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ID0105104700

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    Vokabeln: 7
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    7. Ehlers.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 51. Sitzung. Bonn, freitag„ den 24. März 1950 1811 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1812A, 1814C Zur Tagesordnung . . . . . . . . . 1812A Einsprüche der Abgeordneten Wehner und Heiland gegen ihren Ausschluß in der 49. Sitzung (Drucksachen Nr. 757 und 758) 1812A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD (Drucksache Nr. 689) und über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache Nr. 707) betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann . 1812C Zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) . . . . . . . . 1812C Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1812C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 678 und 754) . . 1812D Gengler (CDU), Berichterstatter . 1812D Klabunde (SPD) 1813C Dr. Leuchtgens (DRP) 1814D, 1815D, 1818B Graf von Spreti (CSU) 1815B Schoettle (SPD) 1816C Strauß (CSU) . . . . . . 1817A Jacobs (SPD) 1817C Loritz (WAV) . . . . . . . 1818A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 1819A Abstimmungen 1819C Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 679) . 1819C Schuster (WAV), Berichterstatter . 1819D Dr. Decker (BP) 1820B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 1820D Welke (SPD) ... . . . . . 1822B Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . . 1825C Krause (Z) . .. . . . . . 1827A Dr. Leuchtgens (DRP) 1829C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 1831B Dr. von Campe (DP) . . . 1833D, 1838C Dr. Kather (CDU) . . . 1835C, 1839A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1837A Dr. Nowack (FDP) 1838A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1839C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1842B Abstimmungen 1854B Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache Nr. 680) . . . 1842C Dr. Decker (BP), Berichterstatter . 1842C Mellies (SPD) . . . . . . . . 1843A Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1844D Dr. Krone (CDU) 1849C Dr. Hamacher (Z) . . . . . . 1851B Brandt (SPD) 1852B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1853D Loritz (WAV) . . . . . . . 1854A Abstimmungen 1854C Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Drucksache Nr. 681) 1854D Renner (KPD) : als Berichterstatter 1854D als Abgeordneter 1860A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . . 1855C Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 1856A Dr. Ehlers (CDU) . . . . . 1859A Ewers (DP) 1861D Euler (FDP) 1862C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1862D Abstimmungen 1863B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksachen Nr. 733 und 512) . . 1863C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 1863D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 599) 1864C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . 1864C Dr. Kopf (CSU) . . . . . . . . 1865C Freiherr von Aretin (BP) . . . . 1867A Dr. Laforet (CSU) 1867B Euler (FDP) 1867D Zinn (SPD) 1868D Clausen (SSW) 1869D Dr. Leuchtgens (DRP) 1870D Nächste Sitzung 1871C I Die Sitzung wird um 10 Uhr 23 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hugo Decker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von einem Abgeordneten der Regierungskoalition wurde das Flüchtlingsministerium als ein Kabinett im Kabinett bezeichnet. Es liegt nahe, diese Bezeichnung zu gebrauchen; denn das Ministerium ist außerordentlich umfangreich und vielgestaltig aufgebaut. Trotzdem vermissen wir eine der wichtigsten Abteilungen, die diesem Ministerium nach unserer Ansicht angehören müßte, nämlich die Abteilung für den Flüchtlingsausgleich.

    (Sehr gut! bei der BP.)

    Es ist eine lebensentscheidende und unaufschiebbare Frage, die hier behandelt werden muß, und ich glaube, sie ist von einem Rang, daß es tatsächlich berechtigt ist, hierfür eine eigene Abteilung einzurichten. Wir stellen daher den Antrag, beim Flüchtlingsministerium eine Abteilung „Flüchtlingsausgleich" zu schaffen.
    An der Form des Flüchtlingsministeriums müssen wir aber noch in weiterer Hinsicht Kritik üben. In seiner augenblicklichen Gestalt ist es ein Ministerium, das einseitig einer Interessentengruppe dient. In allen anderen Ministerien ist ein gewisser Prozentsatz von Flüchtlingen vertreten, im Innenministerium, wie wir gehört haben, ungefähr 40 Prozent. Dementsprechend wäre es nur gerecht und billig, im Flüchtlingsministerium auch die andere Gruppe, die mit den Flüchtlingsfragen eng zu tun hat, vertreten sein zu lassen, nämlich die Einheimischen, und zwar auch mit etwa 40 Prozent.

