Rede von
Dr.
Helmut
Bertram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Ein Kompromiß zu schließen, ist häufig eine gute Sache; es kann aber auch eine sehr faule Sache sein. Wenn wir uns hier auf den Treibstoffpreis von 53 Pfennig festgelegt haben — wir haben diesen Preis ja in der vorigen Sitzung mit einer erheblichen Mehrheit festgesetzt —, dann sollten wir, glaube ich, diesen Beschluß des Bundestages jetzt nicht umstoßen, wo es sich um einen Betrag von 2 Pfennig handelt. Meiner Ansicht nach ist es richtig, daß man nach den langen Erörterungen, die gerade in dem zustängen Ausschuß dazu geführt haben, daß man den Preis von 53 Pfennig als sachlich gerechtfertigt
festgestellt hat, bei - diesem Preis verbleiben sollte. Ich bin deshalb der Ansicht, daß wir den Antrag der FDP so, wie er ursprünglich gestellt worden ist, heute auch in zweiter und dritter Lesung annehmen sollten.
Ich weiß im übrigen nicht, ob der heute gestellte Abänderungsantrag der FDP nicht tatsächlich eine Zurückziehung ihres eigenen ursprünglichen Antrags bedeutet und ob geschäftsordnungsmäßig die Behandlung in diesem Sinne als zweite Lesung überhaupt zulässig wäre. Ich bin also der Ansicht, daß wir den Gesetzentwurf der FDP in der ursprünglichen Form heute in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung bringen müssen und daß wir uns an unsere eigene ursprüngliche Abstimmung gebunden halten sollten.