Rede:
ID0105302300

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Determann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 53. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. März 1950 1927 53. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1927D, 1950C, 1978B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksachen Nr. 703, 567, 352) 1927D Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 1928A Klabunde (SPD) . . . . . 1936C, 1946C Wirths (FDP) 1938D Lücke (CDU) . . . . . . . . 1940B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 1942C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . 1943D Reindl (WAV) . . . . . . . . 1945A Determann (Z) . . . . . . . 1945C Bahlburg (DP) 1946A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1947A Abstimmungen 1948D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Änderung des Soforthilfegesetzes (Drucksachen Nr. 684 und 82) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Stücklen und Genossen betr. Durchführung des Soforthilfegesetzes bei der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 543) und der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Soforthilfeabgabe (Drucksache Nr. 635) und der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Lastenausgleich (Drucksache Nr. 636) . . . . . 1950D, 1951B, 1954B Wartner (BP): als Berichterstatter 1950D als Abgeordneter 1960D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1951B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1954C Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 1958A Kohl (Stuttgart) (KPD) 1962C Schmidt (Bayern) (WAV). . . 1964C Mensing (CDU) 1965C Seuffert (SPD) 1966C Wackerzapp (CDU) 1970C Farke (DP) 1972A Strauß (CSU) 1972D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1973B Dr. Preiß (FDP) 1975B Kunze (CDU) . . . . . . . . 1976B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksache Nr. 772) 1978B Mitteilung über den Anschluß der Abgeordneten Paschek und Goetzendorff als Hospitanten an die Gruppe der DRP 1978B Erklärung der WAV betr. den Abg. Goetzendorff 1978C Loritz (WAV) 1978C Nächste Sitzung 1978D Die Sitzung wird um 10 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Otto Reindl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich glaube auch, daß gerade dieses Gesetz dazu angetan ist, die Zweifler in unserem Volke davon zu überzeugen, daß hier tatsächlich gut gearbeitet wird. Wir wollen aber trotz der guten und glücklichen Lösung, die der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen gefunden hat, versuchen, den Fehlern, die auch durch dieses Gesetz entstehen können und entstehen werden, zu gegebener Zeit abzuhelfen.
    Wir begrüßen es, daß in § 1 eine Frist von sechs Jahren gesetzt worden ist, damit das deutsche Volk endlich einmal erkennt, daß tatsächlich Wohnungen gebaut werden. Das ganz besondere Augenmerk gilt aber dem sozialen Wohnungsbau, und zwar aus dem Grunde, weil die meisten dieser kleinen Wohnungen von 32 bis zu 60 Quadratmeter darunter fallen.
    Wohl die meisten der betreffenden Wohnungen haben eine geringe Miete, die beim Neubau unbedingt gehalten weiden muß. Wenn man von 60 Pfennig bis 1 DM spricht, so sollten gerade diese Wohnungen nur den Familien mit geringem Einkommen zugutekommen.
    Der Regierung darf ich sagen, daß sie alles daran setzen möge, damit die Durchführung dieses Gesetzes beginnen kann. Denn nur so kann unserem Wohnraummangel abgeholfen werden. Und wenn ich für meine Fraktion die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck bringe, dann möchte ich an die Ministerien, an die Verwaltungsstellen und untere Behörden sowie an die Beamten die dringende Mahnung richten, „brandeilig" jede Verzögerung zu vermeiden, damit der Erfolg gesichert ist.

    (Beifall bei der WAV.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Determann.

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    Rede von Gregor Determann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Man kann bei der Beratung eines jeden Gesetzes ein Für und Wider finden. Aber ich bin der Meinung, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes so dringend notwendig ist, daß wir uns nicht mehr lange darüber zu unterhalten brauchen, ob wir überhaupt etwas tun wollen. Wir wollen etwas tun! Wir lassen allerdings keinen Zweifel darüber — der Herr Berichterstatter hat das bereits heute morgen sofort zum Ausdruck gebracht —, daß dies nur ein erster Schritt zum Wohnungsbau sein kann. Die Zentrumsfraktion ist der Meinung, daß es zwar ein erster Schritt vorwärts ist, daß es aber trotzdem noch viele Lücken offenläßt. Insbesondere lassen wir keinen Zweifel darüber, daß uns dieser Gesetzentwurf noch viel zu starr ist. Nach unserer .Meinung muß man viel mehr Möglichkeiten eröffnen, vor allen Dingen in bezug auf den kleinen und mittleren Wohnungsbau, um hier das notwendige Interesse zu wecken. Es wäre zu überlegen, ob man nicht überhaupt die Gelder, die wir für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, als langfristige Kredite hätte zur Verfügung stellen können. Denn ich bin der Meinung, daß hier der lange bürokratische Weg der Behörden viel zu hemmend wirkt. Vor allen Dingen möchte ich dem Herrn Minister ans Herz legen, daß er nicht allein die Institute überwacht, sondern auch die Behörden, und da vor allem die in den Regierungsbezirken. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß diese Behörden ungefähr ein halbes Jahr brauchen, um das Geld, obwohl es da ist, an den Mann zu bringen.

    (Sehr richtig! beim Zentrum.)

    Da möchte ich den Herrn Minister bitten, vor allen Dingen erst einmal sämtliche Erlasse zu überprüfen. Ich halte das für unbedingt erforderlich, weil ich der Meinung bin, daß wir viel zu viel auf Erlassen fußen. Wir wollen doch den Bauherrn persönlich mehr einschalten und ihm mehr Freiheit geben, damit er selbst mehr Initiative entwickelt. Auf diesem Wege werden wir am besten zum freien Wohnungsbau kommen. Gerade dies soll auch mit dazu beitragen, um endlich einmal von den Vorschriften loszukommen und das Eigeninteresse mehr in den Vordergrund zu schieben.
    Das Zentrum hat sich entschlossen, mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz schnell verabschiedet werden soll und daß es nur ein erster Schritt ist, keinen Abänderungsantrag zu stellen. Bei der Beratung des zweiten Wohnungsbaugesetzes wird allerdings auch das Zentrum wesentliche Anträge stellen. Das Zentrum begrüßt es vor allem, daß unser Antrag, für Familien mit einer größeren Kinderzahl auch größere Wohnungen zu bauen, berücksichtigt worden ist. Das Zentrum stimmt also dieser Gesetzesvorlage zu.

    (Lebhafter Beifall beim Zentrum.)