Rede:
ID0105006300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Der: 1
    2. Herr: 1
    3. Abgeordnete: 1
    4. hat: 1
    5. es: 1
    6. nicht: 1
    7. so: 1
    8. gemeint!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. März 1950 1749 50. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1749D, 1750A Anfrage Nr. 59 der Fraktion der SPD betr. Förderung des Schiffsbaues (Drucksachen Nr. 662 und 748) 1750A Einsprüche der Abg. Wehner und Heiland gegen ihren in der 49. Sitzung erfolgten Ausschluß 1750A Beratung des Antrages der Fraktion der Bayernpartei betr. Erlaß einer Rechtsverordnung zur Verteilung der neu aus den Ostgebieten und der Tschechoslowakei kommenden Deutschen (Drucksache Nr. 723) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufnahme von Deutschen aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie und aus der Tschechoslowakei in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 727) . . 1750B, 1751C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . 1750B Dr. Wenzel (SPD), Antragsteller . . 1751C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten d. Vertrieb. 1753A, 1760D Tichi (WAV) 1753D Dr. Götz (CDU) 1754D Dr. Zawadil (FDP) 1755D Paul (Düsseldorf) (KPD) 1756D Ewers (DP) 1758A Dr. Richter (DRP) 1758C Krause (Z) 1759A Strauß (CSU) 1759D Clausen (SSW) 1760C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) mit den Mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses (Drucksachen Nr. 670 bis 681) . . . . 1761A Abstimmungen über die Anträge Drucksachen Nr. 734 und 743 1761B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1762A, 1802A Kalbitzer (SPD) 1762A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1762BD Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäfts- ordnung) 1762C Rische (KPD) 1802B Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans . . . 1806B Dr. Vogel (CDU) 1808C Abstimmungen 1809D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Drucksache Nr.1762D Erler (SPD), Berichterstatter . . 1763A Maier (SPD) 1766D Dr. Decker (BP) 1771A Dr. Ehlers (CDU) 1771D Dr. Leuchtgens (DRP) 1775B Zinn (SPD) 1777D Dr. Jaeger (CSU) 1778B Loritz (WAV) 1779B Dr. Fink (BP) 1780B Dr. Hamacher (Z) 1780D Dr. Bergstraeßer (SPD) 1782A Gaul (FDP) 1783C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1784B Abstimmungen 1786A Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Drucksache Nr.1786C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 1786C Dr. Greve (SPD) 1788A Dr. Leuchtgens (DRP) 1790B Ewers (DP) 1790D Dr. Wuermeling (CDU) 1792D Nuding (KPD) 1794A Zinn (SPD) 1794B Kiesinger (CDU) 1795D Dr. Reismann (Z) 1797A Loritz (WAV) 1799A Dr. Arndt (SPD) 1800B Abstimmungen 1801D Nächste Sitzung 1810C Die Sitzung wird um 10 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Es ist beantragt worden, den im Tit. 31 ausgeworfenen Betrag um die Hälfte zu kürzen. Man scheint sich darüber gar nicht klar zu sein, was dieser Titel überhaupt bedeutet oder bedeuten wird. Ich möchte ein wenig überspitzt sagen: im nächsten Etat werden wir eine Null anhängen müssen, denn unter diesem Titel gehen Dinge wie die Max-Planck-Gesellschaft und ähnliche Institute. Unsere Wissenschaft und mit unserer Wissenschaft auch unsere Ausfuhr hängen davon ab, daß diese Institute so gut wie nur irgend möglich ausgestattet sind

    (Sehr gut! bei der FDP)

