Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wir sollten diese Frage ebenfalls weit mehr in allen Landesregierungen oder in allen demokratisch verantwortlichen Parteien mit Sorgfalt beobachten. Denn man hat den Eindruck, als ob diejenigen, die daran schuld sind, daß Kriegsgefangene solange zurückgehalten worden sind, nachher die Not, die in diesen Menschen entstanden ist, und ihre geistige Verwirrung, ihre seelische Notlage dazu auszunutzen versuchen, um sie wiederum in den Dienst ihrer Ideen einzuspannen.
Und darum sollten wir — und wir werden das in den Abänderungsanträgen im Ausschuß mit aller Deutlichkeit vertreten — uns vor allen Dingen hüten, in den Leistungen jetzt tiefer herunterzugehen, als sie die Länder bisher gewährt haben. Kein Mensch wird dafür Verständnis haben, daß Heimkehrer, die im Jahre 1950 nach Hause kommen, in irgendeiner Hinsicht weniger erhalten sollen als solche, die in den Jahren 1947, 1948 oder 1949 gekommen sind. Nachdem der Herr Kollege Dr. Besold auf das Beispiel der bayerischen Staatsregierung als vorbildlich in der Frage des Entlassungsgeldes hingewiesen hat -
und ich danke ihm für diese Anerkennung gegenüber der bayerischen Staatsregierung —,
sollten wir in diesem Gesetz die Regelung immerhin allgemein so halten, daß bisher gewährte bessere Leistungen — hier teile ich nicht die Meinung des Herrn Bundesarbeitsministers — in diesem Gesetz aufrechterhalten werden. Dafür wird die Fraktion der CDU/CSU eintreten.