Rede:
ID0105006500

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Gaul.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. März 1950 1749 50. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1749D, 1750A Anfrage Nr. 59 der Fraktion der SPD betr. Förderung des Schiffsbaues (Drucksachen Nr. 662 und 748) 1750A Einsprüche der Abg. Wehner und Heiland gegen ihren in der 49. Sitzung erfolgten Ausschluß 1750A Beratung des Antrages der Fraktion der Bayernpartei betr. Erlaß einer Rechtsverordnung zur Verteilung der neu aus den Ostgebieten und der Tschechoslowakei kommenden Deutschen (Drucksache Nr. 723) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufnahme von Deutschen aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie und aus der Tschechoslowakei in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 727) . . 1750B, 1751C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . 1750B Dr. Wenzel (SPD), Antragsteller . . 1751C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten d. Vertrieb. 1753A, 1760D Tichi (WAV) 1753D Dr. Götz (CDU) 1754D Dr. Zawadil (FDP) 1755D Paul (Düsseldorf) (KPD) 1756D Ewers (DP) 1758A Dr. Richter (DRP) 1758C Krause (Z) 1759A Strauß (CSU) 1759D Clausen (SSW) 1760C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) mit den Mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses (Drucksachen Nr. 670 bis 681) . . . . 1761A Abstimmungen über die Anträge Drucksachen Nr. 734 und 743 1761B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1762A, 1802A Kalbitzer (SPD) 1762A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1762BD Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäfts- ordnung) 1762C Rische (KPD) 1802B Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans . . . 1806B Dr. Vogel (CDU) 1808C Abstimmungen 1809D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Drucksache Nr.1762D Erler (SPD), Berichterstatter . . 1763A Maier (SPD) 1766D Dr. Decker (BP) 1771A Dr. Ehlers (CDU) 1771D Dr. Leuchtgens (DRP) 1775B Zinn (SPD) 1777D Dr. Jaeger (CSU) 1778B Loritz (WAV) 1779B Dr. Fink (BP) 1780B Dr. Hamacher (Z) 1780D Dr. Bergstraeßer (SPD) 1782A Gaul (FDP) 1783C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1784B Abstimmungen 1786A Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Drucksache Nr.1786C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 1786C Dr. Greve (SPD) 1788A Dr. Leuchtgens (DRP) 1790B Ewers (DP) 1790D Dr. Wuermeling (CDU) 1792D Nuding (KPD) 1794A Zinn (SPD) 1794B Kiesinger (CDU) 1795D Dr. Reismann (Z) 1797A Loritz (WAV) 1799A Dr. Arndt (SPD) 1800B Abstimmungen 1801D Nächste Sitzung 1810C Die Sitzung wird um 10 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    — daß der Herr Verkehrsminister etwas darauf schaute, daß er Verträge machte mit den Bahnhofsbuchhandlungen, die ihnen die Möglichkeit geben, anständige und billige Unterhaltungsliteratur zu liefern. Sehen Sie, wenn Sie in England mit der Eisenbahn fahren, so fin-


    (Dr. Bergstraeßer)

    den sie in jeder Bahnhofsbuchhandlung die billigen sogenannten Pinguin-Bände; in Deutschland finden Sie weder Insel-Bände noch Pieper-Bände noch Reclam-Bände, sondern Sie finden nur ein paar ganz teure Romane oder besagten Schund. Da könnte man eingreifen.

    (Zuruf von der Mitte: Also doch!)

