeinschaftsordnung für unser Volk aufzubauen. Wer von uns — lassen Sie mich einmal diese Frage aufwerfen - hätte in den furchtbaren Bombennächten der letzten Kriegsmonate geglaubt, daß wir noch einmal eine solche Chance haben würden? Unsere Brüder und Schwestern im Osten sehen mit brennender Sehnsucht nach den Freiheiten, die uns im Westen gegeben sind und mit denen leider Teile unseres Volkes noch nichts anzufangen wissen. Kürzlich kam ein Student aus dem Osten in unser westliches Deutschland. Die erste Frage, die er stellte, war die nach der Bundesverfassung. Er hat diese Verfassung, als man sie ihm gab, einen ganzen Tag lang studiert. Und nachdem er sie studiert hatte, rief er aus: Was seid ihr Deutsche in der Westzone für glückliche Menschen!
Und wieviele Bewohner des westlichen Deutschland haben diese Verfassung auch nur einmal gelesen?
Wir sehen hier, welch große Aufgabe unserer Demokratie hier im Westen gestellt ist.
Meine Damen und Herren, ziehen wir aber auch die Lehren aus der Vergangenheit! Sie allein können uns den Weg in die Zukunft weisen, damit der neuen Demokratie nicht das Schicksal der Weimarer Demokratie zuteil wird. Diese Demokratie ist damals unter dem konzentrischen Angriff zweier militanter Ideologien zugrunde gegangen, in erster Linie deshalb, weil die Willensträger der Demokratie unter sich uneinig waren. Es gab damals keine ideologische Kraft, die sie fähig gemacht hätte, den Zwiespalt, der sie trennte, zu schließen, gemeinsam dem falschen Propheten zu begegnen o und Lösungen für die wichtigsten Probleme des menschlichen Gemeinschaftslebens zu finden.
Wir leben heute in einem ideologischen Zeitalter. Der Kampf um die Herrschaft über die Welt geht unaufhaltsam weiter. Er ist mit der Waffenruhe vor fünf Jahren nicht zum Stillstand gekommen. Ein Blick auf die Weltlage und die Lage Europas sowie die Lage innerhalb unseres Volkes zeigt das mit vollkommener Deutlichkeit. Der Kampf um die Herrschaft über die Welt wird mit der Waffe der Ideologie geführt. Wer in diesem Kampf ohne ausreichende geistige Rüstung ist, hat keinerlei Chance, diesen Kampf mit Erfolg zu bestehen, genau so wenig wie jemand eine Chance gehabt hätte, der im letzten Weltkrieg etwa versucht hätte, mit Pfeil und Bogen gegen Panzerwagen zu kämpfen. Eine Demokratie kann ohne Ideologie nicht existieren. Die Frage nach dem ideologischen Minimum für unsere Demokratie ist in den Debatten der letzten Tage mit vollem Recht gestellt worden. Diese Frage ist eine staatspolitische Frage allererster Ordnung für das heutige Deutschland und für die ganze demokratische Welt. Besitzt unsere Demokratie jene Kraft, die sie fähig macht, die Gegensätze zu überwinden, den Weg durch das oft undurchdringliche Dunkel der Zeit zu finden und konstruktive Lösungen für die wichtigsten Probleme des menschlichen Gemeinschaftslebens zu schaffen, oder wird sie eines Tages wieder vor dem Ansturm totalitärer Mächte kapitulieren müssen?
Mit dieser Frage müssen wir uns unablässig mit größtem Ernst auseinandersetzen. Wir dürfen hier nicht ausweichen. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um der Demokratie den
geistigen Gehalt zu geben, ohne den sie nicht leben kann.
Es hätte keinen Sinn, jetzt theoretische Darlegungen über den Inhalt einer Ideologie für die Demokratie anzustellen, die der Weltlage von 1950 entspricht. Irgendwie wird sich in dieser Ideologie die innerste Substanz widerspiegeln müssen, die der abendländischen Kultur zugrunde liegt. Diese Ideologie muß aus der Praxis des Lebens der Demokratie geboren werden. Sie muß aus dem Kampf und Widerstreit der Meinungen heraus entstehen. Sie muß durch die beispielhafte Haltung der an vorderster Stelle Verantwortlichen dargestellt und für das Volk sinnenfällig und anziehend gemacht werden. In unserem Volk lebt nach all dem entsetzlichen Geschehen der Vergangenheit eine geradezu brennende Sehnsucht nach einer Gemeinschaftsordnung, die die Menschen nicht trennt, sondern zusammenführt. Wir werden innerhalb der Diskussion immer verschiedene Meinungen haben. Das Volk wendet sich aber unwillig von der Demokratie ab, wenn ihre Träger ewig im Streit miteinander liegen.
Es findet dagegen ein außerordentliches Interesse
an der Demokratie. wenn die Parteien — unbeschadet ihrer verschiedenen Ansichten — anfangen. aufeinander zu hören und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse des Volkes tu kommen.
In einer solchen Haltung sollte der Deutsche Bundestag führend vorangehen. Er könnte dann eine Quelle der Kraft und der Ermutigung für das Volk werden. Jeder Staatsbürger würde dadurch ermutigt, selbst Verantwortung für Staat und Volk zu übernehmen und durch seine beispielhafte Lebenshaltung in Familie und Beruf dafür zu sorgen, daß die Demokratie nicht nur Staatsform, sondern auch Lebensform des ganzen Volkes wird.
