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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. März 1950 1749 50. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1749D, 1750A Anfrage Nr. 59 der Fraktion der SPD betr. Förderung des Schiffsbaues (Drucksachen Nr. 662 und 748) 1750A Einsprüche der Abg. Wehner und Heiland gegen ihren in der 49. Sitzung erfolgten Ausschluß 1750A Beratung des Antrages der Fraktion der Bayernpartei betr. Erlaß einer Rechtsverordnung zur Verteilung der neu aus den Ostgebieten und der Tschechoslowakei kommenden Deutschen (Drucksache Nr. 723) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufnahme von Deutschen aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie und aus der Tschechoslowakei in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 727) . . 1750B, 1751C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . 1750B Dr. Wenzel (SPD), Antragsteller . . 1751C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten d. Vertrieb. 1753A, 1760D Tichi (WAV) 1753D Dr. Götz (CDU) 1754D Dr. Zawadil (FDP) 1755D Paul (Düsseldorf) (KPD) 1756D Ewers (DP) 1758A Dr. Richter (DRP) 1758C Krause (Z) 1759A Strauß (CSU) 1759D Clausen (SSW) 1760C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) mit den Mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses (Drucksachen Nr. 670 bis 681) . . . . 1761A Abstimmungen über die Anträge Drucksachen Nr. 734 und 743 1761B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1762A, 1802A Kalbitzer (SPD) 1762A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1762BD Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäfts- ordnung) 1762C Rische (KPD) 1802B Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans . . . 1806B Dr. Vogel (CDU) 1808C Abstimmungen 1809D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Drucksache Nr.1762D Erler (SPD), Berichterstatter . . 1763A Maier (SPD) 1766D Dr. Decker (BP) 1771A Dr. Ehlers (CDU) 1771D Dr. Leuchtgens (DRP) 1775B Zinn (SPD) 1777D Dr. Jaeger (CSU) 1778B Loritz (WAV) 1779B Dr. Fink (BP) 1780B Dr. Hamacher (Z) 1780D Dr. Bergstraeßer (SPD) 1782A Gaul (FDP) 1783C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1784B Abstimmungen 1786A Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Drucksache Nr.1786C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 1786C Dr. Greve (SPD) 1788A Dr. Leuchtgens (DRP) 1790B Ewers (DP) 1790D Dr. Wuermeling (CDU) 1792D Nuding (KPD) 1794A Zinn (SPD) 1794B Kiesinger (CDU) 1795D Dr. Reismann (Z) 1797A Loritz (WAV) 1799A Dr. Arndt (SPD) 1800B Abstimmungen 1801D Nächste Sitzung 1810C Die Sitzung wird um 10 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Damit sind wir am Schluß der Besprechung.
    Wir kommen nunmehr zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag des Abgeordneten Strauß zu der Drucksache Nr. 723, den er eben vorgelesen hat. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Strauß ist gegen eine kleine Minderheit angenommen.
    Wer nunmehr für die Drucksache Nr. 723 in der soeben durch den angenommenen Abänderungsantrag umgestalteten Form im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.

    (Der Präsident erhebt sich.)



    (Präsident Dr. Köhler)

    Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 727. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 727 ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag auf Drucksache Nr. 727 ist gegen eine kleine Minderheit angenommen.

    (Abg. Renner: Wir enthalten uns der Stimme; materiell würden wir zustimmen! Wir lehnen ihn wegen des hetzerischen und agitatorischen Inhalts ab!)

    - Meine Damen und Herren, ich kann sachliche
    Bemerkungen nicht durch Zwischenrufe entgegennehmen!

    (Abg. Renner: Dann stimmen Sie richtig ab, ohne ein Theater aus Ihrer Abstimmung zu machen!)

    — Herr Abgeordneter Renner, für diese Bemerkung rufe ich Sie zur Ordnung! Es ist meine Angelegenheit, in welcher Form ich eine Abstimmung durchführen lasse.

