Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zu den Punkten 4, 5, 6, 7 der heutigen Tagesordnung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zu Punkt 4 der Tagesordnung. Es handelt sich um die Drucksache Nr. 684. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 5 der
Tagesordnung, Drucksache Nr. 543, Antrag der
Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen. Auf
der einen Seite ist in der Debatte einmal Überwei-
sung beantragt, von anderer Seite, soweit ich unrichtet bin,
um unmittelbare Annahme des Antrages gebeten worden. Der Überweisungsantrag geht zunächst vor. Ich bitte diejenigen, die für Überweisung sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es besteht innerhalb des Sitzungsvorstandes keine Übereinstimmung welches die Mehrheit ist. Wir müssen also einen Hammelsprung durchführen.
Damit kein Mißverständnis entsteht: Es handelt sich um den Antrag, die Drucksache Nr. 543 an den Ausschuß zu überweisen. Wer für die Ausschußüberweisung ist, betritt den Saal durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür, wer sich der Stimme enthalten will, durch die Tür in der Mitte. Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Zählung möglichst bald zu beginnen.
Ich bitte, während der Zählung den Verkehr mit den Logen und Tribünen einzustellen.
Ich bitte, jetzt mit der Zählung zu beginnen.
Die Zählung ist beendet. Ich bitte Platz zu nehmen. —
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis ist: 159 Ja, 136 Nein. Damit ist der Antrag auf Ausschußüberweisung angenommen.
Die Interpellationen sind erledigt. Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich habe noch folgendes bekanntzugeben. Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung getroffen worden, den
Antrag der Fraktion der SPD betreffend
Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf
die Mieter
ohne Debatte an den Finanzausschuß zu überweisen.
— Auch an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen. — Ich höre keinen Widerspruch. Dann darf ich Ihre Zustimmung zur Überweisung dieses Antrags annehmen.
Ich habe weiter bekanntzugeben, daß der Vorsitzende des Haushaltsausschusses die Mitglieder des Ausschusses zu einer kurzen Sitzung im Anschluß an die Plenarsitzung bittet.
Ich habe dann folgendes bekanntzugeben. Der Herr Abgeordnete Wilhelm Paschek hat mitgeteilt, daß er sich als Hospitant der Gruppe Deutsche Reichspartei anschließt. Ferner hat der Herr Abgeordnete Günter Goetzendorff mitgeteilt, daß er sich als Hospitant der Gruppe Deutsche Reichspartei anschließt.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen weiter bekanntzugeben: die Gruppe Deutsche Reichspartei hat mitgeteilt, daß sie dem Eintritt der Abgeordneten Goetzendorff und Paschek zugestimmt hat.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat nun der Herr Abgeordnete Loritz.