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ID0104921600

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Renner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 49. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950 1681 49. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1683B, D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts . . . 1683B über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen 1683C über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . 1683C zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1683C zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen • 1683C zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1683C Anfrage Nr. 53 der Fraktion der FDP betreffend Wiederaufbaudarlehen (Druck sachen Nr. 576 und 735) 1683C Anfrage Nr. 58 der Zentrumsfraktion betreffend Durchführung des Bundestagsbeschlusses über Pensionen und Wartegeld für heimatvertriebene Beamte (Drucksachen Nr. 647 und 736) . . 1683D Ausschluß des Abgeordneten Wehner auf 10 Sitzungstage und des Abgeordneten Heiland 8 Sitzungstage im Anschluß an den Zwischenfall nach Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . 1683D, 1684B Einspruch des Abgeordneten Dr. Arndt gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 47. Sitzung am 16. März 1950 erteilten Ordnungsruf (Drucksache Nr. 732) . . . . 1684C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend kriegszerstörte landwirtschaftliche Anwesen (Drucksachen Nr. 555 und 429) 1684D Schmidt (Bayern) (WAV), Berichterstatter . . . . . . . 1684D Dr. Horlacher (CSU) 1685C Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1687A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Bekämpfung der Wildplage (Drucksachen Nr. 556 und 450) . . . . 1687B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1687B Strauß (CSU) 1687D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . 1688C Gengler (CDU), Berichterstatter . . . 1688C, 1689A, D Strauß (CSU) . . 1688D, 1689B, 1690B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . . 1689A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 1689B Dr. Schatz (CSU) . . . . . . . 16890 Ewers (DP) . . . . . . . . . 1690A Dr. Horlacher (CSU) 1690B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 697) 1690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1690C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620; Anträge Drucksachen Nr. 728, 729, 730) 1691A Etzel (CDU), Antrag- steller . . . . 1691B, 1693D, 1694B Löfflad (WAV) . . . . . . . . 1691D Aumer (BP) 1692A, 1694A Dr. Bertram (Z) 1692B Loritz (WAV) . . . . . . . . 1692C Dr. Leuchtgens (DRP) 1693A Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 1693B Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1693B Loritz (WAV) . . . . . . . 1694B, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1694D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 710) 1695A Zur Tagesordnung 1695A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . . 1695B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) 1695B Dr. Dr. Nöl] von der Nehmer (FDP), Berichterstatter . . . . 1695B Dr. Pünder (CDU) 1698D Dr. Bertram (Z) 1700C, 1704C, 1711B Dr. Leuchtgens (DRP) zur Geschäftsordnung 1701B zur Sache 1703C Dr. Ehlers (CDU) 1701D Schuster (WAV) . . . . . . 1702D Heinrich Müller (Usingen) (SPD) 1704B Unterbrechung der Sitzung . . 1704C Dr. Ott (parteilos) 1706C Dr. Seelos (BP) 1707A Bausch (CDU) 1707C Renner (KPD) 1708B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1710B Zur Geschäftsordnung: Loritz (WAV) 1711C, 1713A Müller (Usingen) (SPD) . . . . 1712B Dr. von Brentano (CDU) 1712C Euler (FDP) . . . . . . . . . 1712D Schröter (CDU) . . . . . . . . 1713D Zur Sache: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1714B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1714C Dr. Wuermeling (CDU) 1714D Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Drucksache Nr. 670) 1715A Bausch (CDU), Berichterstatter . 1715B Dr. Leuchtgens (DRP) . 1715C, 1722B Loritz (WAV) 1718B Schröter (CDU) 1720B Ewers (DP) 1720D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 1721B Renner (KPD) 1721C Einzelplan. II — Haushalt des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 671) in Verbindung mit Einzelplan IIa — Haushalt der Bundesversammlung (Drucksache Nr. 672) . 1722D Bahlburg (DP), Berichterstatter . . 1723A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1723B Dr. Leuchtgens (DRP) 1724A Matthes (DP) . . . . . . . . 1728A Mensing (CDU) 1729B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates (Drucksache Nr. 673) 1729D, 1733D Dr. Pünder (CDU) . . . . 1730A, 1737C Dr. Seelos (BP) . . . . . . 1730B Gengler (CDU) 1730D Dr. Leuchtgens (DRP) 1731A, 1734D 1738A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 1733C Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . 1733D Renner (KPD) 1737A Bausch (CDU) 1738C Abstimmungen über Haushaltsgesetz 1949 und Einzelpläne I, II und IIa . Dr. Bertram (Z) (zur Abstimmung) 1731C Einzelplan IV — Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts (Drucksache Nr. 674) 1738D. Dr. Blank (FDP), Berichterstatter 1738D Dr. Ehlers (CDU) 1741D Renner (KPD) . . . . . . . 1743A Bausch (CDU) 1743C Dr. Bertram (Z) 1743D Dr. Leuchtgens (DRP) 1744C Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1745D Gengler (CDU), Berichterstatter . . 1745D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1746D Abstimmungen zu Einzelplan III . . . 1747A Nächste Sitzung 1747C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Der Herr Menzel hat mich nun in einer auch wieder unglaublichen


