Rede:
ID0105303400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 53. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. März 1950 1927 53. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1927D, 1950C, 1978B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksachen Nr. 703, 567, 352) 1927D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 1928A Klabunde (SPD) . . . . . 1936C, 1946C Wirths (FDP) 1938D Lücke (CDU) . . . . . . . . 1940B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 1942C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 1943D Reindl (WAV) . . . . . . . . 1945A Determann (Z) . . . . . . . 1945C Bahlburg (DP) 1946A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1947A Abstimmungen 1948D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes (Drucksachen Nr. 684 und 82) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Stücklen und Genossen betr. Durchführung des Soforthilfegesetzes bei der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 543) und der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Soforthilfeabgabe (Drucksache Nr. 635) und der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Lastenausgleich (Drucksache Nr. 636) . . . . . 1950D, 1951B, 1954B Wartner (BP): als Berichterstatter 1950D als Abgeordneter 1960D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1951B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1954C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 1958A Kohl (Stuttgart) (KPD) 1962C Schmidt (Bayern) (WAV). . . 1964C Mensing (CDU) 1965C Seuffert (SPD) 1966C Wackerzapp (CDU) 1970C Farke (DP) 1972A Strauß (CSU) 1972D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1973B Dr. Preiß (FDP) 1975B Kunze (CDU) . . . . . . . . 1976B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksache Nr. 772) 1978B Mitteilung über den Anschluß der Abgeordneten Paschek und Goetzendorff als Hospitanten an die Gruppe der DRP 1978B Erklärung der WAV betr. den Abg. Goetzendorff 1978C Loritz (WAV) 1978C Nächste Sitzung 1978D Die Sitzung wird um 10 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Johann Wartner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Drucksache Nr. 82 hat die Fraktion der Zentrumspartei an die Bundesregierung das Ersuchen gerichtet, unverzüglich einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach bei der Soforthilfeabgabe — —
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! — Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir bei Punkt 4 und 5 wieder zu Abstimmungen kommen. Ich bitte deshalb, das Haus nur gruppenweise zu verlassen, damit ich Sie nachher beim Schellen nicht mitten im Mittagessen zu stören brauche.
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johann Wartner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    — — die wirklichen Wiederherstellungskosten und nicht bloß Teile vom Einheitswert berücksichtigt und abgesetzt werden können. In Ziffer 2 verlangt die Fraktion des Zentrums, daß Steuerpflichtige freigestellt werden, die 50% und mehr ihres vor dem Kriege vorhandenen Vermögens durch Kriegsereignisse verloren haben. Drittens fordert die Zentrumsfraktion in ihrem Antrag, daß zerstört gewesene Vermögenswerte bei der Vermögensfeststellung außer Betracht bleiben, die der Steuerpflichtige in der Zeit vom 1. Mai 1945 bis zum 20. Juni 1948 auf eigene Kosten wiederhergestellt hat, wenn und soweit seine Kriegsverluste trotz der Wiederherstellung noch mindestens 30 % seines Vorkriegsvermögens betragen.
    Dieser Antrag der Zentrumsfraktion wurde im Lastenausgleichsausschuß sehr eingehend behandelt. Es erging ihm aber ebenso, wie es allen Abänderungsanträgen der anderen Parteien bis jetzt im Lastenausgleichsausschuß ergangen ist: er wurde der Regierung als Material für das kommende Lastenausgleichsgesetz überwiesen. Ich glaube, im Anschluß hieran den Wunsch aussprechen zu dürfen, daß dieses Gesetz recht bald kommen möge, damit man in diesem Ausschuß zu einer wirklich positiven Arbeit kommen kann. Ich stelle fest, daß diese Überweisung als Material vom ganzen Ausschuß einschließlich des Vertreters der Antragsteller einstimmig angenommen worden ist.

    (Bravo!)