Rede von
Herbert
Kriedemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es der Entwicklung parlamentarischer Einrichtungen dient, wenn Einzelheiten einer so schwierigen Materie, wie es die Soforthilfe oder der Lastenausgleich ist, hier im Plenum diskutiert werden. Wir können es für den Ausschuß in Anspruch nehmen, daß wir den Anträgen. über die heute hier berichtet worden ist, viele Stunden gewidmet haben
und daß eine Menge an Sachverstand von seiten der Verwaltung und entsprechendes Material aufgeboten worden sind. Kein Zweifel darüber, daß es eine ganze Reihe von Anträgen gibt, in denen Wünsche geäußert werden, denen niemand die Berechtigung abstreitet. Wir wissen, daß dieses Gesetz — um es zuerst zu sagen — nicht nur nach der Seite der Anspruchsberechtigten, sondern auch nach der Seite der Zahlungsverpflichteten außerordentlich viele Härten hat. Aber das Problem, wie man diesen in gewissem Umfange sehr berechigten Wünschen Rechnung tragen sollte, war einfach nicht zu lösen. ohne nicht zugleich auch der anderen Seite mitteilen zu müssen, daß die ohnehin viel zu geringen Leistungen dementsprechend noch verringert werden müßten. Auch die Herren Antragsteller waren nicht bereit, die Verantwortung dafür auf sich zu nehmen.
Natürlich war keiner bereit, zu sagen: ja, wir sind dafür, daß die einen weniger zu zahlen brauchen, und sind gern damit einverstanden, daß deshalb die anderen weniger bekommen. Wir sind, wie gesagt, im Ausschuß mit diesem Problem nicht fertiggeworden und konnten damit nicht fertigwerden, obwohl wir uns gerade in dieser Frage mit aller gebotenen Nüchternheit und Härte auseinandergesetzt haben. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig — wenn wir hier nicht Reden halten wollen —, als endlich an die Ausarbeitung des endgültigen Lastenausgleichs heranzugehen, der dann von Dauer sein soll und der die Fehler, Mängel, Schwächen und Härten vermeiden kann, die diese Soforthilfegesetzgebung notwendigerweise einmal in Kauf nehmen mußte.
Meine Freunde können für sich in Anspruch nehmen, daß sie bereits im Frankfurter Wirtschaftsrat zu einer endgültigen Regelung gekommen sind. Ich will hier nicht an die alten Wunden rühren; wir wissen ja, woran das damals gescheitert ist. Wie ernst es uns damit ist, diese Frage endgültig und umfassend zu regeln, können Sie aus den Anträgen meiner Fraktion, die hier, glaube ich, in der nächsten Woche behandelt werden, ersehen. Ich verzichte deswegen darauf, zu den einzelnen Fragen und zu den berechtigten Wünschen Stellung zu nehmen. Ich möchte hier nur noch einmal der Ordnung halber feststellen, daß auch wir uns natürlich berechtigten Wünschen nicht verschließen. Ich glaube aber, wie gesagt, nicht, daß es dazu beiträgt, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf dieses Haus zu konzentrieren und Interesse für die Arbeiten dieses Hauses zu erwecken, und daß es dazu dient, die parlamentarischen Einrichtungen zu fördern, wenn wir uns hier so unterhalten.