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ID0105100800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 51. Sitzung. Bonn, freitag„ den 24. März 1950 1811 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1812A, 1814C Zur Tagesordnung . . . . . . . . . 1812A Einsprüche der Abgeordneten Wehner und Heiland gegen ihren Ausschluß in der 49. Sitzung (Drucksachen Nr. 757 und 758) 1812A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD (Drucksache Nr. 689) und über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache Nr. 707) betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann . 1812C Zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) . . . . . . . . 1812C Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1812C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 678 und 754) . . 1812D Gengler (CDU), Berichterstatter . 1812D Klabunde (SPD) 1813C Dr. Leuchtgens (DRP) 1814D, 1815D, 1818B Graf von Spreti (CSU) 1815B Schoettle (SPD) 1816C Strauß (CSU) . . . . . . 1817A Jacobs (SPD) 1817C Loritz (WAV) . . . . . . . 1818A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 1819A Abstimmungen 1819C Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 679) . 1819C Schuster (WAV), Berichterstatter . 1819D Dr. Decker (BP) 1820B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 1820D Welke (SPD) ... . . . . . 1822B Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . . 1825C Krause (Z) . .. . . . . . 1827A Dr. Leuchtgens (DRP) 1829C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 1831B Dr. von Campe (DP) . . . 1833D, 1838C Dr. Kather (CDU) . . . 1835C, 1839A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1837A Dr. Nowack (FDP) 1838A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1839C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1842B Abstimmungen 1854B Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache Nr. 680) . . . 1842C Dr. Decker (BP), Berichterstatter . 1842C Mellies (SPD) . . . . . . . . 1843A Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1844D Dr. Krone (CDU) 1849C Dr. Hamacher (Z) . . . . . . 1851B Brandt (SPD) 1852B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1853D Loritz (WAV) . . . . . . . 1854A Abstimmungen 1854C Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Drucksache Nr. 681) 1854D Renner (KPD) : als Berichterstatter 1854D als Abgeordneter 1860A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . . 1855C Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 1856A Dr. Ehlers (CDU) . . . . . 1859A Ewers (DP) 1861D Euler (FDP) 1862C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1862D Abstimmungen 1863B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksachen Nr. 733 und 512) . . 1863C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 1863D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 599) 1864C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . 1864C Dr. Kopf (CSU) . . . . . . . . 1865C Freiherr von Aretin (BP) . . . . 1867A Dr. Laforet (CSU) 1867B Euler (FDP) 1867D Zinn (SPD) 1868D Clausen (SSW) 1869D Dr. Leuchtgens (DRP) 1870D Nächste Sitzung 1871C I Die Sitzung wird um 10 Uhr 23 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich wollte dasselbe sagen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Also das ist bereits erledigt.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 700 ist, den bitte, ich die Hand zu erheben. Ich danke und bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag Drucksache Nr. 700 ist mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Wir fahren nunmehr fort mit der Beratung des Haushalts, die wir gestern abgebrochen hatten. In der
Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223)
kommen wir nunmehr zu
Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 678 und Nr. 754).
Herr Abgeordneter Schoettle, darf ich wegen der Berichterstattung fragen. Die Berichterstatterin Frau Abgeordnete Dr. Probst ist nicht da.

(Abg. Schoettle: Die CDU-Fraktion hat einen Vertreter bestimmt!)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Gengler das Wort als Berichterstatter.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Gengler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die Aufgaben des Bundesministeriums für Wohnungsbau bestehen in der Planung, Förderung und Lenkung des Wohnungsbau-, des Siedlungswesens und der Wohnungswirtschaft, ferner