Meine Damen und Herren, auch das Ausland sieht auf uns. Auf Reisen im Ausland, insbesondere in den nordischen Ländern, ist mir immer wieder die Frage nach dem Schicksal der Demokratie in Deutschland gestellt worden. „Werden sie es in Deutschland diesmal fertig bringen, eine gute Demokratie zu machen, oder werden sie wieder scheitern "? Dies ist die Frage, die viele Europäer außerhalb Deutschlands bewegt. Die Welt erwartet und erhofft vielfach von uns etwas Grundlegendes und Entscheidendes. Ein geändertes Deutschland ist überall in der Welt willkommen. Für ein ungeändertes, stolzes und selbstgerechtes Deutschland besteht in der Welt kein Interesse und kein Bedarf. Wir Deutsche sind es der Welt, der wir so viel Leid zugefügt haben, schuldig, ihr durch eine neue Lebensqualität einen Beitrag zur Lösung auch ihrer Probleme zu geben.
Meine Damen und Herren! Ich kehre zum Ausgangspunkt meiner Ausführungen zurück: „Sind wir mit unserer Demokratie auf dem richtigen Weg?" Daß es diesen richtigen Weg gibt, steht für mich außer allem Zweifel. Daß wir ihn immer gegangen wären, wage ich nicht zu behaupten. Es hat leider viele Pannen gegeben Jeder mag sich darauf besinnen, was er selbst tun kann, um solche Pannen in der Zukunft zu vermeiden. Anklagen gegen andere sind dabei völlig zwecklos. Jeder einzelne und jede Partei mag bei sich selbst anfangen, sich zu ändern und zu bessern. Ich wage aber zu behaupten, daß wir in einer ganzen Reihe vor,
Fällen in der Praxis der Demokratie heute schon über das Niveau der Weimarer Demokratie hinausgekommen sind.
Seit 1945 ist an den vordersten ideologischen Fronten unseres Volkes an vielen Stellen eine bessere Art des Zusammenlebens der Willensträger der Demokratie in Erscheinung getreten. In meinem Heimatlande — und sicher auch in anderen Ländern — hat es eine Reihe von Wahlkreisen gegeben, in denen bei den letzten Wahlkämpfen von einigen Kandidaten kaum ein Wort über ihre parteipolitischen Gegner gesagt wurde. Sie haben sich überwiegend und ganz entscheidend nur auf die Darlegung ihrer positiven Ziele konzentriert. Erstaunlicherweise haben diese Kandidaten bei der Wahl besonders gut abgeschnitten. Das Volk hat sich zu dieser Methode des politischen Kampfes bekannt. Auch die Verbesserung des Verhältnisses der großen Konfessionen zueinander ist als bedeutender Fortschritt in dieser Richtung zu werten.
Aber auch in den gesetzgebenden Körperschaften ist wichtige Aufbauarbeit geleistet worden, die der Prüfung auch bei Anlegung schärfster Maßstäbe standhält. Um ein Beispiel aus der Vergangenheit zu wählen: Da seinerzeit im Frankfurter Wirtschaftsrat das Soforthilfegesetz von den großen Parteien gemeinsam angenommen wurde, war für mich ein hochbedeutsamer Vorgang. Die Stellungnahme des Bundestags in der Saarfrage war ein musterhaftes Beispiel für gute Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen.
Gestern hat in diesem Hohen Hause die Aussprache über das Wohnungsbaugesetz stattgefunden. Dieses Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen worden, nachdem es vom Wohnungsbauausschuß einstimmig zur Annahme empfohlen worden war. Meine Damen und Herren, ich halte die- sen Vorgang für eines der bedeutsamsten Ereignisse seit dem Bestehen des Bundestags. Daß es möglich war, die bestehenden großen Gegensätze zu überbrücken und im Interesse des Volkes zu Lösungen zu kommen, die von fast allen Parteien angenommen werden konnten, wird das Ansehen und den Kredit des Bundestags im Volk nach meiner Überzeugung außerordentlich steigern.
Im Volk draußen ist es über dem Lärm des politischen Alltags auch viel zu wenig bekannt geworden, welch wertvolle, fleißige und sorgfältige Arbeit in aller Stille in vielen Ausschüssen des Bundestags geleistet wird. Auch die Arbeit im Haushaltsausschuß des Bundestags, der in 37 arbeitsreichen Sitzungen unter dem Vorsitz des Abg. Schoettle die Einzelhaushalte der neuen Verwaltungen beriet, war für mich in vielen Fällen ein Beispiel für ideologisch richtiges Verhalten der Willensträger der Demokratie. Ich habe mich über Geist und Atmosphäre vieler dieser Beratungen aufrichtig gefreut. Ich glaube, daß wir hier manchmal den guten Weg der Zusammenarbeit gefunden haben. Ich sage das trotz der Bemerkungen, die mein Landsmann Schoettle heute früh über die Beratungen des Haushaltsausschusses gemacht hat.
Meine Damen und Herren! Schreiten wir in dieser Richtung fort! Gehen wir mutig und entschlossen an die nächstwichtgen Probleme heran, die zur Entscheidung stehen: an den Lastenausgleich, das Mitbestimmungsrecht, die Reform der Technik des Parlamentsbetriebs, den wirksamen Schutz der Demokratie gegen ihre Feinde. Kämpfen wir geduldig und ohne Stolz, ohne Bitterkeit und ohne Überheblichkeit um einen Platz in der Familie der
europäischen Völker! Schaffen wir eine Demokratie, von der eine Leuchtkraft, eine wärmende Kraft besonders auch für unsere Brüder und Schwestern im Osten ausgeht! Betonen wir mehr das, was uns eint, statt dessen, was uns trennt! Dann haben wir das, was Menschen tun _können, getan. Wir werden dann eines Tages, wie wir alle hoffen, getrosten Mutes den Weg in eine neue Zukunft für unser Volk gehen können.