Rede von
Dr.
Hermann
Etzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung vom September vorigen Jahres ausgeführt:
Wir wollen mit allen Mitteln den Wohnungsbau in der energischsten Weise fordern, nient indem der Bund selbst baut, sondern indem er Gelder zur Verfügung scent Und darauf dringt, dais von den Landein alle Möglichkeiten auf dem Gebiete des Wohnungsbaus erschöpft werden.
Damit war erfreulicherweise zum Ausdruck gebracht, der Bund selbst wolle sich auf die Beschaffung und Bereitstellung der Gelder und auf sonstige Initiativen besenranken und auf weitgenende eigene Reglementierung verzichten.
Die Konsequenz der Regierungserklärung wäre gewesen, daß der Gesetzentwurf sich auf Rahmenvorschritten beschrankt hatte. statt dessen ist ein umfangreicher Entwurf entstanden. Fur seine Bearbeitung und Verabschiedung durch die Bundesregierung, den Bundesrat und den Bundestag ist kostbare Zeit in Anspruch genommen worden, ist eine iur den Beginn des Wohnungsbaus wesentliche Zeit verlorengegangen, denn die Jahreszeit ist bereits allzuweit vorangeschritten.
Überdies ist der Entwurf zentralistisch. Er hat den Ehrgeiz, das Verfahren bis in letzte Einzelheiten zu regeln. Infolge dieser weitgehenden, nahezu an Bevormundung grenzenden Einzelregelung besteht die Gefahr, daß die freie Entraltung eines zugigen Wohnungsbaus in den Ländern eher gehemmt als gefördert wird.