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ID0104806800

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    Deutscher Bundestag - 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. März 1950 1637 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1638C, 1679C Anfrage Nr. 56 der Fraktion der SPD betr. Wiederherstellung der Straßenbrücke über die Aller in Celle/Niedersachsen (Drucksachen Nr. 638 und 708) . . . . 1638D Anfrage Nr. 57 der Fraktion der SPD betr. Brücke über die Jezze in Dannenberg (Drucksachen Nr. 639 und 709) . . . . 1638D Anfrage Nr. 52 der Fraktion der FDP betr. Strompreise (Drucksachen Nr. 575 und 716) 1638D Zur Tagesordnung 1638D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx (Drucksache Nr. 605) 1639A Mayer (Stuttgart) (FDP), Berichterstatter 1639A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . . 1639C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Fahrpreisermäßigung für Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 592 und 236) . . . . 1639C Rademacher (FDP), Berichterstatter 1639D Dr. Decker (BP) 1640A Löfflad (WAV) 1640B Bazille (SPD) 1640C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405) 1640D Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1640D Dr. Nölting (SPD) . . . . . . 1641B Schröter (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1642C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622, 257 und 471) 1642D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1642D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksache Nr. 633) . . . . . . . . . . 1642D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 1643A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksache Nr. 631) . . . . 1643D Storch, Bundesminister für Arbeit 1644A, 1652D Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 1644D Pohle (SPD) 1645B Arndgen (CDU) 1646C Fröhlich (WAV) . . . . . . . 1647 C Strauß (CSU) . . . . . . . . 1647D Renner (KPD) . . . . . . . 1648D Tobaben (DP) 1650B Langer (FDP) . . . . . . . 1651 C Ribbeheger (Z) 1652 A Einberufung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität zur Aufklärung des Ablaufs der Ereignisse nach dem Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . . . . . . . . 1650A Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1650A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Etzel, Schütz und Genossen betreffend Flüchtlingshilfe (Drucksachen Nr. 624 und 279) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Etzel, Schütz und Genossen betreffend Flüchtlingsbetriebe (Drucksachen Nr. 625 und 280) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 626 und 74) 1653B Welke (SPD), Berichterstatter . 1653C Pfender (CDU), Berichterstatter . 1654B Dr. Gerstenmaier (CDU) . . . . 1654C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 165 7 C Oskar Müller (KPD) 1659D Donhauser (BP) 1661B Tichi (WAV) . . . . . . . . 1662C Krause (Z) 1664A Kriedemann (SPD) 1664D Farke (DP) 1666D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1667A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über Anträge der Fraktionen der BP, KPD und des Zentrums betreffend Lastenausgleich (Drucksachen Nr. 627, 183, 267, 268, 297, 298 und 307) . . 1668C Frau Krahnstöver (SPD), Berichterstatterin 1668C Kohl (KPD) 1669C Wartner (BP) 1670B Glasmeyer (Z) 1671C Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1672A Kunze (CDU) 1672D Kriedemann (SPD) . . . . . . 1673A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann (Drucksachen Nr. 700 und 689) 1673C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter . . . . . . . 1673C Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1675B Neumann (SPD) . . . . . . . . 1676D Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1678D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1679A Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Hans Tichi


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt den drei Berichten des Ausschusses für Heimatvertriebene zu. Gestatten Sie mir, daß ich vorher etwas Allgemeines sage.
    Meine Freunde und ich halten es für sehr verfehlt, das Flüchtlingsproblem, das heute zur Schicksalsfrage Europas geworden ist, zu bagatellisieren. Es ist genau so ernst und wichtig wie die Demontagen, es ist genau so wichtig wie das Saarproblem, über welche beiden Fragen man hier stundenlang debattiert hat. Zur Behandlung aller drei Berichte, die heute das Flüchtlingsproblem aufrollen, wird eine so sehr beschränkte Redezeit eingeräumt. Auch die Leere des Hauses sagt mir, wie groß das Interesse an dem Flüchtlingsproblem ist.

    (Sehr richtig!)

    Die Notwendigkeit der Flüchtlingshilfe, die in allen drei Berichten zum Ausdruck kommt, liegt vor allem in der großen Not der Heimatvertriebenen, die in Westdeutschland ihre Aufnahme gefunden haben. Während der Anteil der Heimatvertriebenen an der Gesamtbevölkerung 16 Prozent beträgt, stellt sich der Anteil der arbeitslosen Heimatvertriebenen an der Gesamtarbeitslosenzahl auf 42 Prozent. Jeder dritte Arbeitslose in Westdeutschland ist Flüchtling. Das muß einmal festgestellt werden. Dieser große Anteil der Flüchtlinge ist nicht eine Erscheinung der letzten Monate allein, sondern sie ist seit langem zu beobachten, ohne daß bisher die geringste Besserung eingetreten ist. So tragen die Vertriebenen zu dem Verlust ihrer Heimat auch noch das schwere Los der Arbeitslosigkeit in ihrer neuen Heimat.
    Wir können der Regierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie zur Linderung der Not der Heimatvertriebenen bisher wenig getan hat.