    Aber das braucht man nicht durch Gesetz zu tun, sondern das kann man auf einem anderen Wege tun; das ist möglich und ist nützlich.
    Ich will gerade gegenüber dem Herrn Kollegen Ehren noch einen Kronzeugen erwähnen, der Ihnen vielleicht ein Kronzeuge ist: das ist nämlich der Kultusminister Dr. Stein von der CDU in Hessen. Der Kultusminister Dr. Stein hat kürzlich eine Rede gehalten, in der er auf das schärfste jede Schmutz- und Schundgesetzgebung ablehnt. Er hat in dieser Rede gesagt, daß nachweislich, seitdem in einem anderen Lande nach dieser Literatur gefahndet wird, der Vertrieb dieser Literatur auch im angrenzenden Hessen zugenommen hat. Die Folge einer solchen Gesetzgebung wäre also keine andere, als daß diese Literatur im Wert, in der Anschaffungsmöglichkeit, im Begehren steigt und daß Sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie erreichen wollen.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Nun ist die Sache so: Wenn man ein Gesetz beschlossen hat und es nicht wirklich durchführen kann, so kompromittiert man nicht nur Gesetz und Gesetzgeber, sondern im Grunde genommen kompromittiert man den ganzen Staat, und dieser Gesichtspunkt scheint mir doch heute sehr wichtig zu sein. Nach der ungeheuren Erschütterung des Rechtsempfindens hat es gar keinen Sinn, daß man noch Gesetze macht, die doch nicht durchgeführt werden und das Rechtsempfinden erschüttern.
    Ich will noch zu einem ganz anderen Punkt etwas sagen. Es ist hier vom Paßwesen die Rede gewesen. Ich möchte auch dazu einige Bemerkungen machen. Ich glaube, es wäre im Interesse der Besatzungsmächte selbst, wenn sie das Paßwesen möglichst bald in deutsche Hände gäben; denn das Paßwesen ist so, wie es jetzt gehandhabt wird, derartig, daß die deutsche Bevölkerung — ich kann das durchaus offen aus vielfacher Erfahrung sagen — es als eine ganz üble Schikane empfindet. Man muß selbst bei dringenden Angelegenheiten wochenlang warten, bis man überhaupt noch einen Paß bekommt. Diese Behörde ist nämlich — wenigstens in der amerikanischen Zone nicht dem Landeskommissar unterstellt, sondern sie ist eine selbständige Behörde, und ihre Selbständigkeit besteht darin, daß sie alles einfach willkürlich hinauszieht. Das schafft nur eine völlig unsinnige Animosität, und es schafft sie sogar mit Recht. Infolgedessen wäre es im Interesse der Besatzung selbst besser, wenn das unterbliebe.
    Nun noch zu der Abteilung III! Es ist hier ein merkwürdiges Wort gefallen, nämlich die Abteilung III sei zu teuer. Wenn man die Abteilung III auch in- den Dingen richtig arbeiten läßt, in denen nicht eine unmittelbare Zuständigkeit des Bundes vorhanden ist, wenn man ihr die Möglichkeit gibt, in Verbindung mit dem Kulturpolitischen Ausschuß des Bundesrats sowie in Verbindung mit dem Kulturpolitischen Ausschuß des Bundestags dahin zu arbeiten, daß gewisse äußere Dinge koordiniert werden — und das wäre ja schon eine sehr wichtige Aufgabe —, dann würde der deutschen Bevölkerung sehr viel Geld erspart werden.
    Es wurde hier von der Freizügigkeit geredet, die nicht mehr besteht. Ich möchte wohl wissen, wieviele Beamtenkinder oder sonstige Kinder, deren Eltern den Aufenthalt wechseln müssen, ein halbes Jahr oder ein Jahr oder noch mehr verlieren, weil sie nicht unmittelbar in die geeignete Schule gehen können. In der einen wird Französisch gelehrt, in der anderen fängt man -mit Englisch an. Ich brauche Ihnen das alles ja nicht darzulegen. Wenn man diese Abteilung ein wenig taktvoll arbeiten läßt — und ich zweifle nicht daran, daß sie taktvoll arbeiten wird —, dann wird sich das viel mehr rentieren, als wenn man in einer, ich möchte doch sagen, sehr kleinlichen Weise spart.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gaul.

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    Rede von Karl Gaul


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Alle Herren Vorredner haben zu der Abteilung III gesprochen, und so ist es eigentlich zum ersten Mal, daß kulturpolitische Fragen von dieser Stelle aus behandelt worden sind. Aber bei der Behandlung hat man doch deutlich an einzelnen Stellen gemerkt, daß überall auf den erhobenen Finger hingeblickt wurde: die Kulturhoheit ist Sache der Länder, und dem Bund ist nur das Allgemeine nach Artikel 7 und insbesondere nach Artikel 74 Ziffer 5 und Ziffer 13 zugewiesen. Nun, ich meine: so ängstlich wie der Herr Kollege Dr. Jaeger sollten wir gar nicht sein. Ich bin persönlich der Meinung, daß wir an dieser Stelle einmal zu einer ganz großen kulturpolitischen Debatte kommen müssen, und zwar im Interesse unseres Bundes, der Ausbildung und Erziehung unserer Kinder im Bund. Wir wollen den Bayern ihre Eigenart nicht nehmen, den Hessen und auch den anderen nicht. Aber über den Bayern und den Hessen steht uns doch der Deutsche. Wir haben so viel wertvolles, gutes Bildungsgut, das wir allen unseren Kindern gleichmäßig vermitteln wollen, damit sie es annehmen und weiterbringen und weiterfördern.
    Ich wundere mich ein wenig über die Ausführungen meines verehrten Herrn Kollegen Dr. Decker, der im Kulturpolitischen Ausschuß so fleißig und so ordentlich mit uns gearbeitet hat, der aber heute den Kultusetat, den Etat für die Kulturabteilung rundweg abgelehnt hat.

