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    Deutscher Bundestag — 49. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950 1681 49. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1683B, D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts . . . 1683B über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen 1683C über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . 1683C zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1683C zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen • 1683C zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1683C Anfrage Nr. 53 der Fraktion der FDP betreffend Wiederaufbaudarlehen (Druck sachen Nr. 576 und 735) 1683C Anfrage Nr. 58 der Zentrumsfraktion betreffend Durchführung des Bundestagsbeschlusses über Pensionen und Wartegeld für heimatvertriebene Beamte (Drucksachen Nr. 647 und 736) . . 1683D Ausschluß des Abgeordneten Wehner auf 10 Sitzungstage und des Abgeordneten Heiland 8 Sitzungstage im Anschluß an den Zwischenfall nach Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . 1683D, 1684B Einspruch des Abgeordneten Dr. Arndt gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 47. Sitzung am 16. März 1950 erteilten Ordnungsruf (Drucksache Nr. 732) . . . . 1684C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend kriegszerstörte landwirtschaftliche Anwesen (Drucksachen Nr. 555 und 429) 1684D Schmidt (Bayern) (WAV), Berichterstatter . . . . . . . 1684D Dr. Horlacher (CSU) 1685C Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1687A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Bekämpfung der Wildplage (Drucksachen Nr. 556 und 450) . . . . 1687B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1687B Strauß (CSU) 1687D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . 1688C Gengler (CDU), Berichterstatter . . . 1688C, 1689A, D Strauß (CSU) . . 1688D, 1689B, 1690B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . . 1689A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 1689B Dr. Schatz (CSU) . . . . . . . 16890 Ewers (DP) . . . . . . . . . 1690A Dr. Horlacher (CSU) 1690B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 697) 1690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1690C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620; Anträge Drucksachen Nr. 728, 729, 730) 1691A Etzel (CDU), Antrag- steller . . . . 1691B, 1693D, 1694B Löfflad (WAV) . . . . . . . . 1691D Aumer (BP) 1692A, 1694A Dr. Bertram (Z) 1692B Loritz (WAV) . . . . . . . . 1692C Dr. Leuchtgens (DRP) 1693A Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 1693B Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1693B Loritz (WAV) . . . . . . . 1694B, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1694D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 710) 1695A Zur Tagesordnung 1695A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . . 1695B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) 1695B Dr. Dr. Nöl] von der Nehmer (FDP), Berichterstatter . . . . 1695B Dr. Pünder (CDU) 1698D Dr. Bertram (Z) 1700C, 1704C, 1711B Dr. Leuchtgens (DRP) zur Geschäftsordnung 1701B zur Sache 1703C Dr. Ehlers (CDU) 1701D Schuster (WAV) . . . . . . 1702D Heinrich Müller (Usingen) (SPD) 1704B Unterbrechung der Sitzung . . 1704C Dr. Ott (parteilos) 1706C Dr. Seelos (BP) 1707A Bausch (CDU) 1707C Renner (KPD) 1708B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1710B Zur Geschäftsordnung: Loritz (WAV) 1711C, 1713A Müller (Usingen) (SPD) . . . . 1712B Dr. von Brentano (CDU) 1712C Euler (FDP) . . . . . . . . . 1712D Schröter (CDU) . . . . . . . . 1713D Zur Sache: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1714B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1714C Dr. Wuermeling (CDU) 1714D Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Drucksache Nr. 670) 1715A Bausch (CDU), Berichterstatter . 1715B Dr. Leuchtgens (DRP) . 1715C, 1722B Loritz (WAV) 1718B Schröter (CDU) 1720B Ewers (DP) 1720D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 1721B Renner (KPD) 1721C Einzelplan. II — Haushalt des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 671) in Verbindung mit Einzelplan IIa — Haushalt der Bundesversammlung (Drucksache Nr. 672) . 1722D Bahlburg (DP), Berichterstatter . . 1723A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1723B Dr. Leuchtgens (DRP) 1724A Matthes (DP) . . . . . . . . 1728A Mensing (CDU) 1729B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates (Drucksache Nr. 673) 1729D, 1733D Dr. Pünder (CDU) . . . . 1730A, 1737C Dr. Seelos (BP) . . . . . . 1730B Gengler (CDU) 1730D Dr. Leuchtgens (DRP) 1731A, 1734D 1738A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 1733C Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . 1733D Renner (KPD) 1737A Bausch (CDU) 1738C Abstimmungen über Haushaltsgesetz 1949 und Einzelpläne I, II und IIa . Dr. Bertram (Z) (zur Abstimmung) 1731C Einzelplan IV — Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts (Drucksache Nr. 674) 1738D. Dr. Blank (FDP), Berichterstatter 1738D Dr. Ehlers (CDU) 1741D Renner (KPD) . . . . . . . 1743A Bausch (CDU) 1743C Dr. Bertram (Z) 1743D Dr. Leuchtgens (DRP) 1744C Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1745D Gengler (CDU), Berichterstatter . . 1745D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1746D Abstimmungen zu Einzelplan III . . . 1747A Nächste Sitzung 1747C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Johann Schuster


