Rede von
Johann
Schuster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(WAV)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Meine Damen und Herren, es ist ja heute sehr leicht; Sie sind sich dessen bewußt, daß nur ein ganz kleiner Teil der Opposition anwesend ist. Nützen Sie das nicht besonders als Ihre Stärke aus!
Aber um zur Sache zu kommen: solange wir uns nicht erlauben können, der großen Masse am Hungertuch nagender Kriegsversehrter und Rentenempfänger usw. so viel zu geben, daß sie ein menschenwürdiges Dasein führen können, so lange können wir uns auch nicht erlauben,
unseres Erachtens unnotwendige Ministerien zu bilden. Wir haben deshalb zu § 2 einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen noch nicht vorliegt und der folgenden Wortlaut hat:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Einzelplan XIV, Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau wird gestrichen. Zur Erledigung der Aufgaben dieses Ministeriums wird innerhalb des Innenministeriums eine Wohnungsbauabteilung gebildet.
Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, daß es vollkommen genügt, wenn im Innenministerium eine Abteilung Wohnungsbau vor-, handen ist, nachdem dieses jetzt bestehende Ministerium doch nur koordinierende und statistische Aufgaben hat.
2. Der Einzelplan XVI, Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen, wird gestrichen. Zur Erledigung der Aufgaben dieses Ministeriums wird innerhalb des Bundeskanzleramts eine Abteilung errichtet.
Wenn wir auch diese Aufgaben als wichtig erachten, so sind sie doch nicht so umfassend, daß man dafür ein ganzes Ministerium braucht. Unseres Erachtens genügt eine Abteilung innerhalb des Bundeskanzleramts vollkommen.
Zu Punkt 3: Einzelplan des Haushalts des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats. Wir sehen keine Notwendigkeit, für die Angelegenheiten des Bundesrats noch ein ganzes Ministerium zu beschäftigen. Wir haben deshalb diesen Antrag eingebracht und können
Sie nur darum bitten, ihm zuzustimmen. Ob Sie es tun wollen, müssen wir Ihnen selbst überlassen.