    (Abg. Dr. Schmid: Ach Gott! Das war wohl ein Witz?)

    — Durchaus nicht, Herr Kollege!

    (Abg. Mellies: Er hat ein viel zu ernstes Gesicht dabei gemacht!)

    Weiterhin verlangen wir, daß im Flüchtlingsministerium alle Flüchtlinge, gleichviel welcher Herkunft, also unabhängig von ihrer landsmannschaftlichen Zugehörigkeit, paritätisch vertreten sind. Im Flüchtlingsministerium existiert als Anhang eine Sonderabteilung, die sich mit der Betreuung der Kriegsgefangenen, der Heimkehrer und der Fliegergeschädigten beschäftigt. Nun frage ich: Wer hat eigentlich schwerer an den Kriegsfolgen zu tragen, der Kriegsgefangene, der heute noch in Rußland festgehalten wird, der Flüchtling, der Heimat und Besitz verloren hat, der total Fliegergeschädigte, der Kriegsversehrte, die Kriegerwitwen oder die Kriegerwaisen? Ich glaube, all das Elend ist so groß, daß man hier keinen Maßstab mehr anlegen kann. Deshalb ist es auch richtig, alle diese Gruppen gemeinsam in einem Ministerium vertreten sein zu lassen. Wir haben in unserem Antrag Drucksache Nr. 124 diesen Gedanken schon zum Ausdruck gebracht. Ich möchte nur den ersten Satz daraus vorlesen:
    Um der drohenden Aufsplitterung des Volkes in verschiedenartig bevorrechtigte Klassen und Schichten zu steuern, wird die Bundesregierung ersucht, bei Gesetzentwürfen und Regierungsmaßnahmen betreffend die Fragen der Heimatvertriebenen, der Bombengeschädigten und der Heimkehrer grundsätzlich von der Gleichberechtigung dieser drei Gruppen auszugehen.
    Bei diesem Ministerium müßte dieser geforderten Gleichberechtigung erstlich Rechnung getragen werden. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Er ist unglücklicherweise schon beim Haushaltsgesetz behandelt worden. Wir konnten ihn damals nicht begründen, werden aber die Gedanken, die in diesem Antrag enthalten sind, weiterhin verfolgen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehlers.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren ! Der Haushaltsausschuß hat den Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen ebenso sorgfältig geprüft wie die


    (Dr. Ehlers)