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, nachdem ich schon als zweiter Redner zum Wort gemeldet war, endlich komme ich - spät, aber doch noch - zu Wort. Der Herr Berichterstatter, Herr Kollege Dr. Nöll von der Nahmer, hat besonderes Gewicht darauf gelegt, die Streichungen, die im Haushaltsausschuß getätigt wurden, zu erwähnen ; immerhin eine Tatsache, die auch wir anerkennen, nur daß wir doch nicht ganz damit zufrieden sind. Ich erlaube mir, hierzu festzustellen: Bei diesen Streichungen wurde von ganz unten und von ganz hinten bei den einzelnen kleinen Angestellten- oder Beamtenstellen angefangen; es wurde angefangen, dort eine Kleinigkeit und hier eine Kleinigkeit zu streichen,

    (Widerspruch in der Mitte)

    aber da, wo es notwendig gewesen wäre, ist leider nichts gestrichen worden.

    (Abg. Hilbert: Immer bei der Wahrheit bleiben! Weiterer Zuruf von der Mitte: Mangel an Sachkenntnis!)

    — Ich komme schon, meine Damen und Herren, warten Sie!

    (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Bei der Regierungsbildung konnte man sich des
    Eindrucks doch nicht ganz erwehren, als wäre


    (Schuster)

    die Anzahl der Ministerien nicht so ganz nach Bedarf und Notwendigkeit, sondern mehr nach der Forderung auf Ministersessel bestimmt worden, die die einzelnen Koalitionsparteien gestellt haben.

    (Abg. Dr. Solleder: Das soll in Bayern vor zweieinhalb Jahren auch einmal so gewesen sein!)

    — Vor Jahren einmal! — Es gibt da ein ganz großes Argument, das entgegengehalten wurde: in anderen Ländern gäbe es das auch, in anderen Ländern gäbe es sogar Ministerien ohne Portefeuille. Aber dem halte ich entgegen: andere Länder sind eben nicht so arm wie wir! Solange wir nicht in der Lage sind, unseren Kriegsversehrten, unseren Rentenempfängern usw. so viel zu geben, — —

    (Andauernde Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bitte, den Redner in Ruhe anzuhören.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johann Schuster


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren, es ist ja heute sehr leicht; Sie sind sich dessen bewußt, daß nur ein ganz kleiner Teil der Opposition anwesend ist. Nützen Sie das nicht besonders als Ihre Stärke aus!

    (Zuruf von der Mitte: Die können ja hereinkommen!)

    Aber um zur Sache zu kommen: solange wir uns nicht erlauben können, der großen Masse am Hungertuch nagender Kriegsversehrter und Rentenempfänger usw. so viel zu geben, daß sie ein menschenwürdiges Dasein führen können, so lange können wir uns auch nicht erlauben,
    unseres Erachtens unnotwendige Ministerien zu bilden. Wir haben deshalb zu § 2 einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen noch nicht vorliegt und der folgenden Wortlaut hat:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    1. Einzelplan XIV, Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau wird gestrichen. Zur Erledigung der Aufgaben dieses Ministeriums wird innerhalb des Innenministeriums eine Wohnungsbauabteilung gebildet.
    Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, daß es vollkommen genügt, wenn im Innenministerium eine Abteilung Wohnungsbau vor-, handen ist, nachdem dieses jetzt bestehende Ministerium doch nur koordinierende und statistische Aufgaben hat.
    2. Der Einzelplan XVI, Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen, wird gestrichen. Zur Erledigung der Aufgaben dieses Ministeriums wird innerhalb des Bundeskanzleramts eine Abteilung errichtet.
    Wenn wir auch diese Aufgaben als wichtig erachten, so sind sie doch nicht so umfassend, daß man dafür ein ganzes Ministerium braucht. Unseres Erachtens genügt eine Abteilung innerhalb des Bundeskanzleramts vollkommen.
    Zu Punkt 3: Einzelplan des Haushalts des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats. Wir sehen keine Notwendigkeit, für die Angelegenheiten des Bundesrats noch ein ganzes Ministerium zu beschäftigen. Wir haben deshalb diesen Antrag eingebracht und können
    Sie nur darum bitten, ihm zuzustimmen. Ob Sie es tun wollen, müssen wir Ihnen selbst überlassen.

    (Beifall bei der WAV. — Zuruf in der Mitte: Das stimmt!)