Rede von
Franz
Pfender
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat am 5. Oktober des letzten Jahres den Antrag gestellt, eine Umsiedlung von zunächst 600 000 Heimatvertriebenen aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern vorzunehmen. Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat diesen Antrag zunächst nicht behandelt, weil bekannt war, daß die Bundesregierung die Absicht hat, eine entsprechende Verordnung demnächst zu erlassen. Eine solche Verordnung ist am 29. November 1949 ergangen. Diese Verordnung sieht vor, daß 300 000 Heimatvertriebene aus den bereits genannten Ländern in andere Länder umgesiedelt werden. Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat demzufolge einstimmig beschlossen, den Antrag der SPD Drucksache Nr. 74 auf Grund der am 29. November 1949 erlassenen Verordnung für erledigt zu erklären. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben allerdings zu Protokoll erklärt, daß die Fraktion sich vorbehält, zu gegebener Zeit den Antrag zu stellen, im Anschluß an die im Jahre 1950 vorzunehmende Umsiedlung weitere Umsiedlungen vorzunehmen.