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ID0104810100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. März 1950 1637 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1638C, 1679C Anfrage Nr. 56 der Fraktion der SPD betr. Wiederherstellung der Straßenbrücke über die Aller in Celle/Niedersachsen (Drucksachen Nr. 638 und 708) . . . . 1638D Anfrage Nr. 57 der Fraktion der SPD betr. Brücke über die Jezze in Dannenberg (Drucksachen Nr. 639 und 709) . . . . 1638D Anfrage Nr. 52 der Fraktion der FDP betr. Strompreise (Drucksachen Nr. 575 und 716) 1638D Zur Tagesordnung 1638D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx (Drucksache Nr. 605) 1639A Mayer (Stuttgart) (FDP), Berichterstatter 1639A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . . 1639C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Fahrpreisermäßigung für Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 592 und 236) . . . . 1639C Rademacher (FDP), Berichterstatter 1639D Dr. Decker (BP) 1640A Löfflad (WAV) 1640B Bazille (SPD) 1640C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405) 1640D Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1640D Dr. Nölting (SPD) . . . . . . 1641B Schröter (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1642C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622, 257 und 471) 1642D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1642D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksache Nr. 633) . . . . . . . . . . 1642D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 1643A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksache Nr. 631) . . . . 1643D Storch, Bundesminister für Arbeit 1644A, 1652D Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 1644D Pohle (SPD) 1645B Arndgen (CDU) 1646C Fröhlich (WAV) . . . . . . . 1647 C Strauß (CSU) . . . . . . . . 1647D Renner (KPD) . . . . . . . 1648D Tobaben (DP) 1650B Langer (FDP) . . . . . . . 1651 C Ribbeheger (Z) 1652 A Einberufung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität zur Aufklärung des Ablaufs der Ereignisse nach dem Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . . . . . . . . 1650A Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1650A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Etzel, Schütz und Genossen betreffend Flüchtlingshilfe (Drucksachen Nr. 624 und 279) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Etzel, Schütz und Genossen betreffend Flüchtlingsbetriebe (Drucksachen Nr. 625 und 280) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 626 und 74) 1653B Welke (SPD), Berichterstatter . 1653C Pfender (CDU), Berichterstatter . 1654B Dr. Gerstenmaier (CDU) . . . . 1654C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 165 7 C Oskar Müller (KPD) 1659D Donhauser (BP) 1661B Tichi (WAV) . . . . . . . . 1662C Krause (Z) 1664A Kriedemann (SPD) 1664D Farke (DP) 1666D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1667A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über Anträge der Fraktionen der BP, KPD und des Zentrums betreffend Lastenausgleich (Drucksachen Nr. 627, 183, 267, 268, 297, 298 und 307) . . 1668C Frau Krahnstöver (SPD), Berichterstatterin 1668C Kohl (KPD) 1669C Wartner (BP) 1670B Glasmeyer (Z) 1671C Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1672A Kunze (CDU) 1672D Kriedemann (SPD) . . . . . . 1673A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann (Drucksachen Nr. 700 und 689) 1673C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter . . . . . . . 1673C Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1675B Neumann (SPD) . . . . . . . . 1676D Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1678D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1679A Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Antrag des Ausschusses: Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, der Hohen Kommission bekanntzugeben, daß der Bundestag gegen die am 8. März 1950 im Landtagsgebäude von Hannover erfolgte Verhaftung des Abgeordneten des niedersächsischen Landtages Robert Lehmann und gegen die Verhaftung des Berliner Abgeordneten Werner Rüdiger, die am 25. Februar 1949 durch die Polizei des Ostsektors erfolgte, protestiert und die sofortige Freilassung der verhafteten Abgeordneten verlangt. Der Bundestag erblickt in diesen Verhaftungen eine Verletzung der demokratischen Freiheitsrechte und einen Bruch der von den Besatzungsmächten anerkannten verfassungsmäßigen Ordnung, das heißt, der Rechte und Pflichten der parlamentarischen Körperschaften und ihrer Mitglieder, dem Auftrag der Wähler innerhalb und außerhalb des Parlaments nachzukommen und denselben ihrem politischen Standpunkt gemäß im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze und sittlichen Verpflichtungen zu vertreten.
    Die Bundesregierung wird ersucht, bei der
    Hohen Kommission vorstellig zu werden, daß das Recht der Immunität, und zwar sowohl hinsichtlich der Abgeordneten als auch im Hinblick auf die Unantastbarkeit der parlamentarischen Gebäude, von den Behörden der Besatzungsmächte genau so beachtet wird, wie es verfassungsmäßige Pflicht der deutschen Behörden ist.
    Damit sind der Antrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 689 und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 707 als erledigt anzusehen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Ich empfehle, die Dauer der Aussprache zu beschränken.

