Rede von
Dr.
Gebhard
Seelos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Stellungnahme zu dem Bundeshaushalt ergibt sich aus den Ausführungen, die wir bereits bei Antritt der Regierung im September vorigen Jahres gemacht und worin wir zum Ausdruck gebracht haben, daß die Regierung viel zuviel Ministerien zählt, darunter vor allem „Überministerien", die die eigentliche Regierungsarbeit nur schwerer machen.
Im einzelnen ist das von den Herren Vorrednern nach der grundsätzlichen und praktischen Seite erörtert worden. Ich kann mir daher weitere Ausführungen hierzu ersparen.
Den Anträgen des Zentrums und des Kollegen Dr. Leuchtgens und auch anderer Parteien, in denen die Streichung des Marshallplanministeriums und die Streichung des Haushalts des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen verlangt wird, werden wir zustimmen, außerdem auch einem Antrag, der die Streichung des Wohnungsbauministeriums verlangt. Hier hat zum Beispiel der Herr Bundeskanzler in seinen grundsätzlichen Ausführungen vom September erklärt, daß es sich ja praktisch nur um ein Ministerium handelt, das die Finanzierung in Ordnung halten und einen gewissen Druck auf die Länder ausüben soll, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden. Dazu braucht man aber wahrhaft kein eigenes Ministerium. Diese Aufgabe kann sehr wohl im Rahmen des Wirtschaftsministeriums viel einheitlicher und besser erfüllt werden.
Was aber nun für diese drei Ministerien — Marshallplan-, Wohnungsbauministerium und Ministerium für gesamtdeutsche Fragen — zutrifft, daß sie die Regierungsarbeit nur erschweren daß sie einen Unterbau benötigen, daß sie Doppelarbeit leisten, das gilt nicht für das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrats. Das hat einen ganz besonderen Charakter. Dieses Ministerium hat praktisch kaum einen Unterbau. Es stellt eigentlich ein Ministerium ohne Portefeuille dar. Es hat eine Sonderaufgabe: es soll die Stellung und die Beziehungen des Bundes zu den Ländern regeln und erleichtern. Wenn man gegen dieses kleine Ministerium angeht, dann geht man gegen die Idee des Bundes
überhaupt an, gegen ein Prinzip, das in der Verfassung verankert ist.
Ich bitte also dringend, dieses Ministerium im Interesse des föderalistischen Gedankens beizubehalten, und zwar in der kleinen Form, in der es aufgestellt worden ist.