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ID0104904400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 49. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950 1681 49. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1683B, D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts . . . 1683B über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen 1683C über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . 1683C zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1683C zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen • 1683C zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1683C Anfrage Nr. 53 der Fraktion der FDP betreffend Wiederaufbaudarlehen (Druck sachen Nr. 576 und 735) 1683C Anfrage Nr. 58 der Zentrumsfraktion betreffend Durchführung des Bundestagsbeschlusses über Pensionen und Wartegeld für heimatvertriebene Beamte (Drucksachen Nr. 647 und 736) . . 1683D Ausschluß des Abgeordneten Wehner auf 10 Sitzungstage und des Abgeordneten Heiland 8 Sitzungstage im Anschluß an den Zwischenfall nach Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . 1683D, 1684B Einspruch des Abgeordneten Dr. Arndt gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 47. Sitzung am 16. März 1950 erteilten Ordnungsruf (Drucksache Nr. 732) . . . . 1684C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend kriegszerstörte landwirtschaftliche Anwesen (Drucksachen Nr. 555 und 429) 1684D Schmidt (Bayern) (WAV), Berichterstatter . . . . . . . 1684D Dr. Horlacher (CSU) 1685C Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1687A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Bekämpfung der Wildplage (Drucksachen Nr. 556 und 450) . . . . 1687B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1687B Strauß (CSU) 1687D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . 1688C Gengler (CDU), Berichterstatter . . . 1688C, 1689A, D Strauß (CSU) . . 1688D, 1689B, 1690B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . . 1689A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 1689B Dr. Schatz (CSU) . . . . . . . 16890 Ewers (DP) . . . . . . . . . 1690A Dr. Horlacher (CSU) 1690B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 697) 1690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1690C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620; Anträge Drucksachen Nr. 728, 729, 730) 1691A Etzel (CDU), Antrag- steller . . . . 1691B, 1693D, 1694B Löfflad (WAV) . . . . . . . . 1691D Aumer (BP) 1692A, 1694A Dr. Bertram (Z) 1692B Loritz (WAV) . . . . . . . . 1692C Dr. Leuchtgens (DRP) 1693A Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 1693B Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1693B Loritz (WAV) . . . . . . . 1694B, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1694D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 710) 1695A Zur Tagesordnung 1695A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . . 1695B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) 1695B Dr. Dr. Nöl] von der Nehmer (FDP), Berichterstatter . . . . 1695B Dr. Pünder (CDU) 1698D Dr. Bertram (Z) 1700C, 1704C, 1711B Dr. Leuchtgens (DRP) zur Geschäftsordnung 1701B zur Sache 1703C Dr. Ehlers (CDU) 1701D Schuster (WAV) . . . . . . 1702D Heinrich Müller (Usingen) (SPD) 1704B Unterbrechung der Sitzung . . 1704C Dr. Ott (parteilos) 1706C Dr. Seelos (BP) 1707A Bausch (CDU) 1707C Renner (KPD) 1708B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1710B Zur Geschäftsordnung: Loritz (WAV) 1711C, 1713A Müller (Usingen) (SPD) . . . . 1712B Dr. von Brentano (CDU) 1712C Euler (FDP) . . . . . . . . . 1712D Schröter (CDU) . . . . . . . . 1713D Zur Sache: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1714B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1714C Dr. Wuermeling (CDU) 1714D Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Drucksache Nr. 670) 1715A Bausch (CDU), Berichterstatter . 1715B Dr. Leuchtgens (DRP) . 1715C, 1722B Loritz (WAV) 1718B Schröter (CDU) 1720B Ewers (DP) 1720D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 1721B Renner (KPD) 1721C Einzelplan. II — Haushalt des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 671) in Verbindung mit Einzelplan IIa — Haushalt der Bundesversammlung (Drucksache Nr. 672) . 1722D Bahlburg (DP), Berichterstatter . . 1723A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1723B Dr. Leuchtgens (DRP) 1724A Matthes (DP) . . . . . . . . 1728A Mensing (CDU) 1729B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates (Drucksache Nr. 673) 1729D, 1733D Dr. Pünder (CDU) . . . . 1730A, 1737C Dr. Seelos (BP) . . . . . . 1730B Gengler (CDU) 1730D Dr. Leuchtgens (DRP) 1731A, 1734D 1738A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 1733C Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . 1733D Renner (KPD) 1737A Bausch (CDU) 1738C Abstimmungen über Haushaltsgesetz 1949 und Einzelpläne I, II und IIa . Dr. Bertram (Z) (zur Abstimmung) 1731C Einzelplan IV — Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts (Drucksache Nr. 674) 1738D. Dr. Blank (FDP), Berichterstatter 1738D Dr. Ehlers (CDU) 1741D Renner (KPD) . . . . . . . 1743A Bausch (CDU) 1743C Dr. Bertram (Z) 1743D Dr. Leuchtgens (DRP) 1744C Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1745D Gengler (CDU), Berichterstatter . . 1745D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1746D Abstimmungen zu Einzelplan III . . . 1747A Nächste Sitzung 1747C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Ein Kompromiß zu schließen, ist häufig eine gute Sache; es kann aber auch eine sehr faule Sache sein. Wenn wir uns hier auf den Treibstoffpreis von 53 Pfennig festgelegt haben — wir haben diesen Preis ja in der vorigen Sitzung mit einer erheblichen Mehrheit festgesetzt —, dann sollten wir, glaube ich, diesen Beschluß des Bundestages jetzt nicht umstoßen, wo es sich um einen Betrag von 2 Pfennig handelt. Meiner Ansicht nach ist es richtig, daß man nach den langen Erörterungen, die gerade in dem zustängen Ausschuß dazu geführt haben, daß man den Preis von 53 Pfennig als sachlich gerechtfertigt
    festgestellt hat, bei - diesem Preis verbleiben sollte. Ich bin deshalb der Ansicht, daß wir den Antrag der FDP so, wie er ursprünglich gestellt worden ist, heute auch in zweiter und dritter Lesung annehmen sollten.
    Ich weiß im übrigen nicht, ob der heute gestellte Abänderungsantrag der FDP nicht tatsächlich eine Zurückziehung ihres eigenen ursprünglichen Antrags bedeutet und ob geschäftsordnungsmäßig die Behandlung in diesem Sinne als zweite Lesung überhaupt zulässig wäre. Ich bin also der Ansicht, daß wir den Gesetzentwurf der FDP in der ursprünglichen Form heute in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung bringen müssen und daß wir uns an unsere eigene ursprüngliche Abstimmung gebunden halten sollten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß nach der Vereinbarung im Ältestenrat für Ihre Fraktion nur noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.