(Zurufe in der Mitte: Verzichten!)

— Es liegt schon eine Wortmeldung vor. Wird seitens der übrigen Fraktionen verzichtet, so können wir, da nur die Wortmeldung des Abgeordneten Fisch von der KPD vorliegt, ohne besondere Beschränkung der Redezeit auskommen.

(Abg. Löbe: 10 Minuten! — Abg. Neumann: Eventuell müssen wir auch reden!)

Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Fisch das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit des Abgeordneten Robert Lehmann, um die es in unserem Antrage geht, ist allen Mitgliedern des Hauses seit Monaten bekannt.

    (Abg. Hilbert: Warum dann darüber reden?)

    Man muß sich fragen, aus welchem Grunde wohl im letzten Moment, unmittelbar vor der Stellungnahme des Hauses zu unserem Antrag, ein Zusatzantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei eingebracht wird, der mit dem Falle Lehmann absolut nicht das Geringste zu tun hat.

    (Zurufe von der SPD und von der CDU: O doch! — Abg. Hilbert: Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe! — Unruhe.)


    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Jeder Mensch weiß, daß er in diesem Kampf auf dem Boden des Rechts stand und steht und daß er darum auch Anspruch darauf erheben kann, von den gewählten Vertretern der Bevölkerung in Westdeutschland verteidigt zu werden.

    (Abg. Renner: Sehr wahr!)

    Es ist außerdem jedem Mitglied des Hauses klar, daß der Abgeordnete Lehmann unter Mißachtung der ihm zustehenden Immunitätsrechte nicht irgendwo, sondern aus dem Gebäude des Niedersächsischen Landtags heraus verhaftet worden ist.

    (Abg. Rische: Herausgeschleppt wurde!)

    Es ist allen Stellen, die sich mit dieser Angelegenheit seither befaßt haben, ohne Zweifel klar, daß es sich hier um ein willkürliches, brutales Vorgehen der britischen Militärbehörden handelt,

    (Zuruf von der SPD: Wie in Berlin!) wogegen jeder mit aller Entschiedenheit Stellung zu nehmen hat, der die Ehre, das Recht und die Pflichten eines deutschen gewählten Abgeordneten gewahrt wissen möchte.

    Meine Damen und Herren! Alle Stellen, die sich bisher mit dieser Angelegenheit befaßt haben — ob es nun der Niedersächsische Landtag ist oder ob es die Journalistenverbände sind, oder, wie nun gerade gestern, die Konferenz der Landtagspräsidenten Westdeutschlands —, alle diese Organe haben einstimmig den Standpunkt vertreten, daß es erforderlich ist, gegenüber den britischen Militärbehörden und gegenüber allen jenen, die etwa dieses Vorgehen nachzuahmen gedenken, klar zu betonen, daß dies ein ungerechtfertigtes, ein widerrechtliches Vorgehen ist, gegen das mit allen Mitteln protestiert werden muß. Ich wollte mit diesen Ausführungen noch einmal sagen, daß der Fall Lehmann für jeden hier im Haus über jeden Zweifel erhaben ist.
    Nicht dasselbe kann man über den Fall Rüdiger sagen.

    (Zurufe von der Mitte: Aha! — Sie haben Ansichten!)