    (Gengler)

    des Technischen auf dem Gebiete der Raumordnung und des Städtebaues und der Behandlung aller mit seinen Arbeitsgebieten zusammenhängenden technischen Fragen. Die Arbeitsgebiete sind mit den Ländern abgegrenzt worden. Die große Bedeutung des Wohnungsbaus in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht gebietet engste Zusammenarbeit von Bund und Ländern ohne jede Kompetenzdifferenzen sowie eine echte Gemeinschaftsarbeit aller im Wohnungsbau und der Wohnungswirtschaft in Betracht kommenden öffentlichen und privaten Kreise. Der Ausschuß legt auf diese Zusammenarbeit ganz besonderen Wert.
    Das Bundesministerium für Wohnungsbau hat neben einer allgemeinen Abteilung für Verwaltung, Personalien, Organisation, Haushalts- Kassen- und Rechnungswesen folgende Abteilungen. Erstens: Wohnungsbau- und Siedlungswesen, Wohnungswirtschaft, zweitens: Raumordnung, Städtebau und technische Fragen.
    An Einnahmen aus Architektengebühren beim „Amt Bundeszone" sind in Kap. 1 Tit. 10 90 000 DM vorgesehen. Die Ausgaben des Ministeriums beziffern sich auf 1 032 100 DM, somit ergibt sich ein Zuschußbedarf von 942 100 DM. Von den Ausgaben entfallen auf persönliche Verwaltungskosten 412 100 DM,, auf sächliche und allgemeine Ausgaben 510 000 DM, auf einmalige Ausgaben 110 000 DM. In dem Betrag für allgemeine Ausgaben ist u. a. ein Betrag von 300 000 DM für Forschungsaufträge und zur Förderung des Wohnungs- und Siedlungswesens im zentralen Aufgabenbereich enthalten, ferner in Tit. 32 neu 89 000 DM für persönliche und sächliche Verwaltungsausgaben beim „Amt Bundeszone". Die Einnahmeposition bei diesem Amt mit 90 000 DM habe ich bereits genannt.
    Der Personalbestand gliedert sich in 27 Beamte, darunter 1 Ministerialdirektor, 2 Ministerialdirigenten und 6 Ministerialräte. Die beantragte Stelle eines Staatssekretärs in Besoldungsgruppe B 2 wurde durch Mehrheitsbeschluß des Ausschusses in eine Ministerialdirektorstelle in Besoldungsgruppe B 4 umgewandelt. Weiterhin werden nach den Beschlüssen des Ausschusses 53 Angestellte und 6 Arbeiter angefordert. Der Personalbestand beträgt insgesamt demnach 86.
    Der Ausschuß kam zur Auffassung, daß der Haushaltsplan des Bundesministeriums für den Wohnungsbau sehr sparsam aufgestellt ist. Aus den'. Willen zu noch größerer Sparsamkeit wurden dennoch einige Stellen im Vorschlag des Ministeriums gestrichen oder niedriger eingestuft. Ich beziehe mich hierzu auf die verteilte Übersicht zu den Drucksachen Nr. 670 bis Nr. 682 Seite 20 bis 22.
    Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, darf ich wohl unser aller Freude darüber Ausdruck geben, daß der Ausschuß des Bundestags für Wiederaufbau und Wohnungswesen in einer vorgestern — am Mittwoch — bis gestern — Donnerstag — frühmorgens 4 Uhr dauernden Sitzung das Wohnungsbaugesetz mit dem Ministerium im großen und ganzen durchberaten hat und, wie wir vernommen haben, zu einem einmütigen Beschluß gekommen ist.

    (Beifall in der Mitte.)

    Dies ist für die Sache des Wohnungsbaus selbst wie für die Arbeit des Bundesministeriums für Wohnungswesen ein recht gutes Beginnen, von dem wir nun im ganzen Bundesgebiet die größte Bauinitiative und ein solidarisches Zusammenarbeiten
    erwarten. Es zeugt auch für die sachliche Arbeit in
    diesem Hause in einer hochbedeutsamen Aufgabe.

    (Sehr richtig!)

    Namens des Ausschusses beantrage ich Zustimmung zu dem Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 678.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)