Rede von
Gregor
Determann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Man kann bei der Beratung eines jeden Gesetzes ein Für und Wider finden. Aber ich bin der Meinung, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes so dringend notwendig ist, daß wir uns nicht mehr lange darüber zu unterhalten brauchen, ob wir überhaupt etwas tun wollen. Wir wollen etwas tun! Wir lassen allerdings keinen Zweifel darüber — der Herr Berichterstatter hat das bereits heute morgen sofort zum Ausdruck gebracht —, daß dies nur ein erster Schritt zum Wohnungsbau sein kann. Die Zentrumsfraktion ist der Meinung, daß es zwar ein erster Schritt vorwärts ist, daß es aber trotzdem noch viele Lücken offenläßt. Insbesondere lassen wir keinen Zweifel darüber, daß uns dieser Gesetzentwurf noch viel zu starr ist. Nach unserer .Meinung muß man viel mehr Möglichkeiten eröffnen, vor allen Dingen in bezug auf den kleinen und mittleren Wohnungsbau, um hier das notwendige Interesse zu wecken. Es wäre zu überlegen, ob man nicht überhaupt die Gelder, die wir für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, als langfristige Kredite hätte zur Verfügung stellen können. Denn ich bin der Meinung, daß hier der lange bürokratische Weg der Behörden viel zu hemmend wirkt. Vor allen Dingen möchte ich dem Herrn Minister ans Herz legen, daß er nicht allein die Institute überwacht, sondern auch die Behörden, und da vor allem die in den Regierungsbezirken. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß diese Behörden ungefähr ein halbes Jahr brauchen, um das Geld, obwohl es da ist, an den Mann zu bringen.
Da möchte ich den Herrn Minister bitten, vor allen Dingen erst einmal sämtliche Erlasse zu überprüfen. Ich halte das für unbedingt erforderlich, weil ich der Meinung bin, daß wir viel zu viel auf Erlassen fußen. Wir wollen doch den Bauherrn persönlich mehr einschalten und ihm mehr Freiheit geben, damit er selbst mehr Initiative entwickelt. Auf diesem Wege werden wir am besten zum freien Wohnungsbau kommen. Gerade dies soll auch mit dazu beitragen, um endlich einmal von den Vorschriften loszukommen und das Eigeninteresse mehr in den Vordergrund zu schieben.
Das Zentrum hat sich entschlossen, mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz schnell verabschiedet werden soll und daß es nur ein erster Schritt ist, keinen Abänderungsantrag zu stellen. Bei der Beratung des zweiten Wohnungsbaugesetzes wird allerdings auch das Zentrum wesentliche Anträge stellen. Das Zentrum begrüßt es vor allem, daß unser Antrag, für Familien mit einer größeren Kinderzahl auch größere Wohnungen zu bauen, berücksichtigt worden ist. Das Zentrum stimmt also dieser Gesetzesvorlage zu.