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ID0104910800

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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
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    5. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 49. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950 1681 49. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1683B, D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts . . . 1683B über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen 1683C über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . 1683C zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1683C zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen • 1683C zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1683C Anfrage Nr. 53 der Fraktion der FDP betreffend Wiederaufbaudarlehen (Druck sachen Nr. 576 und 735) 1683C Anfrage Nr. 58 der Zentrumsfraktion betreffend Durchführung des Bundestagsbeschlusses über Pensionen und Wartegeld für heimatvertriebene Beamte (Drucksachen Nr. 647 und 736) . . 1683D Ausschluß des Abgeordneten Wehner auf 10 Sitzungstage und des Abgeordneten Heiland 8 Sitzungstage im Anschluß an den Zwischenfall nach Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . 1683D, 1684B Einspruch des Abgeordneten Dr. Arndt gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 47. Sitzung am 16. März 1950 erteilten Ordnungsruf (Drucksache Nr. 732) . . . . 1684C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend kriegszerstörte landwirtschaftliche Anwesen (Drucksachen Nr. 555 und 429) 1684D Schmidt (Bayern) (WAV), Berichterstatter . . . . . . . 1684D Dr. Horlacher (CSU) 1685C Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1687A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Bekämpfung der Wildplage (Drucksachen Nr. 556 und 450) . . . . 1687B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1687B Strauß (CSU) 1687D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . 1688C Gengler (CDU), Berichterstatter . . . 1688C, 1689A, D Strauß (CSU) . . 1688D, 1689B, 1690B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . . 1689A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 1689B Dr. Schatz (CSU) . . . . . . . 16890 Ewers (DP) . . . . . . . . . 1690A Dr. Horlacher (CSU) 1690B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 697) 1690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1690C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620; Anträge Drucksachen Nr. 728, 729, 730) 1691A Etzel (CDU), Antrag- steller . . . . 1691B, 1693D, 1694B Löfflad (WAV) . . . . . . . . 1691D Aumer (BP) 1692A, 1694A Dr. Bertram (Z) 1692B Loritz (WAV) . . . . . . . . 1692C Dr. Leuchtgens (DRP) 1693A Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 1693B Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1693B Loritz (WAV) . . . . . . . 1694B, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1694D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 710) 1695A Zur Tagesordnung 1695A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . . 1695B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) 1695B Dr. Dr. Nöl] von der Nehmer (FDP), Berichterstatter . . . . 1695B Dr. Pünder (CDU) 1698D Dr. Bertram (Z) 1700C, 1704C, 1711B Dr. Leuchtgens (DRP) zur Geschäftsordnung 1701B zur Sache 1703C Dr. Ehlers (CDU) 1701D Schuster (WAV) . . . . . . 1702D Heinrich Müller (Usingen) (SPD) 1704B Unterbrechung der Sitzung . . 1704C Dr. Ott (parteilos) 1706C Dr. Seelos (BP) 1707A Bausch (CDU) 1707C Renner (KPD) 1708B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1710B Zur Geschäftsordnung: Loritz (WAV) 1711C, 1713A Müller (Usingen) (SPD) . . . . 1712B Dr. von Brentano (CDU) 1712C Euler (FDP) . . . . . . . . . 1712D Schröter (CDU) . . . . . . . . 1713D Zur Sache: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1714B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1714C Dr. Wuermeling (CDU) 1714D Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Drucksache Nr. 670) 1715A Bausch (CDU), Berichterstatter . 1715B Dr. Leuchtgens (DRP) . 1715C, 1722B Loritz (WAV) 1718B Schröter (CDU) 1720B Ewers (DP) 1720D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 1721B Renner (KPD) 1721C Einzelplan. II — Haushalt des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 671) in Verbindung mit Einzelplan IIa — Haushalt der Bundesversammlung (Drucksache Nr. 672) . 1722D Bahlburg (DP), Berichterstatter . . 1723A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1723B Dr. Leuchtgens (DRP) 1724A Matthes (DP) . . . . . . . . 1728A Mensing (CDU) 1729B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates (Drucksache Nr. 673) 1729D, 1733D Dr. Pünder (CDU) . . . . 1730A, 1737C Dr. Seelos (BP) . . . . . . 1730B Gengler (CDU) 1730D Dr. Leuchtgens (DRP) 1731A, 1734D 1738A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 1733C Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . 1733D Renner (KPD) 1737A Bausch (CDU) 1738C Abstimmungen über Haushaltsgesetz 1949 und Einzelpläne I, II und IIa . Dr. Bertram (Z) (zur Abstimmung) 1731C Einzelplan IV — Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts (Drucksache Nr. 674) 1738D. Dr. Blank (FDP), Berichterstatter 1738D Dr. Ehlers (CDU) 1741D Renner (KPD) . . . . . . . 1743A Bausch (CDU) 1743C Dr. Bertram (Z) 1743D Dr. Leuchtgens (DRP) 1744C Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1745D Gengler (CDU), Berichterstatter . . 1745D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1746D Abstimmungen zu Einzelplan III . . . 1747A Nächste Sitzung 1747C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Stellungnahme zu dem Bundeshaushalt ergibt sich aus den Ausführungen, die wir bereits bei Antritt der Regierung im September vorigen Jahres gemacht und worin wir zum Ausdruck gebracht haben, daß die Regierung viel zuviel Ministerien zählt, darunter vor allem „Überministerien", die die eigentliche Regierungsarbeit nur schwerer machen.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Im einzelnen ist das von den Herren Vorrednern nach der grundsätzlichen und praktischen Seite erörtert worden. Ich kann mir daher weitere Ausführungen hierzu ersparen.
    Den Anträgen des Zentrums und des Kollegen Dr. Leuchtgens und auch anderer Parteien, in denen die Streichung des Marshallplanministeriums und die Streichung des Haushalts des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen verlangt wird, werden wir zustimmen, außerdem auch einem Antrag, der die Streichung des Wohnungsbauministeriums verlangt. Hier hat zum Beispiel der Herr Bundeskanzler in seinen grundsätzlichen Ausführungen vom September erklärt, daß es sich ja praktisch nur um ein Ministerium handelt, das die Finanzierung in Ordnung halten und einen gewissen Druck auf die Länder ausüben soll, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden. Dazu braucht man aber wahrhaft kein eigenes Ministerium. Diese Aufgabe kann sehr wohl im Rahmen des Wirtschaftsministeriums viel einheitlicher und besser erfüllt werden.
    Was aber nun für diese drei Ministerien — Marshallplan-, Wohnungsbauministerium und Ministerium für gesamtdeutsche Fragen — zutrifft, daß sie die Regierungsarbeit nur erschweren daß sie einen Unterbau benötigen, daß sie Doppelarbeit leisten, das gilt nicht für das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrats. Das hat einen ganz besonderen Charakter. Dieses Ministerium hat praktisch kaum einen Unterbau. Es stellt eigentlich ein Ministerium ohne Portefeuille dar. Es hat eine Sonderaufgabe: es soll die Stellung und die Beziehungen des Bundes zu den Ländern regeln und erleichtern. Wenn man gegen dieses kleine Ministerium angeht, dann geht man gegen die Idee des Bundes
    überhaupt an, gegen ein Prinzip, das in der Verfassung verankert ist.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Ich bitte also dringend, dieses Ministerium im Interesse des föderalistischen Gedankens beizubehalten, und zwar in der kleinen Form, in der es aufgestellt worden ist.