    Über den Fall Rüdiger hat uns der Abgeordnete Neumann gestern zum ersten Male einige Mitteilungen gemacht. Wir können von gestern bis heute nicht prüfen, ob die Angaben des Herrn Abgeordneten Neumann in allem zutreffend sind. Wir kennen einiges aus der Argumentationsweise des Herrn Neumann, beispielsweise seine Prozeduren mit den


    (Fisch)


    (A) zwei 50-Mark-Scheinen, die er uns bei seinem letzten Auftreten hier zum besten gegeben hat, zu gut, um von vornherein jedem seiner Worte blind Glauben schenken


    (Abg. Renner: Sehr gut!)

    und jedes seiner Worte als die Wiedergabe des objektiven Tatbestandes anerkennen zu können.

    (Zuruf in der Mitte: Er ist vorsichtig geworden!)

    Die Verhaftung des Stadtverordneten von West-Berlin Rüdiger erfolgte nach der Mitteilung des Berichterstatters von heute im Ostsektor von Berlin, also in einem Gebiet, für das diejenige parlamentarische Körperschaft, der Herr Rüdiger angehört, nicht einmal mehr kompetent ist. Aber das möchte ich nicht einmal als entscheidend betrachten. Die Verhaftung erfolgte am 25. Februar 1949, also vor insgesamt 13 Monaten. Ich frage Sie, Herr Kollege Neumann: Hielten Sie den Fall Rüdiger bisher für unwichtig, so daß Sie in diesem Hause bisher darüber schwiegen

    (Abg. Renner: Sehr gut!)

    und gerade jetzt erst, als der Fall Lehmann auf die Tagesordnung gesetzt wird, hier auf die Bühne treten und sagen, man müßte sich um Rüdiger bekümmern?

    (Zuruf von der KPD: Er mußte erst Luft holen!)

    Sprechen Sie zweierlei Sprachen? Tragen Sie zweierlei Seelen in Ihrer Brust?

    (Lachen bei der SPD und in der Mitte.) Oder welche anderen Motive hat Ihr agitatorisches Auftreten von dieser Stelle aus?

    Meine Fraktion und ich haben den Eindruck,
    als ob Ihr Auftreten, Herr Kollege Neumann, hier den Sinn hat, eine einheitliche Manifestation für den Abgeordneten Lehmann, weil er Kommunist ist

    (Beifall des Abg. Renner)

    und weil es gegen die britischen Behörden geht, abzuschwächen.

    (Zuruf von der SPD: Wir stimmen ja zu!)

    Ich habe den Eindruck, daß Ihr Vorgehen von der Überlegung motiviert ist, die englischen Militärbehörden in Schutz zu nehmen und die Bedeutung der Vorgänge in Salzgitter zu verwischen,

    (Sehr gut! bei der KPD)

    und zwar vor diesem Hause und vor der ganzen deutschen und vor der Weltöffentlichkeit.

    (Zuruf von der SPD: Unerhört!)

    Meine Damen und Herren! Für die Angelegenheit Lehmann ist dieses Haus zuständig, weil es sich bei Lehmann um einen Menschen handelt, der, im Bundesgebiet wohnhaft, im Bundesgebiet ein Abgeordnetenmandat ausübt. Im Falle Rüdiger sind die Tatbestände zumindest umstritten.

    (Zuruf von der SPD: Ihr seid doch für ein einheitliches Deutschland!)

    Ich habe Ihnen, Herr Kollege Neumann, vor vier Monaten auf einen Zwischenruf, den Sie mir damals machten, geantwortet: Ich bin jederzeit bereit, mit Ihnen gemeinsam zu prüfen, welche wirklichen Sozialisten sich in den damals noch bestehenden Internierungslagern befinden. Sie sind auf diesen Vorschlag nicht eingegangen, obwohl seitdem vier Monate vergangen sind.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben doch immer gesagt: Es gibt keine Konzentrationslager!)

    Trotzdem erkläre ich Ihnen heute: Wir sind durchaus bereit, Material, das Sie zum Fall Rüdiger vorlegen werden — Sie haben es bis jetzt noch nicht getan, und Ihre Hintertreppengeschichten können für uns nicht als Tatsachenmaterial gelten - —

    (Glocke des Präsidenten.)