    Haushalte der anderen Ministerien. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß in diesem Ministerium in einem Maße, wie es bei den übrigen Ministerien nicht ohne weiteres der Fall ist, Wert darauf gelegt wurde, Referentenposten nicht mit Beamten, sondern mit Angestellten zu besetzen. Wir haben es begrüßt, daß das in diesem Ministerium so weitgehend geschehen ist. Nach unserer Auffassung muß schon durch die Konstruktion des Vertriebenenministeriums deutlich werden, daß es sich dabei um eine Aufgabe handelt, die so schnell wie möglich gelöst werden muß. Wir möchten auch in der Konstruktion des Ministeriums deutlich machen, worum es uns geht: daß alle Kräfte daran zu wenden sind, die Not der Vertriebenen und Heimatlosen und all derer, die von diesem Ministerium betreut werden müssen, raschestens zu beheben.
    Meine Damen und Herren, ich möchte dabei auf folgendes aufmerksam machen. Wir haben von Anfang an die Frage erörtert, ob es zweckmäßig sei, ein Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen zu schaffen; denn die Aufgaben, die von diesem Ministerium wahrzunehmen sind, treffen in der praktischen Durchführung mit sehr vielen Aufgaben anderer Ministerien zusammen und machen daher eine gemeinsame Arbeit nötig. Der Herr Staatssekretär Dr. Schreiber hat im Rahmen der Beratungen des Haushaltsausschusses einmal gesagt, es sei Aufgabe des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen, zu jedem Gesetzentwurf ein Plädoyer für die Vertriebenen zu geben. Ich glaube, daß das einesteils gut ist, denn es besteht sonst zu leicht die Gefahr, daß in dem üblichen Gang der Geschäfte vergessen wird, daß wir kaum eine einzige Frage unseres öffentlichen Lebens haben, die nicht mit dem Problem der Vertriebenen in irgendeiner Weise im Zusammenhang steht. Es ist gut, wenn man unbestechliche Anwälte dieser Vertriebenen hat und wenn das Mögliche und Notwendige dabei vorgetragen und gefordert wird.
    Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite sind wir uns darüber klar gewesen, daß es eine gewisse Gefahr bedeutet, wenn ein Ministerium sich in erster Linie als eine Art PlädoyerMinisterium verstehen und den Versuch machen muß, zu erreichen, daß bei anderen Ministerien das geschieht, was im Interesse der Vertriebenen nötig ist. Wir haben aber geglaubt — und das ist damals, bei der Bildung des Bundeskabinetts,
    Auffassung auch der Regierung gewesen —, daß es richtig sei, in dieser Weise zu verfahren. Ich
    möchte diese Gelegenheit benutzen, um gegenüber vielen, zum großen Teil nicht substantiierten und nicht aus irgendeiner Sachkenntnis heraus geborenen Angriffen zu betonen: Wir haben den Eindruck, daß das Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen und insbesondere der Herr Bundesminister die ihm übertragenen Aufgaben mit einer Herzenswärme und einer Hartnäckigkeit zugunsten der Vertriebenen wahrnimmt, die allen Dankes würdig ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren! Es kann nicht anders sein, als daß in einer Zeit, in der mindestens 8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik in dieser Form entwurzelt, heimatlos, ohne wirtschaftliche Aussicht, ohne ausreichende Wohnung und Arbeit sind, Verbitterung auftritt. Wir werden aber die Verpflichtung haben, dem deutschen Volk immer wieder deutlich zu machen, daß diese Situation nicht dazu führen darf, Unerfüllbares zu fordern und Menschen anzugreifen, als ob sie ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, Menschen, die nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern ihr Herzblut an diese Aufgabe setzen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir haben großes Gewicht darauf gelegt — das ist im Ausschuß wiederholt erörtert worden —, daß alles geschieht, um deutlich zu machen: die Aufgabe, die uns das Problem der Vertriebenen stellt, kann nicht allein im deutschen Rahmen gelöst werden. Es geht darum, das Flüchtlingsproblem, wie wir es genannt haben, zu internationalisieren. Von seiten des Herrn Bundeskanzlers und durch einen Sonderauftrag sind dann Ansätze gemacht worden. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt — Sie finden das in der Position des Kap. 1 Tit. 31 —, daß für die Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterial einigermaßen ausreichende Beträge zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren! Wir empfinden es immer wieder als beschämend und traurig, daß die Situation der deutschen Vertriebenen im Auslande trotz aller Arbeiten der Kirchen und der karitativen Verbände noch nicht hinreichend bekannt ist. Es ist unseres Erachtens unerträglich, daß man zwar bereit ist, sich über wenige hunderttausend DPs im Ausland sehr umfangreiche Gedanken zu machen und Hilfsaktionen zu erwägen, daß man aber in der Fürsorge für die deutschen Vertriebenen über die sehr dankenswerten, aber natürlich keineswegs ausreichenden Hilfsmaßnahmen ausländischer Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen praktisch noch nicht hinausgekommen ist.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Es ist nötig, bei diesem Anlaß darauf aufmerksam zu machen, daß es gut wäre, wenn die europäischen und nichteuropäischen Völker sich darüber klar würden: Der Zustand der Vertriebenen, die Anwesenheit von 8 Millionen Vertriebenen allein in der
    Bundesrepublik sind ein Gefahrenpunkt nicht nur für Deutschland allein, sondern für Europa und die ganze Welt,

