Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das geschieht doch nicht. Kohl : Aber gestern!
Wir sind der Meinung und sagen Ihnen das ganz offen, daß wir die Flüchtlingsfrage von diesem sachlichen Gesichtspunkt aus beurteilen und bewerten müssen.
Wir wünschen und empfehlen dem Herrn Bundesminister Lukaschek, sich die eindeutige Mei-
nung der Gewerkschaften einmal mit anzuhören. Wir sind der Meinung, daß sich das Flüchtlingsministerium auch in all den Fragen, z. B. auch in der von meinem Vorredner angeschnittenen Frage des endgültigen Lastenausgleichs, stärkstens einzuschalten hat. Weiter sind wir der Meinung, daß wir lange genug über die Dinge hier debattiert haben und daß nun das Ministerium endlich einmal Taten zeigen soll, Taten, zu deren Vollbringung es in der Vergangenheit Gelegenheit gehabt hätte. Ich erinnere an die Verabschiedung des Einkommensteuergesetzes, dem der Herr Bundesminister für das Flüchtlingswesen zugestimmt hat. Weiter erinnere ich an eine Reihe von sozialen Forderungen auf anderem Gebiet, die von den Flüchtlingen gestellt worden sind. Ich bin der Meinung, daß Flüchtlingsvertreter, wenigstens diejenigen, die im Bundestag als Flüchtlingsvertreter auftreten, den Flüchtlingen nicht erzählen sollten, ihre parlamentarische Tat liege darin, daß sie dem Bundestag das Deutschlandlied empfohlen haben, denn davon werden die Flüchtlinge weder satt, noch wird ihnen damit geholfen.
Wir werden Gelegenheit nehmen, auch noch eingehend zu dem Antrag betreffend Flüchtlingsbeamte Stellung zu nehmen.