    (Beifall rechts und in der Mitte. — Abg. Renner: Das ist ein Theater!)

    Meine Damen und Herren! Wir kommen nun-
    mehr zum dritten Punkt der Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) mit den Mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses (Drucksachen Nr. 670 bis 681).
    Wir haben uns vorhin im Ältestenrat über folgende Dinge Klarheit verschafft: Es ist gestern abgestimmt worden über das Haushaltsplangesetz, die Einzelpläne I, II, III und IV, und die Berichterstattung über den Einzelplan V ist erfolgt.

    (Abg. Dr. Pünder: IIa ist auch erledigt!)

    Die Aussprache zum Einzelplan V steht noch offen und ist noch nachzuholen.
    Ich bitte alle Damen und Herren, die Drucksachen Nr. 734 und Nr. 743 zur Hand zu nehmen. — Meine Damen und Herren! Es ist heute früh im Ältestenrat einmütig darüber Übereinstimmung erzielt worden, daß wir über die Ziffern 1 , 2 und 3 der Drucksache Nr. 734 und der Drucksache Nr. 743, die sich mehr oder weniger auf alle Einzelpläne beziehen, noch insgesamt abstimmen. Wer fir die Drucksache Nr. '734 Ziffern t 2 und 3 und die gleichlautende Ziffer 1 der Drucksache Nr. 734 ist. — --

    (Abg. Frau Dr. Weber: Von welcher Partei gestellt?)

    — Nr. 734 von der SPD, Nr. 743 vom Zentrum.

    (Abg. Dr. Bertram: Ich beantrage Einzelabstimmung!)

    — Meine Damen und Herren! Wenn Einzelabstimmung gefordert ist, stimmen wir einzeln ab. (Zuruf von der CDU: Insgesamt!)

    Wir haben uns heute früh im Ältestenrat darüber unterhalten.

    (Abg. Mellies: Ich hatte es nicht so auf. gefaßt, daß Gesamtabstimmung gefordert wird, sondern selbstverständlich so, daß über die einzelnen Ziffern abgestimmt werden soll!)

    — Schön! — Wir stimmen zunächst über die Drucksache Nr. 734 Ziffer 1 ab. Wer für die Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, ich bin nicht in der Lage, zu entscheiden, was die Mehrheit war. Infolgedessen schreiten wir zum Hammelsprung. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die für Annahme der Ziffer 1 auf Drucksache Nr. 734 sind, durch die Ja-Tür, die sie ablehnen wollen, durch die Nein-Tür, diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen, durch die Mitteltür den Sitzungssaal wieder zu betreten.
    Ich bitte die Damen und Herren, den Saal zu verlassen, und die Schriftführer, sich zum Auszählen an ''e Türen zu begeben.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Die Türen des Saales mit Ausnahme der Abstimmungstüren sind zu schließen.

    (Geschieht.)

    Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.

    (Der Wiedereintritt der Abgeordneten und die Zählung erfolgen.)

    Meine Damen und Herren, ich erkläre die Abstimmung für beendet und bitte die Schriftführer, das Ergebnis zu ermitteln.

    (Pause.)

    Das Abstimmungsergebnis ist folgendes. Für Ziffer 1 der Drucksache Nr. 734 haben gestimmt 134 Abgeordnete, .dagegen 164 bei 12 Stimmenthaltungen. Damit ist Ziffer 1 der Drucksache Nr. 734 abgelehnt. Gleichzeitig darf ich wohl die Zustimmung des Hauses dazu feststellen, daß der gleichlautende Antrag auf Drucksache Nr. 743 Ziffer 1, der bereits in Ziffer 1 der Drucksache Nr. 734 enthalten war, als abgelehnt zu betrachten ist.

    (Abg. Dr. Bertram: Ich kann diese Meinung nicht billigen; der Antrag auf Nr. 734 Ziffer 1 war der weitergehende. Es muß jetzt über den Antrag auf Nr. 743 Ziffer 1 besonders abgestimmt werden! — Zustimmung links.)

