Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe hiermit die Aussprache zum Einzelplan XVII.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über die Abänderungsanträge. Der Abänderungsantrag Drucksache Nr. 741, soweit er sich auf den Einzelplan XVII bezieht, und der Abänderungsantrag Drucksache Nr. 746 stimmen der Sache und dem Grundsatz nach überein. Wir können daher gemeinsam darüber abstimmen.
— Aber verehrte Frau Abgeordnete, von Ihrer eigenen Partei!
- Ich habe das heute schon dreimal beantworten müssen.
— Verzeihung, die beziehen sich beide auf Einzelplan XVII, Herr Abgeordneter Seelos. Wer für diese Anträge Drucksachen Nr. 741 und 746 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke und bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit sind diese beiden Anträge angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Wer für den Einzelplan XVII in Verbindung mit der Drucksache Nr. 681 und den daraus hervorgehenden Einnahmen und Ausgaben im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Ich erkläre den Einzelplan XVII für angenommen und damit zugleich den Entwurf eines
Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans samt den damit verbundenen 17 Einzelhaushaltsplänen in zweiter Lesung für beendet und verabschiedet.
Meine Damen und Herren! Wir fahren nun in der vorgesehenen Tagesordnung fort. Ich darf zunächst eine Art Gretchenfrage an Sie richten. Es ist erst ein Viertel nach fünf Uhr, und wir haben noch die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen vorgesehen. Wir waren uns im Ältestenrat darüber einig, daß wir lediglich die Berichterstattung vornehmen und dann das Gesetz ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Das wird eine Angelegenheit von schätzungsweise einer Viertelstunde sein. Dann wäre es 1/26 Uhr. Ich glaube, meine Damen und Herren, im Interesse der Verkürzung des Arbeitspensums zu Beginn der kommenden Woche können wir dann noch, entgegen unserem Beschluß im Ältestenrat heute früh, auf den dritten vorgesehenen Punkt kommen, nämlich auf die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren, Drucksache Nr. 509, für dessen Einbringung und Berichterstattung wir im ganzen 70 Minuten vorgesehen haben. Dann würden wir tatsächlich um 7 Uhr fertig sein. Darf ich das Einverständnis des Hauses zu dieser Ergänzung der Tagesordnung feststellen? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen danach zu Punkt 1 der heutigen gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfes eines Gesetzes über Bekanntmachungen .
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Schatz.