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ID0105104300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 51. Sitzung. Bonn, freitag„ den 24. März 1950 1811 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1812A, 1814C Zur Tagesordnung . . . . . . . . . 1812A Einsprüche der Abgeordneten Wehner und Heiland gegen ihren Ausschluß in der 49. Sitzung (Drucksachen Nr. 757 und 758) 1812A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD (Drucksache Nr. 689) und über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache Nr. 707) betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann . 1812C Zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) . . . . . . . . 1812C Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1812C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 678 und 754) . . 1812D Gengler (CDU), Berichterstatter . 1812D Klabunde (SPD) 1813C Dr. Leuchtgens (DRP) 1814D, 1815D, 1818B Graf von Spreti (CSU) 1815B Schoettle (SPD) 1816C Strauß (CSU) . . . . . . 1817A Jacobs (SPD) 1817C Loritz (WAV) . . . . . . . 1818A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 1819A Abstimmungen 1819C Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 679) . 1819C Schuster (WAV), Berichterstatter . 1819D Dr. Decker (BP) 1820B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 1820D Welke (SPD) ... . . . . . 1822B Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . . 1825C Krause (Z) . .. . . . . . 1827A Dr. Leuchtgens (DRP) 1829C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 1831B Dr. von Campe (DP) . . . 1833D, 1838C Dr. Kather (CDU) . . . 1835C, 1839A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1837A Dr. Nowack (FDP) 1838A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1839C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1842B Abstimmungen 1854B Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache Nr. 680) . . . 1842C Dr. Decker (BP), Berichterstatter . 1842C Mellies (SPD) . . . . . . . . 1843A Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1844D Dr. Krone (CDU) 1849C Dr. Hamacher (Z) . . . . . . 1851B Brandt (SPD) 1852B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1853D Loritz (WAV) . . . . . . . 1854A Abstimmungen 1854C Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Drucksache Nr. 681) 1854D Renner (KPD) : als Berichterstatter 1854D als Abgeordneter 1860A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . . 1855C Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 1856A Dr. Ehlers (CDU) . . . . . 1859A Ewers (DP) 1861D Euler (FDP) 1862C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1862D Abstimmungen 1863B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksachen Nr. 733 und 512) . . 1863C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 1863D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 599) 1864C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . 1864C Dr. Kopf (CSU) . . . . . . . . 1865C Freiherr von Aretin (BP) . . . . 1867A Dr. Laforet (CSU) 1867B Euler (FDP) 1867D Zinn (SPD) 1868D Clausen (SSW) 1869D Dr. Leuchtgens (DRP) 1870D Nächste Sitzung 1871C I Die Sitzung wird um 10 Uhr 23 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Freiherr Hans Albrecht von Rechenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich wahrscheinlich gegen die Stimmung des ganzen Hauses sprechen werde, aber diese Behandlung des Abgeordneten Leuchtgens ist so unpolitisch, wie man sie sich überhaupt nur vorstellen kann.

    (Zuruf von der KPD: Würdelos!)

    Mir paßt die Art des Abgeordneten Leuchtgens in keiner Weise, hier zu sagen, statt vier Autos ein Auto, statt 20 000 DM 10 000 DM, ohne die Spur einer Begründung. Das ist politisch gar nicht ernst zu nehmen. Aber wenn Sie dann hingehen und solch einen Mann auslachen, auch wenn er es verdient hat, dann geben Sie einer Gesellschaft, der bisher die geistige Grundlage noch vollkommen fehlt, die in Wirklichkeit aus einem negativen Gefühl heraus zusammengehalten wird — aus der Ablehnung von Bonn, aus der Ablehnung dessen, was hier geschieht —, dann geben Sie dieser Gesellschaft eine Plattform.

    (Sehr gut! links.)

    Dann wird er draußen dahin argumentieren: „Ich habe Herabsetzung des Etats verlangt, und das ganze Haus hat mich ausgelacht."

    (Abg. Dr. Schmid: Sie geben ihm damit das Stichwort! Ihm wäre das gar nicht eingefallen!)

    - Herr Professor, so dürfen Sie diese Bewegung nicht unterschätzen. Wir alle haben schon einmal erlebt, wie verlachte Leute etwas Fürchterliches geworden sind.

    (Abg. Dr. Schmid: Die haben nur ein Schnurrbärtchen!)

