Rede:
ID0105110300

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Dr.: 1
    4. Hamacher: 1
    5. hat: 1
    6. idas: 1
    7. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 51. Sitzung. Bonn, freitag„ den 24. März 1950 1811 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1812A, 1814C Zur Tagesordnung . . . . . . . . . 1812A Einsprüche der Abgeordneten Wehner und Heiland gegen ihren Ausschluß in der 49. Sitzung (Drucksachen Nr. 757 und 758) 1812A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD (Drucksache Nr. 689) und über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache Nr. 707) betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann . 1812C Zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) . . . . . . . . 1812C Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1812C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 678 und 754) . . 1812D Gengler (CDU), Berichterstatter . 1812D Klabunde (SPD) 1813C Dr. Leuchtgens (DRP) 1814D, 1815D, 1818B Graf von Spreti (CSU) 1815B Schoettle (SPD) 1816C Strauß (CSU) . . . . . . 1817A Jacobs (SPD) 1817C Loritz (WAV) . . . . . . . 1818A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 1819A Abstimmungen 1819C Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 679) . 1819C Schuster (WAV), Berichterstatter . 1819D Dr. Decker (BP) 1820B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 1820D Welke (SPD) ... . . . . . 1822B Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . . 1825C Krause (Z) . .. . . . . . 1827A Dr. Leuchtgens (DRP) 1829C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 1831B Dr. von Campe (DP) . . . 1833D, 1838C Dr. Kather (CDU) . . . 1835C, 1839A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1837A Dr. Nowack (FDP) 1838A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1839C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1842B Abstimmungen 1854B Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache Nr. 680) . . . 1842C Dr. Decker (BP), Berichterstatter . 1842C Mellies (SPD) . . . . . . . . 1843A Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1844D Dr. Krone (CDU) 1849C Dr. Hamacher (Z) . . . . . . 1851B Brandt (SPD) 1852B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1853D Loritz (WAV) . . . . . . . 1854A Abstimmungen 1854C Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Drucksache Nr. 681) 1854D Renner (KPD) : als Berichterstatter 1854D als Abgeordneter 1860A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . . 1855C Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 1856A Dr. Ehlers (CDU) . . . . . 1859A Ewers (DP) 1861D Euler (FDP) 1862C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1862D Abstimmungen 1863B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksachen Nr. 733 und 512) . . 1863C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 1863D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 599) 1864C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . 1864C Dr. Kopf (CSU) . . . . . . . . 1865C Freiherr von Aretin (BP) . . . . 1867A Dr. Laforet (CSU) 1867B Euler (FDP) 1867D Zinn (SPD) 1868D Clausen (SSW) 1869D Dr. Leuchtgens (DRP) 1870D Nächste Sitzung 1871C I Die Sitzung wird um 10 Uhr 23 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich Krone


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe nicht vor, mich weiter mit Ihnen auseinanderzusetzen. Das genügt. (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich möchte noch ein Wort zum Herrn Kollegen Mellies sagen. Wenn ich Herrn Kollegen Mellies recht verstanden habe, hat er hier seine früheren Bedenken gegen die Errichtung eines Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen erneuert, ohne, wie ich annehmen möchte, in dieser Stunde einen praktischen Schluß daraus zu ziehen.

    (Zuruf des Abg. Mellies.)

    - Herr Kollege Mellies, ich glaube, im Hinblick auf das, was wir eben von der äußersten Linken gehört haben, muß man doch sagen: was hier an Aufgaben und Problemen gestellt ist, überschreitet die Arbeit einer Abteilung eines Ministeriums.

    (Sehr richtig bei den Regierungsparteien.)

    Hier liegen doch wirklich Aufgaben gesamtdeutscher Art, die zu den schwersten und drückendsten
    des ganzen 'deutschen Volkes gehören und für seine Zukunft von Bedeutung sind.