    (Sehr richtig! bei der WAV.)

    Nach halbjähriger Amtsdauer steht der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen Dr. Lukaschek mit leeren Händen vor den Heimatvertriebenen. Das müssen wir feststellen.

    (Zuruf von der WAV: Leider!)

    Nicht vielleicht durch seine Schuld, aber es ist einmal so. Ich sage es mit Absicht, um gerade ihm vielleicht den Rücken zu stärken.

    (Abg. Dr. Zawadil: Es ist noch gar nichts geschehen!)

    — Gar nichts; es ist überhaupt nichts geschehen. Wenn das von den Regierungsbänken gesagt wird, ist es um so wertvoller.

    (Zuruf von der CDU: Das ist eine Übertreibung!)



    (Tichi)

    — Das ist keine Übertreibung, Herr Kollege. Ich weiß, daß zum Beispiel die mageren Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes erst unlängst durch den Druck unserer Kollegen in den Regierungsparteien durchgesetzt werden mußten. Der Beschluß vom 2. Dezember über die Gleichstellung der. Flüchtlingsbeamten mit den einheimischen Beamten wird nicht durchgeführt; er wird heute noch sabotiert und schafft revolutionäre Zustände unter den Beteiligten. Der Anteil der heimatvertriebenen Beamten, insbesondere derjenigen des höheren Dienstes, entspricht nicht dem Anteil der Heimatvertriebenen. Fast alle Schlüsselstellungen sind in den Händen von Nichtflüchtlingen.
    Meine lieben Freunde! Wir begrüßen trotzdem den Antrag und die Berichte des Ausschusses für Heimatvertriebene, und wir wollen hoffen, daß vor allem den Flüchtlingsbetrieben eine Hilfe gebracht wird. Es gibt derzeit zwei Möglichkeiten, den Flüchtlingsbetrieben zu helfen. Das sind vor allem die Mittel des Marshallplans und dann die des sogenannten Adenauer-Plans. Das sind insgesamt etwa 900 Millionen DM. Davon sollen — man kämpft erst um diese Beträge —, soweit ich weiß, 300 Millionen DM den Flüchtlingsbetrieben zugute kommen. Wir legen aber großen Wert darauf, daß sie vor allem den kleinen und mittleren Flüchtlingsbetrieben zugute kommen und daß ein Globalbetrag von mindestens 100 Millionen DM den einzelnen Ländern, vor allem den mit Flüchtlingen stark besetzten Ländern Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen, für diese Zwecke zur Verfügung gestellt wird.

    (Sehr gut! bei der WAV.)

    Im Jahre 1949 wurden in Bayern Flüchtlingskredite mit Staatsbürgschaften von etwa 55,4 Millionen DM bewilligt. Diese Flüchtlingskredite wurden in 3 031 Fällen bis zu 5 000 DM im Betrage von 8 884 000 DM, in 1795 Fällen im Betrage von 5 000 bis 20 000 DM im Gesamtbetrage von 21 925 000 DM, in 672 Fällen von 20 000 DM bis 100 000 DM im Betrage von 7 318 000 DM und in 81 Fällen über 100 000 DM im Betrage von 17 202 000 DM vergeben. Für die großen Betriebe wurden demnach an Flüchtlingskrediten 46 Millionen DM bewilligt, während die armen Teufel insgesamt 8 800 000 DM bekamen.

    (Hört! Hört! bei der BP.)

    Darin liegt ein ungeheueres Unrecht, und es ist allgemein bekannt, daß sich heute unter dem Begriff Flüchtlingsbetrieb alles Mögliche versteckt,

    (Sehr richtig! bei der WAV)

    daß es Spekulanten gibt, die 70 Prozent Flüchtlinge aufnehmen, dann Flüchtlingshilfe bekommen, und, haben sie einmal den Kredit, dann die Flüchtlinge die ersten sind, die aus den Betrieben ausgeschieden werden.

    (Sehr richtig! bei der WAV.)

    Wir wissen ja auch, wie diese Flüchtlingskredite mißbraucht werden. Ich persönlich gehöre zu denen, die für große Flüchtlingskredite grundsätzlich nicht intervenieren, weil es mir vom sozialen und auch vom rein wirtschaftlichen Standpunkt richtiger erscheint, wenn 20 kleine Flüchtlingsbetriebe mit den Familien der Betriebsinhaber ihre Existenz finden, als daß irgendein großer Spekulant sich auf Kosten der Flüchtlinge bereichert.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Diesen Standpunkt habe ich immer eingenommen. Deswegen verlangen wir, daß bei der Bewilligung der Flüchtlingskredite, die aus dem Marshallplan und aus dem Adenauer-Plan fließen, ein scharfer
    Maßstab angelegt wird und auch eine scharfe Kontrolle ausgeübt wird, wohin, in welche Taschen diese Gelder fließen.
    Wir begrüßen die Absicht, eine Flüchtlingsbank zu schaffen, und ich freue mich, daß auch der Herr Finanzminister diesem Gedanken seine Zustimmung nicht versagt hat. Wir verlangen sie und wissen, daß eine Flüchtlingsbank eine unbedingte Notwendigkeit ist, damit die Kanossagänge zu den Sparkassen und den Banken endlich einmal aufhören, die oft beschämend sind, da die Sparkassen und Banken in der Regel ihre Taschen gegenüber den Flüchtlingen, die um Kredite bitten, zugeknöpft halten.