    Seien wir etwas klüger und gehen wir über solche Dinge stillschweigend hinweg, aber geben Sie ihnen nicht eine Bedeutung, die sie bisher noch gar nicht haben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich frage: Wird das Wort zum Einzelplan XIV
noch weiter gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Abänderungsanträge. Es handelt sich um den Abänderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP, Drucksache Nr. 741, und den Abänderungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. Leuchtgens und Genossen, Drucksache Nr. 754. Ich mache darauf aufmerksam, daß sich der Antrag Drucksache Nr. 741 auf eine ganze Reihe von Ministerien bezieht. Wir stimmen jetzt also nur über das in diesem Antrag ab, was zum Einzelplan XIV beantragt ist.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 741 ist, soweit er sich auf den Einzelplan XIV bezieht, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist zweifelsfrei angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Drucksache Nr. 754, Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Leuchtgens und Genossen. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 754 ist, den bette ich, die Hand zu erheben. Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen nur wenige Stimmen abgelehnt. Damit sind die vorliegenden Abänderungsanträge erledigt.
Ich bitte nun diejenigen Damen und Herren, die für Einzelplan XIV in der vorliegenden Fassung und für die in der Drucksache Nr. 678 ausgeworfenen Einnahmen und Ausgaben im ganzen sind, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist Einzelplan XIV angenommen.
Wir kommen nunmehr zu
Einzelplan XV - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 679).
Dazu gehören die Abänderungsanträge Drucksachen Nr. 749 und Nr. 755 und der eben noch eingegangene Antrag Drucksache Nr. 765.
Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Schuster das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johann Schuster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufgaben des Ministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen sind in der Hauptsache: die Mitwirkung bei der Gesetzgebung, soweit diese die Belange der Vertriebenen berührt, außerdem weitgehend Aufgaben der Koordinierung mit den übrigen Bundesministerien, mit Bundesrat und Bundestag und vor allem mit den Ländern, ferner die Verbindung zu vielen öffentlichen Einrichtungen und Verbänden, die Gesamtplanung, die Betreuung der Heimatvertriebenen in grundsätzlicher Beziehung, Finanzfragen, insbesondere in Verbindung mit dem Marshallplan und sonstigen Auslandshilfen. Die Aufgabe der in Kap. 2 aufgeführten Stellen ist die Betreuung der Heimkehrer, der Kriegsgefangenen und der DPs.
    Der Haushalt, wie er jetzt vorliegt, schließt mit Gesamtausgaben in Höhe von 1 041 500 DM ab. Dem stehen Einnahmen von 300 DM gegenüber, so daß ein Zuschuß in Höhe von 1 041 200 DM benötigt wird. Nach der jetzigen Vorlage hat das Ministerium einen Gesamtpersonalbestand von 41 Beamten, 79 Angestellten und 21 Arbeitern. In der Zahl von 79 Angestellten sind auch die 16 Angestellten der Sonderabteilung für Kriegsgefangenenbetreuung enthalten.
    Bei der Beratung des Organisations- und Stellenplans dieses Ministeriums hatte der Ausschuß


    (Schuster)

    lediglich bei einer Abteilung, und zwar bei der Abteilung D, zu Beanstandungen Anlaß. Er war der Ansicht, daß hier noch etwas mehr gespart werden könnte, und beschloß deshalb, das Ministerium zu ersuchen, bis zur zweiten Beratung noch Vorschläge für Einsparungen zu machen, die sich insbesondere durch straffere Zusammenfassung der Referate würden erzielen lassen. Diese Vorschläge wurden dann vorgelegt. Darin waren 6 Beamtenstellen gestrichen und 3 Angestelltenstellen neu eingesetzt worden, so daß 3 Beamtenstellen eingespart und 3 durch TOA-Stellen ersetzt waren. Mit dieser neuen Vorlage erklärte sich der Haushaltsausschuß in seiner überwiegenden Mehrheit einverstanden. Die Mehrheit des Ausschusses war von vornherein der Ansicht, daß bei Aufstellung dieses Stellenplans schon sehr vorsichtig zu Werke gegangen worden war.
    Bei der Beratung des Haushaltsplans dieses Ministeriums übte der Ausschuß in der Hauptsache seine Praxis, mehrere Titel zu streichen bzw. zu kürzen. Die Erhöhung um 130 000 DM, wie sie sich aus der vorliegenden Übersicht ergibt, ist darauf zurückzuführen, daß vom Ausschuß auch hier — wie bei allen übrigen Ministerien — die angesetzten Einsparungen aus zeitweilig nicht besetzten Stellen in Höhe von 131 500 DM gestrichen und — aus denselben Gründen, wie sie schon mehrere der Herren Berichterstatter erwähnt haben — die vollen Summen für sämtliche Fehlstellen eingesetzt hat.
    Die Streichungen oder Kürzungen, die der Ausschuß vorgenommen hat, belaufen sich, wie Sie aus der Übersicht sehen — ich will die einzelnen Titel nicht gesondert aufführen, die Damen und Herren haben sich das schon durchgesehen —, bei ungefähr 6 Titeln auf einen Gesamtbetrag von I rund 50 000 DM.
    Dann ist der Ausschuß einmal von seiner sonstigen Praxis abgewichen und hat einen Neuansatz in Höhe von 50 000 DM gemacht, und zwar für die Herstellung und den Vertrieb von Informationsmaterial.
    Der Ausschuß war hier fast einstimmig der Ansicht, es sei dringend notwendig, das In- und Ausland über das Flüchtlingsproblem als ganzes, über die Vorgänge bei der Ausweisung usw. eingehend zu unterrichten und vor allem die Unterrichtung des Auslandes nicht allein den anderen Staaten, wie Polen, Tschechei usw., zu überlassen. Deshalb wurde für diese Zwecke eine Summe von 50 000 Mark angesetzt. Diese 50 000 Mark wurden wettgemacht durch die vorher vorgenommenen Streichungen, die sich ebenfalls auf 50 000 Mark belaufen.
    Der Ausschuß schlägt dem Hohen Hause vor, den Haushaltsplan dieses Ministeriums in seiner jetzigen Fassung anzunehmen.