    (Abg. Rische: Das war sehr deutlich!) Wenn man von Wunden spricht, aus denen das deutsche Volk blutet, dann denkt man einmal an die 10 Millionen Vertriebenen im Westen des Reiches und zum andern an die 18 Millionen Deutschen, 'die vom Mutterland getrennt sind.


    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Rische.)

    Ich glaube, daß es unsere Pflicht ist, diesen beiden großen Anliegen unseres Volkes auch nach außen hin eine Repräsentation zu geben.

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD.)

    Ich bin mir klar 'darüber, daß die Aufgaben dieses Ministeriums mutig und zielbewußt angepackt werden müssen und daß hier große Aufgaben liegen, von denen wir wünschen möchten, daß sie eines Tages, und zwar möglichst bald, überholt sind. Daß es aber notwendig ist, sie zu sehen, steht, glaube ich, außer jedem Zweifel.

    (Zuruf von der KPD.)

    Und ich meine auch, meine Herren von der äußersten Linken: auf einen groben Klotz von Ihnen gehört ein grober Keil von hier.

    (Lebhafte Zurufe von der KPD.)

    Das ist die einzige Sprache, die Sie und Ihre Freunde drüben verstehen.

    (Lachen und erneute Zurufe von der KPD.)

    Im Zusammenhang damit, Herr Kollege Mellies, noch ein Wort: Berlin. Ich glaube, daß wir uns in der grundsätzlichen Seite dieser Frage durchaus einig sind. Es kommt darauf an, dieser Stadt, die 'ein Symbol des Kampfes ist, der für die Freiheit im dortigen Raum geführt wird, auch nach außen hin die Stellung zu geben, die ihr gebührt.

    (Abg. Mellies: Aber nicht nur durch einzelne Abteilungen!)

    Ich bin mit Ihnen der Meinung und stehe auf dem Standpunkt, daß nach Berlin auch Oberbehörden kommen müssen.

    (Abg. Dr. Bucerius: Und kommen werden!)

    Ich möchte wünschen, daß wir uns — Sie und wir — in der Frage der Auswahl dessen, was nach drüben kommen soll, finden. Ich glaube, das dient dem Frieden dieser Stadt und dient der Aufgabe, die alle demokratischen Parteien in dieser Stadt gemeinsam zu erfüllen haben.
    Es scheint mir die Aufgabe des Sprechers der christlichen Demokraten, der von Berlin kommt, zu sein, daß er hier dieses Gemeinsame der nationalen Verpflichtung 'gegenüber Berlin und für diese Stadt über den Rahmen der Stadt hinaus betont. Es gibt Dinge, wo wir uns trennen; aber es gibt für ein Volk, das in Not ist, vieles und großes Gemeinsames. Und das hervorzukehren gerade für diese Stadt und für die 18 Millionen der Sowjetzone, scheint mir die Aufgabe dieser Stunde zu sein, in der wir hier vom Ministerium für gesamtdeutsche Fragen sprechen. Ich möchte wünschen, daß wir in derselben Einmütigkeit, die bei der Beratung des Haushalts des Ministeriums für die Heimatvertriebenen gewaltet hat, uns über die Parteien hinweg auch in dieser Frage Berlin und Gesamtdeutschland zusammenfinden. Das von mir aus zu betonen, halte ich für meine Pflicht, und ich bin sicher, daß dieses Hohe Haus in all seinen Parteien, von Ihnen ganz links abgesehen, diese Meinung teilt.


    (Dr. Krone)

    Hier in diesem Saale steht die neue Bundesflagge mit ihren Farben schwarz, rot und gold, Farben, die aus vergangenen früheren Jahrhunderten eine große Tradition mit sich bringen, Farben aber auch, unter denen vor hundert Jahren der Kampf der deutschen Einheit und Freiheit gegen die Reaktion geführt worden ist. Heute ist das deutsche Land geteilt. Wir Deutsche sind leicht in der Gefahr, in Extreme zu fallen zum Nachteil der Mitte. Wir sind entweder Nationalisten oder wir sind ohne jedes nationale Bewußtsein. Es wäre besser, wir hätten eine gesunde nationale Haltung. Mir scheint, diese Flagge Schwarz-Rot-Gold sollte so lange einen Trauerflor tragen, wie dieses deutsche Land und Volk nicht geeint ist, und wir sollten diesen Flor erst in der Stunde, in der Deutschland geeint ist, abnehmen, damit eine deutsche Jugend nicht vergißt, daß 18 Millionen Deutsche jenseits des Eisernen Vorhangs unter schwersten seelischen und materiellen Bedingungen leben müssen.

