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ID0105307400

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    Deutscher Bundestag - 53. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. März 1950 1927 53. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1927D, 1950C, 1978B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksachen Nr. 703, 567, 352) 1927D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 1928A Klabunde (SPD) . . . . . 1936C, 1946C Wirths (FDP) 1938D Lücke (CDU) . . . . . . . . 1940B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 1942C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 1943D Reindl (WAV) . . . . . . . . 1945A Determann (Z) . . . . . . . 1945C Bahlburg (DP) 1946A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1947A Abstimmungen 1948D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes (Drucksachen Nr. 684 und 82) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Stücklen und Genossen betr. Durchführung des Soforthilfegesetzes bei der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 543) und der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Soforthilfeabgabe (Drucksache Nr. 635) und der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Lastenausgleich (Drucksache Nr. 636) . . . . . 1950D, 1951B, 1954B Wartner (BP): als Berichterstatter 1950D als Abgeordneter 1960D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1951B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1954C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 1958A Kohl (Stuttgart) (KPD) 1962C Schmidt (Bayern) (WAV). . . 1964C Mensing (CDU) 1965C Seuffert (SPD) 1966C Wackerzapp (CDU) 1970C Farke (DP) 1972A Strauß (CSU) 1972D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1973B Dr. Preiß (FDP) 1975B Kunze (CDU) . . . . . . . . 1976B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksache Nr. 772) 1978B Mitteilung über den Anschluß der Abgeordneten Paschek und Goetzendorff als Hospitanten an die Gruppe der DRP 1978B Erklärung der WAV betr. den Abg. Goetzendorff 1978C Loritz (WAV) 1978C Nächste Sitzung 1978D Die Sitzung wird um 10 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    (Unruhe. — Abg. Frau Dr. Weber: Armer Herr Loritz!)

    Die Fraktion der WAV hat bereits gestern folgenden Beschluß gefaßt, der im Ältestenrat durch den Herrn Vizepräsidenten Dr. Schmid gestern schon zur Verlesung gebracht worden ist. Bereits gestern, also vor dem Übertritt des Herrn Goetzendorff zur Reichspartei, hat die Fraktion beschlossen:
    1. Die WAV-Fraktion fordert den Abgeordneten Günter Goetzendorff auf, gegen sich selbst sofort ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen zur Klärung der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen in bezug auf die eidesstaatliche Erklärung des Fahrers Rudolf Stadler und die bei der Staatsanwaltschaft Offenburg niedergelegten Erklärungen eines Flüchtlings. Der Abgeordnete Goetzendorff wird aufgefordert, bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe den Sitzungen des Bundestags und der Fraktion fernzubleiben.
    2. Falls Goetzendorff nicht sofort Strafantrag bei der Staatsanwalt gegen sich selbst stellt, wird die Fraktion der WAV von sich aus Strafantrag gegen Goetzendorff erstatten.
    Das ist es, was ich Ihnen namens der WAV bekanntgeben möchte.
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Weitere Punkte stehen nicht auf der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.