    und daß diese Institute so gut wie möglich arbeiten können. Ich erinnere mich dabei noch einer komischen Geschichte, die einmal in Elsaß-Lothringen passiert ist, wo der Rechnungshof anfragte, warum für ein chemisches Institut eine Schale in Silber angeschafft worden sei, worauf dann der Rechnungshof die Antwort bekam: weil sie in Gold zu teuer war. Es sollte für derartige Aufgaben nichts zu teuer sein. Wir brauchen das unumgänglich, sonst kommen wir noch mehr zurück, als wir zurückgekommen sind. Denken Sie daran, daß jedes neue Patent, das wir bekommen werden, uns Devisen bringen wird.
    Es gibt übrigens jetzt schon eine ganze Menge von Anstalten, die sich an uns gewendet haben, die nun wirklich von gesamtdeutschem Interesse sind. Denken Sie etwa an das Goethehaus. Wir haben das Goethejahr hinter uns. Ich will keine Kritik an diesem Goethejahr üben, aber immerhin sollten wir die Verpflichtung haben, daß wir das Goethehaus mit seinen wertvollen Beständen wieder in Ordnung bringen.
    Ich will nun noch ein Zweites besprechen, denn das scheint mir doch im Augenblick notwendig zu sein. Ich komme zu dem Herrn Kollegen Ehren. Herr Kollege Ehren, glauben Sie, daß es richtig ist, eine Autorität zu schaffen als Scheinautorität, die nicht wirkt? Jede Schmutz- und Schundgesetzgebung hat nur den einzigen Effekt, daß sie die Leute, die bisher vielleicht gleichgültig gewesen sind, reizt, verbotene Schriften in die Hand 'zu nehmen. — Ich habe jetzt einen wundervollen Fall gehabt. Ich habe mich an die Oberstaatsanwaltschaft in Mannheim, die eine Schrift wegen Schmutzes verurteilt hat, gewandt und habe sie gebeten, mir diese Schrift zu schicken. Diese Schrift ist eingezogen, und es war das letzte Exemplar, wie man mir schrieb. Vierzehn Tage später kam ich nach Mainz und fand diese Schrift in allen möglichen Kiosken. Da sehen Sie schon die äußere Unmöglichkeit, einzugreifen.
    Nun noch etwas Weiteres. Was ist nun eigentlich Schund? Kein Mensch hat je irgendwie definieren können, was Schund ist. Wenn man als Schund etwa bezeichnen würde das, was im Menschen eine lächerliche Illusion entwickelt, dann wäre der ganze Nationalsozialismus Schund gewesen. Ich stimme dem gern zu. Aber es wäre ja auch vieles andere Schund — zum Beispiel die meisten Kinovorstellungen, in denen den Menschen ein Leben vorgetäuscht wird, das doch völlig unwirklich ist.
    Und nun zum Schmutz. Schmutz bezieht sich auf das Verhältnis der Geschlechter; so ist es definiert im Strafgesetzbuch.

    (Heiterkeit.)

    Können Sie aber damit denn wirklich etwas anfangen? Wer kauft denn schon derartige Schriften? Doch nur die, die schon irgendwie dazu angeregt sind; andere berührt es nicht. Im Gegenteil, je mehr man diese Dinge frei läßt, desto besser. Sonst kommen so schöne Dinge vor wie diese, daß Tizians „Himmlische und irdische Liebe" beschlagnahmt wird — Tatsache! — oder daß die „Römischen Elegien" von Goethe verboten werden, die doch immerhin vielleicht die schönsten deutschen Liebesgedichte sind, und ähnliches mehr. Glauben Sie, daß es irgendjemand schadet, wenn er diese Gedichte liest? Ich glaube es nicht.
    Dann hat man eine große Untersuchung darüber angestellt, ob nun der nackte weibliche Körper eine ganz große Gefahr für den Menschen sei. Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Büchlein, das in Mannheim beschlagnahmt wurde, Fotografien gesehen; es sind Aktfotografien. Nun macht man die diffizile Unterscheidung, Aktfotografien seien unsittlich, der durch den Künstler gestaltete Akt sei nicht unsittlich. Ich habe diese Fotografien gesehen; ich kann beim besten Willen nicht finden, daß sie unsittlich oder auch nur sexuell anreizend sind.

    (Große Heiterkeit.)

    Aber was ist sexuell anreizend? Man muß von diesen Dingen einmal sprechen. Wenn Sie heute in eine Bahnhofsbuchhandlung gehen — ich bin in Frankfurt, in Mainz, in Darmstadt in Buchhandlungen gewesen —, dann finden Sie Dutzende von diesen sogenannten illustrierten Wochenschriften, die nichts weiter sind als nun wirklich ganz übles Zeug, und deren Reißerei besteht nicht darin, daß sie auf dem Titelblatt eine nackte weibliche Figur zeigen, sondern eine zu 20% angezogene weibliche Figur, und wenn irgend etwas wünschenswert wäre, so wäre es vielleicht das, daß der Herr Verkehrsminister — ----

    (Stürmische Heiterkeit. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Herr Abgeordnete hat es nicht so gemeint!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    — daß der Herr Verkehrsminister etwas darauf schaute, daß er Verträge machte mit den Bahnhofsbuchhandlungen, die ihnen die Möglichkeit geben, anständige und billige Unterhaltungsliteratur zu liefern. Sehen Sie, wenn Sie in England mit der Eisenbahn fahren, so fin-


    (Dr. Bergstraeßer)

    den sie in jeder Bahnhofsbuchhandlung die billigen sogenannten Pinguin-Bände; in Deutschland finden Sie weder Insel-Bände noch Pieper-Bände noch Reclam-Bände, sondern Sie finden nur ein paar ganz teure Romane oder besagten Schund. Da könnte man eingreifen.