    (Dr. Leuchtgens)

    Form mit einem Schrittmacher für den Nationalsozialismus verglichen.

    (Zuruf rechts: Das ist sehr gut!)

    Ich weiß ja nicht, was für eine nationalsozialistische Vergangenheit Herr Menzel hat. Meine Weste ist in bezug auf diese Dinge sauber und weiß.

    (Abg. Renner: Oder glücklich entbräunt! — Heiterkeit.)

    Ich kann wohl zu allem benutzt werden, aber nicht als Schrittmacher für einen kommenden Nationalsozialismus. Mehr möchte ich darüber nicht sagen. Der Vergleich mit dem Herrn Rust war sehr deplaciert und paßte jedenfalls nicht auf mich. Wenn Sie das Bedürfnis hatten, die Angelegenheit mit dem Herrn Rust hier in der Versammlung vorzutragen, dann hätte ich nur gewünscht, daß Ihnen etwas Besseres eingefallen wäre, als ihn mit mir zu vergleichen.

    (Zuruf von der CDU;)

    — Wissen Sie, wir haben einen hessischen
    Dichter, der heißt Datterich, und dieser Datterich
    hat einmal gesagt: „Das ist gar kein Gegenstand
    für meinen Zorn." So geht es mir mit Ihnen auch!

    (Abg. Arndgen: Zur Sache!)

    Ich habe nun meine Anträge zum Bundeshaushalt, Einzelplan III, zu stellen. Ich werde, wenn es Ihnen auch nicht angenehm ist, über diese Dinge noch weiter sprechen, und zwar in der Form, wie ich es mir vorgenommen habe. In Kap. 1 Tit. 1 sind 20 Stellen gefordert. Ich habe die feste Überzeugung, daß nach dem, was wir vom Bundesrat gehört Und gesehen haben, auch, 15 Stellen genügen. Ich beantrage Entsprechendes.

    (Zuruf in der Mitte: 14!)

    In Kap. 1 Tit. 2 sind für Zulagen und Aufwandsentschädigungen 9200 DM eingesetzt. Nach dem Grundsatz, nach dem ich die anderen Einzelpläne kritisiert habe, beantrage ich auch hier wieder Streichung.
    In Tit. 4 sind für Hilfsleistungen durch nichtbeamtete Kräfte insgesamt 72 Stellen vorgesehen. Ich habe die Überzeugung, daß es auch 56 Stellen täten.

    (Lachen in der Mitte und rechts.)

    Ich beantrage das Entsprechende.

    (Erneutes Lachen in der Mitte und rechts.)

    — Wenn ich Ihnen die Richtigkeit meiner Ansicht an der Hand des Stellenplans nachweisen wollte, hätten Sie ja auch weiter nichts davon, sondern Sie würden auch nur lachen, weil Sie wahrscheinlich diese Stellenpläne auch nicht verstünden.

    (Ironischer Zuruf in der Mitte: Ja, so ist es!)

    Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Um die Stellenpläne zu verstehen, muß man schon etwas mehr vom Haushaltsrecht kennen. Dieses Verständnis ist nicht schon vorhanden, wenn man sich als Bundestagsabgeordneter hinsetzt und einen solchen Stellenplan zum ersten Mal sieht.
    _In Tit. 7 a werden 44 000 DM für Trennungsentschädigungen gefordert. Nach dem Schema, nach dem ich vorhin schon meine Ausführungen gemacht und den Antrag zur Frage der Trennungsentschädigungen begründet habe, beantragen wir, die Ausgaben auf die Hälfte, also auf 22 000 DM herabzusetzen.
    Unter Tit. 11 sind für Geschäftsbedürfnisse 34 500 DM vorgesehen. Nach dem, was im Haushaltsausschuß über diese Dinge gesagt wurde, bin ich der Meinung, daß 23 000 DM auch genügten.
    In. Tit. 12 sind für Unterhaltung und Ergänzung der Geräte und Ausstattungsgegenstände in den Diensträumen 3500 DM vorgesehen. Ich beantrage, dafür 2400 DM anzusetzen.
    In Tit. 13 kommt wieder die berühmte Frage der Bücherei. Ich habe dazu meinen Standpunkt schon vorhin dargelegt und bitte, den Betrag hier zu streichen.

    (Zurufe von der Mitte: Das ist ein billiger Jakob!)

    In Tit. 15 werden für Unterhaltung der Dienstgebäude 20 000 DM vorgesehen. Die Hälfte davon ist ein Betrag, mit dem man auch schon etwas Erhebliches bei einem neuen Dienstgebäude machen kann; das genügt vollständig.
    In Tit. 16 sind für Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken und Diensträumen 45 000 DM vorgesehen. Wir beantragen, den Betrag auf 30 000 DM herabzusetzen.

    (Ironischer Zuruf in der Mitte: Noch ein bißchen!)

    Bei Tit. 18, der die Ausgabe für die Haltung der Dienstkraftwagen und krafträder betrifft, sind 4 Kraftwagen zugrunde gelegt. Nach unserer Auffassung wären zwei Dienstkraftwagen völlig genug. Wer mehr haben will, mag seinen Privatwagen nehmen.

    (Zurufe und Lachen in der Mitte und rechts.)

    Für Tit. 23 b, der den Zuschuß an die Gemeinschaftsküche betrifft, gilt das gleiche, was ich in den verschiedenen anderen Anträgen gesagt habe. Ich bitte deshalb, den Betrag von 3500 DM auf 2300 DM zu ermäßigen.
    In Tit. 24 sind „zur Verfügung des Präsidenten für Aufwand aus dienstlicher Veranlassung" ó000 DM eingesetzt. Da wir nach wie vor jeden dienstlichen Aufwand für etwas halten, was unserer Armut nach außen und nach innen nicht entspricht, bitte ich, diesen Betrag zu streichen.
    Die in Tit. 31 für besondere Aufwendungen anläßlich der Plenar- und Ausschußsitzungen vorgesehenen 6000 DM sind ebenfalls zu streichen.
    In Tit. 32 a sind die Fahrkosten für die Mitglieder des Bundesrats mit 42 000 DM festgesetzt. Nach dem, was im Haushaltsausschuß darüber geredet wurde, halte ich die Summe von 30 000 DM für vollständig ausreichend.
    In Tit. 32 b ist eine Summe von 137 000 DM an Tagegeldern für die Mitglieder des Bundesrats und der Ausschüsse sowie für deren Kraftfahrer eingesetzt. Wir wollen uns doch nicht verhehlen, daß die Mitglieder des Bundesrats Minister der Länder sind. Infolgedessen können wir hier nicht noch einmal den ungeheuren Betrag von 137 000 DM zu Lasten des Bundes einsetzen. Der Betrag von 100 000 DM ist das Äußerste, was man nach der Richtung hin genehmigen kann.
    Zu Kap. E 11 Tit. 3 ist für die Erstanschaffung von Dienstkraftwagen der Betrag von 23 000 DM eingesetzt. Da die Zahl von vier Dienstkraftwagen viel zu hoch ist und zwei durchaus genügen, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, könnte der Betrag auf 12 000 DM ermäßigt werden.

    (Zuruf in der Mitte: Also Volkswagen!)




Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich finde, daß es an der Zeit ist, die Diskussion von dem Niveau eines Streits der Männer untereinander auf das zurückzuführen, um was es wirklich geht. Es geht hier um sehr reale Dinge, und diese werden zwischen Parteien, d. h. zwischen Klassenkräften entschieden. Ich glaube nicht, daß man der Sache einen entscheidenden Dienst tut, wenn man eine lange Diskussion darüber führt, ob die oder jene sachliche Ausgabe zu hoch, ob bei dem einen oder anderen Ministerium etwa zu viele Autos eingesetzt sind. Man muß vielmehr der Sache auf den Grund gehen. Wenn man das tut, dann ist zum Haushaltsplan des Bundesrats meines Erachtens folgendes zu sagen.
    Der Bundesrat hat sich in der Zeit der Aufstellung des Etats sichtlich in der Rolle gefallen, dem Bundestag Sparvorschläge und sonstige gute Ratschläge darzubieten. Er hat aber bei der Zusammenstellung seiner eigenen finanziellen Anforderungen für die Organisation seines Apparates diese dem Bundestag angeratene Sparsamkeit böse, sehr böse außer acht gelassen. Der Organisations- und Stellenplan ist, was die Dotierung der Stellen angeht, unserer Auffassung nach außerordentlich großzügig aufgestellt. Ich weise z. B. auf den Tatbestand hin, daß die Ausschußsekretäre im Bundesrat als Ministerialräte eingesetzt sind. Dazu kommen noch die Sekretärinnen und die sogenannten Bürobeamten. Die Sekretäre der Ausschüsse des Bundestags sind wesentlich niedriger eingestuft. Das gesamte Personal des Bundesrates beträgt 92 Beschäftigte. las ist also etwas mehr als ein Viertel des Personals des Bundestags. Das sei zum Personal- und Organisationsaufbau gesagt.
    Nun einige Fragen, die mehr die Rechtslage, die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrats gegenüber dem Bundestag und gegenüber den sonstigen Organen des Bundes berühren. Ich finde es unverantwortbar, daß der Bundesrat verlangt, daß die Fahrtkosten und Tagegelder seiner Mitglieder auf den Haushalt des Bundes übernommen werden sollen. Und damit komme ich zu einem anderen Problem, zu dem Kernproblem: Was ist eigentlich dieser- Bundesrat? Ist er ein Organ des Bundes, oder ist er eine Vertretung der Länder? Wir stehen auf dem Standpunkt, daß er kein Organ des Bundes ist,

    (Zuruf von der CDU: Ja!)

    sondern daß er eine Vertretung der Länder ist,

    (Zuruf von der CDU: Das steht doch in der Verfassung!)

    und zwar eine Vertretung der Länderregierungen, also ein Verwaltungsapparat. Wir sind der Auffassung, daß es durchaus den Ländern zumutbar ist, daß sie ihre Interessenvertretung beim Bund aus eigenen, d. h. aus Ländermitteln finanzieren. Das ist unsere Auffassung zu den Dingen. Und gerade die Mitglieder dieses Hohen Hauses, die bei jeder Gelegenheit den föderativen Gedanken so wütend verfechten, sollten schon im Interesse der größeren Unabhängigkeit ihrer Bundesratsmitglieder gegenüber dem Bundestag Verständnis dafür haben, daß deren Tätigkeit aus Mitteln der Länder finanziert werden sollte.
    Eine abschließende Feststellung: ich finde es außerordentlich drollig, daß hier ein Vertreter
    der CDU/CSU — ich glaube, es war Herr Dr. Ehlers — sich hingestellt und dem Hause angeraten hat: seien wir ein bißchen großzügig gegenüber dem Bundesrat und seinen Ansprüchen, damit er uns nicht unsere eigenen Ansprüche — ich will das Wort bewußt gebrauchen —„vermasselt".

    (Abg. Dr. Ehlers: Ich habe es zwar nie gesagt, Herr Renner, aber — —)

    — Aber das ist so Ihr Prinzip: Do ut des! Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! Wir geben dir, sei aber nicht so unverschämt,- allzu großen Widerstand gegen unsere Ansprüche zu leisten!
    Ich glaube, das ist kein politisch zu verantwortender Standpunkt, auch nicht, wenn man zur Koalitionspartei gehört.

    (Zuruf von der CDU: Sie waren ja gar nicht bei unseren Beratungen dabei!)