    (Abg. Dr. Besold: Das ist ganz etwas anderes!)

    — Ganz etwas anderes! Das habe ich mir gedacht. — Ich hatte bei seiner Rede den Eindruck, er hätte vorher noch einmal die Entschließung der Ständigen Konferenz der Kultusminister vom Oktober 1949 gelesen. Sie werden sich entsinnen: kaum war der Kulturpolitische Ausschuß hier verfassungsrechtlich mit einer starken Mehrheit geschaffen worden, da bekamen wir alle eine Entschließung der Ständigen Konferenz der Kultusminister, die in dem wunderschönen Städtchen Bernkastel gefaßt worden war. In dieser Entschließung war uns gesagt worden: die Kulturhoheit ist ausschließlich Sache der Länder, und wir werden darüber wachen, daß unsere Verantwortlichkeit, unsere Verantwortung nicht von irgendeiner anderen Stelle geschmälert wird. Ich las ein paar Tage danach in der „Frankfurter Neuen Presse" einen Aufsatz mit der Überschrift: „Das trojanische Pferd". Auch da war der Zeigefinger erhoben und gesagt worden: Aus dem Kulturpolitischen Ausschuß beim Bundestag kann heute oder morgen das Bundeskultusministerium werden, und das wollen wir unter keinen Umständen. Das ist


    (Gaul)

    genau das, was der Herr Kollege Dr. Jaeger heute sagte: wir brauchen nur die Minister in der Ständigen Konferenz zu fragen; sie alle werden uns auf unsere Fragen Antwort geben. Die Ständige Konferenz der Kultusminister soll bestehen bleiben. Aber der Bundesrat hat sich nun auch noch einen Kulturausschuß des Bundesrats geschaffen, und wenn es bis dahin noch nicht offensichtlich war, daß eine solche Stelle geschaffen werden mußte, nämlich unser Kulturpolitischer Ausschuß beim Bundestag, dann wäre dieser Beschluß des Bundesrats, einen Kulturpolitischen Ausschuß zu schaffen, der beste Beweis dafür.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Meine Damen und Herren! Wir wollen in unserem Ausschuß ja keine Streitereien. Uns kommt es nicht auf Kompetenzstreitigkeiten an. Zu Streitigkeiten haben wir keine Zeit und auch keine Lust. Wir wollen hier die Möglichkeit schaffen, die Kulturabteilung wirklich pfleglich und gut zu verwalten. Wir wollen dafür sorgen, daß die zweite Lehrerprüfung, die in Bayern abgelegt wird, nun auch in anderen Ländern gilt oder daß die zweite Lehrerprüfung, die in Hessen abgelegt wird, auch in Bayern gilt. Es muß verhindert werden, daß Leute, die in Hessen die Lehrerprüfung abgelegt haben, etwa in Bayern nicht zur Anstellung kommen können. Das sind Aufgaben, die wir tatsächlich einer Stelle, die nicht Befehle oder Weisungen geben soll, sondern die eine empfehlende Stelle, eine Ordnungsstelle ist, wie hier von einem Redner gesagt wurde, übertragen wollen. Wir wollen hoffen, daß sie diese Aufgaben wirklich mit Verantwortungsbewußtsein für unsere Kultur löst. Die Mittel dafür wollen wir ihr zur Verfügung stellen.
    Wenn wir für die Förderung der Forschung und der Wissenschaft Geld ausgeben — und wir werden heute oder morgen einen Antrag einreichen, in dem wir 50 Millionen aus den ERP-Mitteln dafür fordern —, so meine ich, daß wir noch viel mehr Mittel für diese Stelle ausgeben sollten; denn die alte Binsenwahrheit — und Binsenwahrheiten sind am Ende ja die Wahrheit — ist die, daß die Forschung von heute der Fortschritt von morgen ist. Wohin sollen wir kommen, wenn wir überall dort, wo es sich um kulturelle Ausgaben handelt, immer ganz fest die Hand auf den Beutel legen? Was nützt uns alles, wenn schließlich die Menschen, die heranwachsen und für die wir tatsächlich durch diese Stelle etwas wie eine Förderungsstelle schaffen wollen, Leib und Seele verlieren, d. h. wenn wir irgendwelche Güter gewinnen und für den Nachwuchs, für die Erziehung unserer Kinder, für unsere Kultur sowenig Sinn haben.
    Deswegen habe ich für meine Fraktion zu sagen: wir stimmen der Bildung dieser Abteilung zu und werden ihr auch Mittel, wenn auch in unserer Lage bescheidene Mittel zubilligen, damit sie ihre Aufgaben für jetzt und für die Zukunft glücklich lösen kann.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP.)