    (Zuruf von der Mitte: Also doch!)

    Aber das braucht man nicht durch Gesetz zu tun, sondern das kann man auf einem anderen Wege tun; das ist möglich und ist nützlich.
    Ich will gerade gegenüber dem Herrn Kollegen Ehren noch einen Kronzeugen erwähnen, der Ihnen vielleicht ein Kronzeuge ist: das ist nämlich der Kultusminister Dr. Stein von der CDU in Hessen. Der Kultusminister Dr. Stein hat kürzlich eine Rede gehalten, in der er auf das schärfste jede Schmutz- und Schundgesetzgebung ablehnt. Er hat in dieser Rede gesagt, daß nachweislich, seitdem in einem anderen Lande nach dieser Literatur gefahndet wird, der Vertrieb dieser Literatur auch im angrenzenden Hessen zugenommen hat. Die Folge einer solchen Gesetzgebung wäre also keine andere, als daß diese Literatur im Wert, in der Anschaffungsmöglichkeit, im Begehren steigt und daß Sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie erreichen wollen.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Nun ist die Sache so: Wenn man ein Gesetz beschlossen hat und es nicht wirklich durchführen kann, so kompromittiert man nicht nur Gesetz und Gesetzgeber, sondern im Grunde genommen kompromittiert man den ganzen Staat, und dieser Gesichtspunkt scheint mir doch heute sehr wichtig zu sein. Nach der ungeheuren Erschütterung des Rechtsempfindens hat es gar keinen Sinn, daß man noch Gesetze macht, die doch nicht durchgeführt werden und das Rechtsempfinden erschüttern.
    Ich will noch zu einem ganz anderen Punkt etwas sagen. Es ist hier vom Paßwesen die Rede gewesen. Ich möchte auch dazu einige Bemerkungen machen. Ich glaube, es wäre im Interesse der Besatzungsmächte selbst, wenn sie das Paßwesen möglichst bald in deutsche Hände gäben; denn das Paßwesen ist so, wie es jetzt gehandhabt wird, derartig, daß die deutsche Bevölkerung — ich kann das durchaus offen aus vielfacher Erfahrung sagen — es als eine ganz üble Schikane empfindet. Man muß selbst bei dringenden Angelegenheiten wochenlang warten, bis man überhaupt noch einen Paß bekommt. Diese Behörde ist nämlich — wenigstens in der amerikanischen Zone nicht dem Landeskommissar unterstellt, sondern sie ist eine selbständige Behörde, und ihre Selbständigkeit besteht darin, daß sie alles einfach willkürlich hinauszieht. Das schafft nur eine völlig unsinnige Animosität, und es schafft sie sogar mit Recht. Infolgedessen wäre es im Interesse der Besatzung selbst besser, wenn das unterbliebe.
    Nun noch zu der Abteilung III! Es ist hier ein merkwürdiges Wort gefallen, nämlich die Abteilung III sei zu teuer. Wenn man die Abteilung III auch in- den Dingen richtig arbeiten läßt, in denen nicht eine unmittelbare Zuständigkeit des Bundes vorhanden ist, wenn man ihr die Möglichkeit gibt, in Verbindung mit dem Kulturpolitischen Ausschuß des Bundesrats sowie in Verbindung mit dem Kulturpolitischen Ausschuß des Bundestags dahin zu arbeiten, daß gewisse äußere Dinge koordiniert werden — und das wäre ja schon eine sehr wichtige Aufgabe —, dann würde der deutschen Bevölkerung sehr viel Geld erspart werden.
    Es wurde hier von der Freizügigkeit geredet, die nicht mehr besteht. Ich möchte wohl wissen, wieviele Beamtenkinder oder sonstige Kinder, deren Eltern den Aufenthalt wechseln müssen, ein halbes Jahr oder ein Jahr oder noch mehr verlieren, weil sie nicht unmittelbar in die geeignete Schule gehen können. In der einen wird Französisch gelehrt, in der anderen fängt man -mit Englisch an. Ich brauche Ihnen das alles ja nicht darzulegen. Wenn man diese Abteilung ein wenig taktvoll arbeiten läßt — und ich zweifle nicht daran, daß sie taktvoll arbeiten wird —, dann wird sich das viel mehr rentieren, als wenn man in einer, ich möchte doch sagen, sehr kleinlichen Weise spart.