(Zuruf von der WAV.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß sich die Diskussion um die so wichtige Benzinfrage heute hier nicht so entwickeln konnte, wie es nötig ist, nachdem die SPD nicht mehr hier im Hause weilt.

    (Zuruf rechts: Dafür können ja wir nichts! — Weitere Zurufe rechts.)

    — Ich habe jetzt nicht vom Dafürkönnen gesprochen, Herr Zwischenrufer, sondern ich habe eine Tatsache konstatiert, die außerordentlich bedauerlich ist, bedauerlich deswegen, weil es sich hier um eine der wichtigsten Fragen für die ganze Volkswirtschaft handelt und die Anwesenheit der SPD für alle zur Debatte stehenden Anträge zweifelsohne von größter Bedeutung und Notwendigkeit wäre.

    (Zurufe rechts.)

    Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nochmals mit allem Nachdruck eines sagen. Ihre Hoffnung, durch die Erhöhung der Benzinpreise in größerem Umfange Einnahmen für die Staatskasse zu bekommen, wird nicht in Erfüllung gehen.

    (Sehr richtig! bei der WAV.)

    Mein Vorredner von der WAV-Fraktion hat Ihnen das bereits gesagt. Ich bin jetzt im Besitz der neuesten Daten über den Absatz von Benzin und Dieselkraftstoff auf dem normalen Weg im Monat Februar. Auch hieraus ersehen Sie wieder klar und deutlich, daß die Erhöhung der Einnahmen des Bundes, die der Herr Bundesfinanzminister erwartet hat, nicht eingetreten ist. -Nur eines ist eingetroffen, daß nämlich Tausende von Unternehmern des Kraftfahrzeuggewerbes bereits vor dem Ruin stehen und Tausende ihr Personal schon ausgestellt und ihre Lastwagen abgemeldet haben. In einigen Finanzamtsbezirken hat man diesen Leuten, die ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr bezahlen konnten, bereits die Nummernschilder von den Wagen heruntergehauen. So liegen die Dinge! So glaubt man in diesem Lande Arbeitsbeschaffung treiben zu können, indem man einen der wichtigsten Zweige des Gewerbes, nämlich das Verkehrsgewerbe ruiniert.


    (Loritz)

    Meine Damen und Herren, wir möchten noch in letzter Minute den dringendsten Appell. an Sie richten, sich für den Antrag der WAV einzusetzen, der dahin lautet, daß die Treibstoffpreise so wiederhergestellt werden, wie sie am 1. Dezember 1949 bestanden. Alles andere wird nichts weiter sein als eine Schädigung des Gewerbes und eine Schädigung der Staatskasse. Das möchten wir Ihnen noch in letzter Minute sagen! Wir beschwören Sie geradezu: Sie sollen jetzt endlich einmal auf die Stimmen der Wirtschaft hören

    (Zurufe rechts)

    und sollen das tun, was nicht bloß das Kraftfahrzeuggewerbe, sondern auch die breitesten Schichten der Bevölkerung fordern, nämlich die sofortige Wiederherstellung der alten Benzin-und Dieselkraftstoffpreise!

    (Beifall bei der WAV und beim Zentrum.)