    (lebhafte Zustimmung bei der SPD, in der Mitte und rechts )

    und es muß alles geschehen, damit diese Nöte ausgeglichen und die Schwierigkeiten, die hier auftreten, beseitigt werden.
    Meine Damen und Herren! Ich kann also insgesamt nur sagen, daß wir den Ansätzen dieses Ministeriums zustimmen. Wir wünschten, daß im kommenden Jahre alles das, was eingeleitet ist und was an Plänen und Möglichkeiten besteht, ausgenutzt wird, um die Lage der Vertriebenen zu bessern. Aber ich sage noch einmal: ohne die sehr intensive und bewußte Hilfe und Mitwirkung des Auslandes kann das nicht in einem erträglichen Maße gelingen.
    Ich habe noch ein Wort zu einem zwar noch nicht begründeten, aber uns bereits vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei zu sagen, die sich in diesem Zusammenhang dafür einsetzt, daß in Kap. E 11 ein neuer Tit. 7 unter der Aufschrift „Beihilfe an verdrängte Beamte und Wehrmachts-Versorgungsempfänger in besonderen Härtefällen von 1 Million DM" eingesetzt wird. Meines Erachtens ist in diesem Hause niemand, der die Aufgabe, die sich aus Art. 131 des Grundgesetzes ergibt, gering schätzte und nicht wünschte, daß möglichst schnell Maßnahmen getroffen werden, um die hier bestehenden, zum großen Teil unerträglichen Nöte und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Ich habe bereits gestern bei der Beratung des


    (Dr. Ehlers)

    Haushalts des Bundesministeriums des Innern auf diese Frage hingewiesen. Ich muß aber einmal sagen, daß meines Erachtens ein Betrag von 1 Million DM für diese Aufgabe keineswegs als ausreichend angesehen werden kann. Wir haben kürzlich gehört, daß von den zuständigen Stellen für eine Überbrückungshilfe dieser Art ein Betrag von mindestens 20 Millionen DM als notwendig angesehen wird. Ich stehe auf dem gleichen Standpunkt. Ich halte also dafür, daß mit einem Antrag, einen Dispositionsfonds von 1 Million zu schaffen, keineswegs den Anforderungen, die hier zu stellen sind, genügt werden kann. Andererseits bin ich aber der Meinung, daß es nicht zweckmäßig und förderlich ist, diese Frage durch eine Art Dispositionsfonds im Rahmen des Haushalts des Vertriebenenministeriums zu regeln. Diese Aufgabe sollte von den sämtlichen beteiligten Ministerien angefaßt und im Rahmen der allgemeinen Finanzverwaltung durch die Zurverfügungstellung ausreichender Mittel geregelt werden.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich glaube auch nicht, daß wir auf dem an einzelnen Stellen von der Gesamtheit des Haushaltsausschusses als notwendig und zweckmäßig erkannten Wege der Dispositionsfonds weitergehen sollten. Denn es scheint mir nicht möglich zu sein, daß das Vertriebenenministerium die Verantwortung für die Verwertung eines solchen Dispositionsfonds übernimmt, weil ihm jeglicher Unterbau und die Möglichkeiten der Kontrolle über die einzelnen Posten, die dann anfallen würden, fehlten. Wir sollten also einen Weg finden, dieses zweifellos berechtigte Anliegen im Rahmen dieser Beratung in anderer Weise zur Geltung zu bringen als durch die Einsetzung eines Dispositionsfonds.
    Das gleiche gilt zu der weiter in diesem Antrag vorgeschlagenen Entschließung. Es handelt sich um Fragen, über deren Bedeutung wir uns alle klar sind. Ich meine aber, daß nicht die Beratung des Haushalts des Vertriebenenministerr ms zum Anlaß genommen werden kann, die so überaus dringende Frage der Regelung der Bezüge der vertriebenen Beamten so quasi nebenbei zu regeln. Es handelt sich vielmehr hier um eine Frage, die von unerhörter finanzieller, persönlicher und sachlicher Bedeutung ist. Ich schlage daher vor, daß dieser Entschließungsentwurf dem zuständigen Ausschuß überwiesen wird, damit im Zusammenhang mit den sonstigen dazukommenden Vorlagen und Anregungen das Beste daraus gemacht wird.
    Ich empfehle unter diesen Umständen, den Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen unverändert anzunehmen.

    (Beifall bei der CDU.)