Rede von
Johann
Wartner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
— — die wirklichen Wiederherstellungskosten und nicht bloß Teile vom Einheitswert berücksichtigt und abgesetzt werden können. In Ziffer 2 verlangt die Fraktion des Zentrums, daß Steuerpflichtige freigestellt werden, die 50% und mehr ihres vor dem Kriege vorhandenen Vermögens durch Kriegsereignisse verloren haben. Drittens fordert die Zentrumsfraktion in ihrem Antrag, daß zerstört gewesene Vermögenswerte bei der Vermögensfeststellung außer Betracht bleiben, die der Steuerpflichtige in der Zeit vom 1. Mai 1945 bis zum 20. Juni 1948 auf eigene Kosten wiederhergestellt hat, wenn und soweit seine Kriegsverluste trotz der Wiederherstellung noch mindestens 30 % seines Vorkriegsvermögens betragen.
Dieser Antrag der Zentrumsfraktion wurde im Lastenausgleichsausschuß sehr eingehend behandelt. Es erging ihm aber ebenso, wie es allen Abänderungsanträgen der anderen Parteien bis jetzt im Lastenausgleichsausschuß ergangen ist: er wurde der Regierung als Material für das kommende Lastenausgleichsgesetz überwiesen. Ich glaube, im Anschluß hieran den Wunsch aussprechen zu dürfen, daß dieses Gesetz recht bald kommen möge, damit man in diesem Ausschuß zu einer wirklich positiven Arbeit kommen kann. Ich stelle fest, daß diese Überweisung als Material vom ganzen Ausschuß einschließlich des Vertreters der Antragsteller einstimmig angenommen worden ist.