    (Abg. Dr. Zawadil: Die Banken ausschalten!) — Das wäre Voraussetzung. Eines verlangen wir aber mit aller Entschiedenheit: daß die zu schaffende Flüchtlingsbank von Flüchtlingen verwaltet wird und nicht von irgendwelchen Finanzbürokraten, die man dann in die Bank als Verwalter einsetzt.

    Ich möchte nur dem kommunistischen Redner ein Wort über die Bodenreform sagen. Auch wir wünschen eine Bodenreform. Wir vermissen sie. Wir vermissen in P gern die Durchführung der Bodenreform — die heute nur auf dem Papier steht weil wir Zehntausende und Zehntausende von Flüchtlingsbauern haben, die nach einer Existenz rufen und um sie ringen. Für uns wäre natürlich eine Bodenreform im allgemeinen gar nicht so wichtig, wenn man uns das geraubte Land im Osten zurückgeben würde. Da könnte man viele Bauern unterbringen.

    (Zuruf rechts zur KPD-Fraktion: Jetzt sagen Sie nichts mehr; da sind Sie still! — Zuruf des Abg. Rische.)

    Ich möchte noch etwas zu dem Bericht über die gleichmäßige Eingliederung der Heimatvertriebenen in die flüchtlingsschwachen Länder sagen. Es ist ganz sonderbar, daß ich in dieser Frage mit dem Vertreter der Bayernpartei eine Linie vertrete.

    (Sehr gut! bei der BP.)

    Aber das ist vielleicht nur ein einziger Fall. (Heiterkeit. — Zuruf von der BP: Vielleicht ein Anfang!)

    -- Vielleicht! Ich gehe mit ihm deshalb in einer Linie, weil es beschämend ist, daß Länder, die Flüchtlinge aufnehmen sollen, sich jetzt weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist beschämend, daß der Aufnahme von Flüchtlingen aus Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die wirklich übervölkert sind — das sagen wir ja selber, wir wissen es ganz genau —, Schwierigkeiten bereitet werden und daß die ganze Aufnahme der Flüchtlinge eigentlich auf einem toten Punkt angelangt ist. Ich verurteile den Standpunkt dieser Länder auf das schärfste; er ist weder deutsch noch menschlich, human

    (Sehr gut! bei der BP)

    und schafft schon heute Gegensätze zwischen der
    einheimischen Bevölkerung und den Flüchtlingen.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

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    Rede von Hans Tichi


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich habe nur noch ein paar Worte zu sagen.
    Bei dieser Gelegenheit ein Wort zu der in voller Dramatik begonnenen Umsiedlung der Volksdeutsehen aus Polen und der Tschechei. Wir verurteilen den Standpunkt der Alliierten, die es ablehnen, diese armen Menschen in den Westzonen aufzuneh-


    (Tichi)

    men. Über der Staatsraison steht das menschliche Schicksal dieser wahrhaft von aller Welt verlassenen, von Haus und Hof vertriebenen, ausgeplünderten und zusätzlich fünf Jahre unter Hunger, Krankheit und unseligen Leiden in Sklavenarbeit festgehaltenen Landsleute. Es sind deutsche Menschen, deren Kinder ja heute zum Teil schon entnationalisiert worden sind, und die alle die Sehnsucht haben, nach Westdeutschland zu kommen, um hier ohne Furcht, ohne Erniedrigung frei leben und atmen zu können. Es ist auffallend, daß fast durchweg alte Leute, Kinder, Greise und Frauen ausgewiesen werden, dagegen kaum jüngere und mittlere Jahrgänge. Vermutlich werden die jüngeren, arbeitsfähigen Männer von der Tschechei und von Polen zurückgehalten. Wenn drüben im Osten der Präsident Pieck und Herr Grotewohl sich bereit erklären, die aus Polen und der Tschechei ausgewiesenen deutschen Menschen aufzunehmen, so verstehen wir die Geste ganz genau, verstehen wir, um was es hier geht. Um so mehr ist es dann unsere nationale Pflicht, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, bei uns eine neue Heimat zu finden.

    (Beifall bei der WAV, bei der BP und anderen Abgeordneten der Rechten.)