    (Beifall bei der BP und bei der DP.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers hat heute früh schon Stellung genommen zu den verschiedenen Anträgen, die auf Streichung der Haushaltspläne einzelner Ministerien gerichtet sind.
    Ich möchte zu dieser Angelegenheit nur noch ein ganz kurzes Wort sagen. Es ist ohne Zweifel richtig, daß man gute und durchaus erwägenswerte Gründe für die Streichung der Haushalte einzelner Ministerien anführen kann. Diese Angelegenheit muß aber sehr sorgfältig durchdacht und nach meiner Überzeugung in erster Linie von einer anderen Seite betrachtet werden. Unser Land ist durch den Krieg aufs furchtbarste und schwerste getroffen worden. Wir müssen heute einen Wiederaufbau bewerkstelligen, wie ihn kein anderes Land durchzuführen hat. Wenn wir diese ungeheuer großen Aufgaben allzusehr in einzelne wenige Ministerien hineindrängen würden, so würde die Gefahr bestehen, daß ein Minister gar nicht mehr in der Lage wäre, die Aufgaben seines Ministeriums zu übersehen. Die leitenden Aufgaben würden der Bürokratie zufallen. Wir . wünschen aber nicht, daß in den einzelnen Ministerien die Herrschaft der Bürokratie Platz greift. Wir wünschen, daß der Minister und niemand sonst seinem Ministerium das Gepräge gibt. Er soll politisch-schöpferisch tätig sein. Er soll Initiative entfalten. Wenn er das tun will, dann darf er nicht allzusehr mit Aufgaben überlastet sein. Daß aber die Gefahr der Überlastung der Minister besteht, meine Damen und Herren, das haben Sie sicher alle schon beobachtet.