    (Zuruf von der KPD: Sind Sie der 50. Stern im USA-Banner?)

    Es gibt Völker, die für diese Dinge einen Sinn haben, so das französische Volk. Ich möchte wünschen, daß im deutschen Volk, in der deutschen Jugend nie der Gedanke dafür ausstirbt, daß 18 Millionen Menschen drüben leben müssen.
    Wenn dieses Ministerium sich diesen Aufgaben widmet, ich glaube, dann erfüllt es eine große nationale Aufgabe, und wir sollten es alle, über alle Parteien hinweg, bei der Lösung dieser Aufgabe unterstützen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und rechts.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dr. Hamacher hat idas Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Hamacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)

    Meine Damen und Herren, wenn ich noch Bedenken gehabt hätte gegen die Selbständigkeit des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen, dann sind diese Bedenken durch die Rede des Herrn Fisch aber auch restlos beseitigt worden.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Gestatten Sie mir eine humorvolle Bemerkung: dieser Herr Fisch kam mir vor wie ein Hecht im Karpfenteich,


    (Heiterkeit und Zuruf von der CDU: Haifisch!)

    der nicht eher ruhig ist, bis er alles aufgefressen und verschlungen hat.

    (Abg. Renner: Gut, daß Sie noch leben!)

    Von den Gedankengängen, die er nun hier vor uns entwickelt- hat - und es ist nicht zu leugnen: mit großer Meisterschaft und Propagandatechnik! —, möchte ich hoffen und wünschen, daß die Vertreter der Auslandspresse sie auch nach Amerika, nach England und nach Frankreich hinüberbringen und daß die öffentliche Meinung in Amerika, England und Frankreich sich etwas intensiver mit der Bedeutung Deutschlands für den Frieden in Europa, den Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa und für den Frieden in der Welt interessiert.

    (Abg. Renner: Sie meinen doch wohl Krieg, Sie sprechen immer nur vom Frieden.)

    Diese öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist unsere Aufgabe. Das sind für uns die Waffen, die wir jetzt gebrauchen können und gebrauchen-
    sen, nicht die Waffen des Krieges, sie sind schartig, sie sind vergiftet, und sie sind befleckt, sie sind
    überholt. Aber wir Deutsche spüren doch, daß wir mit der Waffe des Rechts, der Wahrheit, der Propaganda, der Bearbeitung der öffentlichen Meinung und mit der richtigen Wertung und Ausnutzung
    dieser Tribüne, die ja nicht nur eine deutsche Tribüne ist, sondern eine Tribüne für die Weltöffentlichkeit, die Möglichkeit haben, auf die öffentliche Meinung der Welt derart einzuwirken, daß man die Bedeutung Deutschlands für den Frieden der Welt und für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft etwas stärker erkennt und uns stärker fördert, als das bisher der Fall gewesen ist. Es verstärkt sich doch in unserem Volk immer mehr die Überzeugung, und ausländische maßgebende Stimmen fördern gerade diese Überzeugung, daß es ohne Deutschland einen Wiederaufbau Europas nicht gibt. Freilich wissen wir auch, daß es ohne Europa einen Wiederaufbau Deutschlands nicht gibt.
    Wenn ich noch einmal an die Rede des Herrn Fisch anknüpfen darf, dann mit dem Wort, daß, wer Berlin hat, Deutschland hat. Lenin hat den Satz geprägt: Wer Deutschland hat, hat Europa!

    (Abg. Renner: Wo haben Sie denn das gelesen?)

