Rede von
Hellmut
Kalbitzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Das Marshallplanministerium hat innerhalb des Kabinetts außenpolitische Aufgaben zu erfüllen. Es hat ständig Verhandlungen mit den USA und den Teilnehmerländern der OEEC. Das sind außenpolitische Arbeiten, die ausdrücklich dem Bundeskanzler vorbehalten sind. Dadurch, daß die Außenpolitik, die nach der Regierungserklärung dem Bundeskanzler vorbehalten war, außerdem dem Marshallplanministerium übertragen ist, kommen wir zu einer Vielgleisigkeit in unserer außenpolitischen Aktivität, die dem Ergebnis nicht günstig sein kann. Wir sind der Meinung, daß alle Außenpolitik in einer Hand leitend vereinigt sein müßte. Darüber hinaus hat das ERP-Ministerium wirtschaftspolitische Aufgaben zu erfüllen. Es hat die ERP-Einfuhrpläne, die Verteilung der Gegenwertmittel in Deutschland und Außenhandelsaufgaben mit auszuführen. Alle diese Aufgaben, die dem ERP-Ministerium mit übergeben worden sind, sind andererseits erklärtermaßen Aufgaben des Wirtschaftsministeriums. Wir haben auch auf diesem Sektor des Marshallplanministeriums eine Mehrgleisigkeit zu verzeichnen, die dem Erfolg der Regierungsarbeit nicht günstig sein kann. Wir haben daraus den Eindruck, daß das ERP-Ministerium eine Verlegenheitslösung der gegenwärtigen Regierungskoalition ist.
Wir kennen entsprechende Reibereien innerhalb des
Kabinetts, und wir sind nicht gesonnen, dem augenblicklichen Kabinett aus seinen inneren Schwierigkeiten herauszuhelfen. Wir lassen uns bei unseren
Überlegungen über die Zweckmäßigkeiten des Verwaltungsaufbaus nur von sachlichen Notwendigkeiten leiten; und bei der sachlichen Beurteilung
dieses Ministeriums müssen wir feststellen, daß es
ein Zwitter ist, eben eine Verlegenheitslösung der
augenblicklichen Koalition. Deshalb beantragen
wir, den Etat des ERP-Ministeriums abzulehnen.