Rede von
Ernst August
Farke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei unterstützt die Anträge Nr. 624 und 625; sie kann aber nicht mit der Drucksache Nr. 626 einverstanden sein. Die Verordnung von 1949 hat nicht den Antrag der SPD Nr. 74 erledigt; das hat sich jetzt bei der Durchführung gezeigt. Die südwestdeutschen Länder, Rheinland-Pfalz, Württemberg, Württemberg-Hohenzollern und Südbaden, sind bereit, den Bestimmungen der Verordnung loyal nachzukommen. Es hat sich aber gezeigt, daß die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen nicht bereit sind, den Verordnungsbestimmungen loyal nachzukommen. Diese beiden Länder wollen die laufende Zuwanderung angerechnet wissen. Das bedeutet für Niedersachsen, daß die Entlastungsquote um etwa 20- bis 25 000 Menschen gekürzt wird und nicht 75 000 Menschen abgenommen werden, sondern nur 50 000. Das ist für uns einfach unerträglich, und wir müssen deshalb verlangen, daß der Antrag Nr. 74, der Antrag Nr. 626 und auch der Antrag der
Bayernpartei hierzu an den Ausschuß für Heimatvertriebene zurückverwiesen werden, damit die jetzt entstandene Lage noch einmal durchgesprochen werden kann.