    (Abg. Dr. Seelos: Im Bundestag aber nicht!)

    Wir wollen doch bedenken, daß sich auch andere Länder für besonders wichtige Aufgaben Sonderministerien geschaffen haben. Es tut uns Deutschen nur gut, wenn wir einmal einen Blick auf diejenigen Länder werfen, in denen die Demokratie gut verankert ist, sich gut bewährt hat, Länder, in denen die Demokratie, Staatsform und Lebensform zugleich, dem Volk eine Hoffnung und ein Quell der Ermutigung ist. Sehen wir nach England! Ich weiß wohl, daß man nicht ohne weiteres einen Vergleich zwischen Deutschland und England ziehen kann. Aber ich habe unlängst bei der Neubildung der Labour-Regierung Berichte in der Zeitung gelesen, aus denen zu ersehen war, daß England 39 Minister hat. Sollen wir denn nicht wenigstens ein Drittel davon ertragen können?

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Die haben aber keine Länderminister!)

    – Jedenfalls haben diese 39 Minister alle eine Dienstaufgabe. Ich glaube nicht, daß sie nichts tun. Ich glaube, daß sie alle mit ihrer Aufgabe voll ausgefüllt sind. Ich könnte mir denken, daß


    (Bausch)

    unsere Minister auch ein gerüttelt und geschüttelt
    Maß von Arbeit auf ihren Schultern haben.

    (Abg. Loritz: Wir haben 110 Minister in Deutschland!)

    Damit, daß man einige Ministerien streichen und ihre Aufgaben den übrigen Ministern übertragen würde, wäre unter Umständen niemandem gedient.
    Nun möchte ich noch ein besonderes Wort sagen zu dem Antrag, der heute früh gestellt worden ist, das Ministerium für Wohnungsbau zu streichen. Meine Damen und Herren, wenn etwas in unserem Lande bitter notwendig ist, dann ist es der Wohnungsbau. Und wenn wir dafür einen Mann ansetzen, der sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren kann, dann ist das, glaube ich, eine gute und nützliche Sache. Schließlich kommt es darauf an, daß unsere Minister ihre Aufgabe erfüllen. Nach dem, was wir bisher aus den Berichten des Wohnungsbauauschusses über die Tätigkeit des Ministers für den Wohnungsbau gehört haben, dürfen wir der guten Hoffnung sein, daß aus dem Schoße dieses Ministeriums unter unserer Mitwirkung ein gutes Wohnungsbaugesetz entspringen und daß der Wohnungsbau mit großem Nachdruck gefördert werden wird. Wenn das aber der Fall ist und wenn jetzt überall noch mehr als bisher die Bauarbeiten in Gang kommen, dann soll uns das Geld, das wir an das Wohnungsbauministerium wenden, wirklich nicht zu schade sein. Ich bitte Sie darum, alle Anträge, die auf Streichung der Haushalte einzelner Ministerien gerichtet sind, abzulehnen.