    Meine Damen und Herren, dann stimmen wir jetzt über die Drucksache Nr. 743 Ziffer 1 ab. Wer für diese Ziffer ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Die Gegenprobe! — Nach dem Abstimmungsergebnis von vorhin stelle ich fest, daß der Antrag mit Mehrheit abgelehnt ist.
    Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 734 Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit abgelehnt.
    Wir kommen nunmehr zu Ziffer 3. Wer für Ziffer 3 der Drucksache Nr. 734 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit abgelehnt.
    Herr Abgeordneter Dr. Bertram, darf ich Sie um Aufklärung bitten. Sie haben in Drucksache Nr. 743 Ziffer 2 noch einen allgemeinen Antrag, der für alle Titel 24 gilt.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Bertram.)

    — Schön! Über den wird jetzt auch noch abgestimmt, weil er für alle Pläne gilt. Ich rufe also auf: wer für Ziffer 2 der Drucksache Nr. 743 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.


    (Präsident Dr. Köhler)

    Damit treten wir nunmehr in die Aussprache des
    Einzelplanes V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans — ein, dessen Berichterstattung gestern in Verbindung mit Drucksache Nr. 675 und den dazu anliegenden Abänderungsanträgen erfolgte, die wir ja praktisch jetzt alle bereits erledigt haben. Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort zu Einzelplan V? Bitte, Herr Abgeordneter Kalbitzer.


Rede von Hellmut Kalbitzer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Das Marshallplanministerium hat innerhalb des Kabinetts außenpolitische Aufgaben zu erfüllen. Es hat ständig Verhandlungen mit den USA und den Teilnehmerländern der OEEC. Das sind außenpolitische Arbeiten, die ausdrücklich dem Bundeskanzler vorbehalten sind. Dadurch, daß die Außenpolitik, die nach der Regierungserklärung dem Bundeskanzler vorbehalten war, außerdem dem Marshallplanministerium übertragen ist, kommen wir zu einer Vielgleisigkeit in unserer außenpolitischen Aktivität, die dem Ergebnis nicht günstig sein kann. Wir sind der Meinung, daß alle Außenpolitik in einer Hand leitend vereinigt sein müßte. Darüber hinaus hat das ERP-Ministerium wirtschaftspolitische Aufgaben zu erfüllen. Es hat die ERP-Einfuhrpläne, die Verteilung der Gegenwertmittel in Deutschland und Außenhandelsaufgaben mit auszuführen. Alle diese Aufgaben, die dem ERP-Ministerium mit übergeben worden sind, sind andererseits erklärtermaßen Aufgaben des Wirtschaftsministeriums. Wir haben auch auf diesem Sektor des Marshallplanministeriums eine Mehrgleisigkeit zu verzeichnen, die dem Erfolg der Regierungsarbeit nicht günstig sein kann. Wir haben daraus den Eindruck, daß das ERP-Ministerium eine Verlegenheitslösung der gegenwärtigen Regierungskoalition ist.

(Sehr richtig! bei der SPD.)

Wir kennen entsprechende Reibereien innerhalb des
Kabinetts, und wir sind nicht gesonnen, dem augenblicklichen Kabinett aus seinen inneren Schwierigkeiten herauszuhelfen. Wir lassen uns bei unseren
Überlegungen über die Zweckmäßigkeiten des Verwaltungsaufbaus nur von sachlichen Notwendigkeiten leiten; und bei der sachlichen Beurteilung
dieses Ministeriums müssen wir feststellen, daß es
ein Zwitter ist, eben eine Verlegenheitslösung der
augenblicklichen Koalition. Deshalb beantragen
wir, den Etat des ERP-Ministeriums abzulehnen.

(Beifall bei der SPD. — Abg. Mellies: Zur Geschäftsordnung!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Mellies.