    Wir haben erfahren, daß derjenige, der Berlin hat, Deutschland hat, und wer Berlin hat, der wird Europa haben. Darum ist gerade bei der Beratung des Haushalts des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen - und damit komme ich zum ersten Punkt meiner Ausführungen — idas Thema Berlin von entscheidender Bedeutung. Ich habe früher einmal darauf hinweisen dürfen, daß Berlin für uns zur Zeit eine dreifache Bedeutung hat:
    1. Berlin als eigenständiger Organismus, der in den letzten vier Jahren soviel Heldentum des Leidens, des Duldens, des Hungern

    (Zuruf von der KPD: Dank Ihrer Politik!)

    und Standhaltens an den Tag gelegt hat, daß wir wirklich Respekt vor dieser Berliner Bevölkerung haben dürfen und ihr jede Hilfe zuteil werden lassen müssen, die wir gewähren können.
    2. habe ich darauf hingewiesen, daß Berlin ein Vorort für den deutschen Osten ist und daß wir nicht daran denken können, den Osten wieder für uns zu gewinnen, wenn wir nicht Berlin so gesund und so stark machen, wie einst Magdeburg als Ausgangsposten für die Kolonisation ides deutschen Ostens gewesen ist.

    (Abg. Renner: Aha!)

    3. habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß Berlin ein neuralgischer, wenn nicht der neuralgischste Punkt zwischen Ost und West ist. Das sagen uns ja die Stimmen des Auslands. das sagt uns das, was wir soeben auch von Herrn Fisch gehört haben. — Das mag zum Thema Berlin genügen.
    Aber dieses Ministerium für gesamtdeutsche Fragen hat auch noch eine andere, nicht minder große Bedeutung. Es soll ein Ministerium für die Pflege der Grenzlandfragen sein. Hier darf ich Sie daran erinnern, daß das deutsche Volk in den vergangenen Jahrhunderten die bittere Erfahrung hat machen müssen, und wir durchleben sie jetzt, daß das Deutsche Reich und das deutsche Volk keine Grenzlandpflege betrieben haben. In dem Mangel an Grenzlandpflege und in der Verständnislosigkeit für die Bedeutung der Grenzen liegt die letzte Erklärung dafür, daß wir an allen deutschen Grenzen, vor allen Dingen aber im Westen, in den vergangenen Jahrhunderten ein Stück Land nach dem anderen, ein Stück Volkstum nach dem anderen


    (Dr. Hamacher)

    preisgeben mußten und verloren haben, obschon — und der Beweis hierfür ist von der Geschichte eindeutig zu erbringen — dieses Volkstum an den Grenzen treu zu Kaiser und Reich und zum deutschen Volkstum gestanden hat.

    (Abg. Renner: Und zu Adolf Hitler!)

    Aber es fehlte eben die starke Zentralgewalt, und es fehlte der Sinn für die Bedeutung der Grenzlandpflege. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann lassen Sie sich von der Gegenseite, nämlich unserem Nachbarn beeindrucken, von dem wir wissen, daß er seit vielen Jahrhunderten eine systematische, zielbewußte, offensive Grenzpolitik getrieben hat, mit dem Erfolg, den wir jetzt leider Gottes bei der Erörterung der Saarfrage wieder haben zur Kenntnis nehmen müssen.
    Wenn nun die Geschichte der Grenzlandverluste in den vergangenen Jahrhunderten so bitter Zeugnis abgelegt hat, dann wollen wir uns jetzt, da wir arm und wehrlos sind — wehrlos in der Sprache des bisherigen Krieges, nicht wehrlos, indem wir an die öffentliche Meinung denken und an die Mittel, die ich kurz als Waffen eines armen Volkes bezeichnet habe —, darauf besinnen, daß wir Grenzlandpflege treiben müssen. Deshalb halte ich das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen für unbedingt notwendig und möchte Sie bitten, Ihre Stimme für die Beibehaltung und Förderung dieses Ministeriums zu geben.

    (Lebhafter Beifall.)