Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als dieses Gesetz in meinem Ministerium zusammengestellt wurde, waren wir uns selbst darüber im klaren, daß es hier im Hause keine Befriedigung finden würde. An und für sich ist es schade, daß Sie nicht die erste Lesung des Haushalts hinter sich haben. Wenn diese hinter Ihnen liegt, werden Sie alle diese Dinge etwas anders sehen. Nach den Errechnungen unseres Finanzministers haben wir im Etatsjahr an Bundessteuern 8,7 Milliarden D-Mark zu erwarten, und dieser Etat muß allein an Kriegsfolgelasten ein-
mal 41/2 Milliarden D-Mark an Besatzungskosten und 3 Milliarden D-Mark für unsere Kriegsbeschädigten tragen; das sind insgesamt 71/2 Milliarden D-Mark an Kriegsfolgelasten bei einer Einnahme von 8,7 Milliarden D-Mark. Und das, was Sie hier als Gesetz vor sich liegen haben, ist ja letzten Endes auch ein Teil von Kriegsfolgelasten, die wir unglücklicherweise zu tragen haben.
Wenn Sie sich einmal den Etat des alten Reiches aus der Zeit vor 1933 ansehen, dann finden Sie, daß wir damals einen Reichsetat hatten, der mit 8 Milliarden Mark bei ungefähr 70 Millionen Einwohnern ausbalanciert war. Das war ungefähr soviel, wie wir heute allein an Kriegsfolgelasten zu übernehmen haben. Ich bin sehr gern damit einverstanden, daß in der Ausschußberatung jede Möglichkeit geprüft wird, um dort, wo eine Verbesserung dieses Gesetzes wirklich möglich ist, sie auch durchzuführen. Glauben Sie mir sicher, wir sind uns in unserem Ministerium der ungeheueren Schwierigkeiten, die gerade bei unseren Spätheimkehrern eintreten, voll und ganz bewußt. Wir können aber nun einmal in einem Gesetzentwurf an materieller Hilfe nicht mehr vorsehen, als der Finanzminister für diesen Zweck im äußersten Falle glaubt noch aufbringen zu können. Es sind doch immerhin 74 Millionen D-Mark, die der Bund im Laufe dieses Jahres nach den Bestimmungen dieses Gesetzes aufzubringen hat.